bewegungsteam Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung, bereits vorhandene Daten müssen gelöscht werden.
Eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und natürlich für die SPD, die dieses Gesetz mit auf den Weg gebracht hat. Einmal mehr erweisen sich die Roten Roben von Karlsruhe als letzte Bastion des Rechtsstaates und indem sie die Grundrechte gegen die Parteipolitik verteidigen. Besonders erfreulich ist, dass die bisher erhobenen Daten gelöscht werden müssen.
Nach einem Gesetz, das CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, ist seit 2008 nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgeha... mehr »
