Berichte aus Blockupy Frankfurt

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22.05.2012, 17:11 Uhr

Blockupy Nachlese

Ein erstes Resümee zu ziehen fällt leicht: "Blockupy hat gewonnen" und "die Stadt Frankfurt hat sich blamiert". Nun gut, da gehen bis auf die FAZ (1) und die Bild auch alle Medien mit - aber ganz so einfach ist es nicht.

Vier Tage Ausnahmezustand in Frankfurt...
und niemand regt sich öffentlich auf. Das möchte ich hiermit nachholen - Klartext:

5000 Polizisten riegeln weite Teile der Frankfurter Innenstadt ab. Anwohner, Angestellte und Geschäftinhaber müssen sich ausweisen um passieren zu dürfen. Der Einzelhandel spricht von 10 Millionen Euro Verlust, alleine am Samstag (2). Die Commerzbank schließt zwei Hochhäuser (3). Auch die EZB hat einen Teil ihrer Belegschaft in Geheimbüros ausquartiert. Die Polizei empfiehlt Finanzmanagern am Freitag von zu Hause aus zu arbeiten und Bankern in Freizeitkleidung ins Büro zu kommen.(4) Zwei U-Bahnstationen werden komplett geschlossen, Bus und Strasssenbahnen fallen aus (5). Die Behörden verbieten Hochzeiten in der Innenstadt. Am Mittwoch Vormittag dann, kurz vor Beginn des "Bürgerkrieges", gibt die Universität bekannt, dass alle Veranstaltungen untersagt sind und die Gebäude bis Sonntag verschlossen werden. Geschäfte verbarrikadieren ihre Schaufenster. Eltern rufen aufgeregt im Kindergarten an, ob sie ihre Kinder noch zur Betreuung schicken dürfen?(6)

Der kollektive Wahnsinn...

...steigert sich in ins Groteske. In Erwartung eines Gewalt-Spektakels verselbständigt sich der Staatsapparat. Behörden, Universitäten und selbst Gerichte agieren im vorauseilenden Gehorsam.
Wieviel Menschen in Frankfurt in ihrer Bewegungsfreiheit und in ihrer freien Berufsausübung gehindert wurden, liesse sich statistisch erfassen. Wieviel Menschen durch die herraufbeschworene Gewalt einfach nur Angst hatten - um ihre Kinder, die in die Stadt getobt sind um das Spektakel zu betrachten, oder um Verwandte die dort wohnen, oder sich selbst nicht hintrauten - diese Zahlen sind nicht zu erfassen, aber dennoch real.

Wer all dies zu verantworten hat, muss seine Maßnahmen rechtfertigen können. Und zwar gerade nachdem sich das Spektakel gelegt hat. Im Rausche der kollektiven Hysterie mag es verständlich sein, dass der Konjunktiv faktische Kraft erlangt und das Handeln bestimmt. Dies darf aber nicht in einen Zustand verantwortungsloser Machtausübung münden.

"Schier orgiastische Demonstrationsverbote"...
...attestiert die Süddeutsche und der Spiegel den Gerichten (7).

Gegen die Macht der Banken und Konzerne darf nicht protestiert werden, schon gar nicht mit Gewalt. Das ist die klare Botschaft von Frankfurt. Es ist vor allem der erste Teil des Satzes, der ein Skandal ist und Konsequenzen haben muss. Zudem darf nicht vergessen werden, dass die Stadt auch die Demonstration am Samstag mit allen Mitteln verhindern wollte. Ein totales Versammlungsverbot wurde angestrebt, aber von den Gerichten verweigert.

Die Exekutive übt Selbstjustiz...
Noch schwerer wiegt, dass die Exekutive über mehrere Tage hinweg das Recht in die eigene Hand genommen hat und quasi eine Notstandsübung, live im öffentlichen Raum, durchführte (8). Dies gilt für mehrere Maßnahmen und womöglich auch für die gesamte "Schutzzone" in der Innenstadt. Ohne (ausreichende) Vorwarnung fanden Anwohner sich in einem abgesperrten Bereich wieder, Gewerbetreibenden wurden die Kunden ausgesperrt.
Anreisende aus Berlin und Hamburg wurden mehrere Stunden aufgehalten. Sie wurden gefilmt, ihre Personalien wurden festgestellt und alles akribisch durchsucht. Alle bekamen ein Aufenthaltsverbot für Frankfurt erteilt, obwohl die zuvor schriftlich verteilten Verbote bereits einen Tag vorher gerichtlich für unzulässig erklärt wurden. Die Beamten hätten wissen müssen, dass sie hier gegen das Recht verstossen. Das eine Busgemeinschaft obendrein noch präventiv in Gewahrsam genommen wurde, erfüllt schlichtweg den Tatbestand der Freiheitsberaubung.
Wenn die Beamten bei ihren Taten nicht remonstriert haben, müssten sie persönlich dafür haften, dass ihre Vorgesetzten dem politischen Druck der Frankfurter Eliten butterweich nachgegeben haben.
Am Mittwoch konnte ich beobachten, wie die Polizei am Hauptbahnhof bei ankommenden Reisenden die (eingepackten) Zelte beschlagnahmte. Die Stadt hatte attac eine Fläche zum campen am Stadtrand zugewiesen, Frankfurt selbst besitzt einen Campingplatz und auf tausenden von privaten Flächen könnten Menschen theoretisch legal ihre Zelte aufschlagen.
Platzverweise und Aufenthaltsverbote wurden für den gesamten Innenstadtbereich verteilt (sogar an Personen, die nicht an einer verbotenen Versammlung teilgenommen hatten). Das ist durchweg rechtswidrig.
Besonders schön waren die Ansagen von den Lautsprecherwägen der Polizei. Mindestens zwei Dutzend Male konnte ich vernehmen, dass: "Alle Veranstaltungen sind in der Stadt Frankfurt an diesem Tag höchstricherlich untersagt". Ein generelles Demonstrationsverbot bedarf aber einer Allgemeinverfügung. So etwas gibt es bei Castortransporten. Dort gilt sie für einen Radius von 50 Metern links und rechts der Atomtransportstrecke, um unmittelbare Gefahr für Leib und Leben zu vermeiden. In Frankfurt gab es keine Allgemeinverfügung. Trotzdem agierte die Polizei weitestgehend, als ob ihr die Stadt gehörte.

All dies sind zum Teil schwere Straftatbestände, die eigentlich vor Gericht verhandelt werden müssten.
Da nützt es auch nicht, dass bei vielen spontanen Versammlungen die Polizei sehr geduldig, behutsam und mitunter auch freundlich gegen die Protestierenden vorging. Es sind ja nicht die einzelnen Beamten vor Ort, die die Verantwortung tragen sollten. Das Blockupy Bündnis nennt einige Personen beim Namen und fordert den Rücktritt von Gerhard Bereswill (Frankfurter Polizeivizepräsident), Boris Rhein (hessischer Innenminister), Markus Frank (Ordnungsdezernent Frankfurt) und Petra Roth (scheidende OB Frankfurt) (9).

Weil alles so friedlich war...
Nun nachdem alles vorbei ist und wirklich Gewissheit herrscht, dass alles, aber auch wirklich alles friedlich war - da lässt sich leicht über die böse Polizei und die bösen Behörden schimpfen. Ja, und auch in den Medien finden sich nun deutlich kritischere Artikel (10) (11).
Und Nein! Um es ganz klar zu sagen, auch das angekündigte Schreckensszenario - ein komplett entglaster Strassenzug und zwei brennende Autos - kann dass, was in Frankfurt passiert ist nicht rechtfertigen. Die angewandten Maßnahmen stehen in keinem Verhältnis zur Gefahrenprognose der Polizei. Das sich diese zu 100% als falsch erwies, steht auf der zweiten Seite der Anklageschrift.   
Darüber hinaus war spätestens Donnerstag Mittag allen klar, dass sich keine 2000 gewaltbereiten AktivistInnen in der Stadt aufhalten konnten. Es waren keine 2000 Menschen, die bunt und fröhlich die Plätze in Frankfurt besetzten (12).

Bis zuletzt setzten die Strategen in der Polizei und ihre medialen Sprachrohre (13)(14) alles auf eine Karte. 1420 Ingewahrsamnahmen (15) und unzählige Platzverweise, Kessel und Nötigungen, dass musste doch Wirkung zeigen. Und auf die eigenen schwarzen Schafe im  schwarzen Block war doch bisher immer verlass. Spätestens, wenn dieser provoziert wird (16)(17)(18), dann würde es das ersehnte Mindestmaß an Rechtfertigung doch noch geben: Die Ausschreitung.

... aber, das Spektakel nahm seinen Lauf

 

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2 Kommentare
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Kommentar von Ernst -Ludwig Iskenius
23.05.2012, 18:43 Uhr

Es ist jetzt wichtig, nicht zur Tagesordnung überzugehen. Sich das Demonstrations- und Widerstandsrecht nicht nehmen zu lassen, ist urdemokratisch. Mir kommt die ganze Geschichte wie in den siebziger Jahren vor, als wegen eines Naziaufmarsches ebenfalls fast ganz Frankfurt in einen Ausnahmezustand gelegt wurde. Und trotzdem wurde demonstriert, Widerstand geleistet, den Naziaufmarsch verhindert. Ich lebte damals in dem Ausnahmezustandsviertel Sachsenhausen. Blockupy weiter fortsetzen und immer wieder dazu aufrufen ist nun das Gebot der Stunde. Elu

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Kommentar von Sprachwaechter
25.05.2012, 17:40 Uhr

Friedlich, was bitte ist an dem Protest friedlich? Wenn wir uns Verboten widersetzen, ist das so wenig friedlich wie das Verbot unserer Proteste.

Der Unterschied ist: Wir sind gewaltfrei, schubsen nicht, tragen keine Waffen und werden auch nicht unsere Fäuste gegen Menschen einsetzen.

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(Nie wieder Krieg - Nie wieder ...)