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tadzio Einerseits, andererseits… Gipfel oder Weltsozialforum fuer das Klima?
Einerseits, andererseits...
Gipfel oder Weltsozialforum fuer das Klima? Praktische Intervention in globale Kraefteverhaeltnisse oder reine Diskursveranstaltung? Abfeiern oder kritisieren? Der erste Tag beim alternativen Klimagipfel in Cochabamba hat kaum einfache Antworten produziert, eher ein staendiges einerseits-andererseits. Gipfel: die Konferenz wird von so vielen verschiedenen Uniformen bewacht, dass man gerne den Ueberblick verliert. Wurde ich gerade von der normalen Polizei, der Militaerpolizei, oder einem Soldaten zurechtgewiesen? Egal. Wen schuetzen die grimmig aussehenden Maenner mit den grossen Schrotflinten - und wen schuechtern sie ein? Sozialforum: viele TeilnehmerInnen sind gar nicht bei den lange im Vorfeld organisierten Arbeitsgruppen, sondern liegen in der angenehm warmen Sonne, stehen in Schlangen fuer kostenloses Essen aus der solidarischen Oekonomie, und betrachten die Stroeme bunter Menschen, die sich ueber den Uni-Campus winden.
Wie gesagt: einerseits, andererseits... Einerseits ist die Konferenz ein politisch unglaublich wichtiges Zeichen. Hier wird nicht nur ueber den Klimawandel als abstraktes Problem der Akkumulation unsichtbarer Gase in der Atmosphaere geredet, sondern als Resultat des kapitalistischen Wachstumswahnsinns. Evo Morales hat sich, und auch den Bewegungen, eine Buehne geschaffen, auf der eine (antikapitalische) Geschichte ueber die Welt erzaehlt werden kann, die sonst herzlich wenig Platz hat. Das ist nicht zu unterschaetzen. Andererseits ist unklar, was ausser hehren Proklamationen hier wirklich erreicht werden kann - unter anderem, weil Evo Morales und seine Regierung manchmal ein doppeltes Spiel zu spielen scheinen, dass Beobachterinnen der UN-Klimaverhandlungen nicht unbekannt sein sollte: international schoen daher reden, aber national das uebliche, schmutzige ´Business as Usual´ betreiben. Zum Beispiel ist Bolivien nicht nur Vorreiterin einer neuen antikapitalistischen Klimapolitik, sondern auch - zusammen mit der Regierung des compañero Hugo Chavez, dessen, was der uruguayanische Intellektuelle Eduardo Gudynas als einen ‚neuen Extraktivismus' bezeichnet, also eines Entwicklungsmodells, dass voll und ganz in der Logik des fossilen, ressourcen-fressenden Kapitalismus verharrt. Ob nun staatlich oder privat kontrolliert, ist da nicht notwendigerweise wichtig. Und da sind die internen Kritiken an der Politik seiner MAS-Bewegung noch gar nicht genannt, vor allem die Marginalisierung nicht-MAS-konformer indigener Gruppen, der wachsende Personenkult, und vieles mehr.
Nun stellt sich aber die naechste Frage: wie Kritik aeussern? Denn: es sind nicht wirklich die grimmigen Maenner mit den Schrotflinten, die MAS/Evo-kritische Kraefte an der Artikulation dieser Kritik hindern, sondern eher die interne Situation Boliviens. Linke Regierungen in Lateinamerika, soviel zeigt die Geschichte, muessen sich immer mit einem machtvollen Komplex interner reaktionaerer Eliten und deren internationalen Verbuendeten (oft, aber nicht nur, die Vereinigten Staaten) auseinandersetzen. Erinnert sich noch jemand an den gescheiterten Coup gegen Chavez Anfang des letzten Jahrzehnts? Von Chile, Guatemala und anderen Laendern ganz zu schweigen. In Bolivien nimmt dieser rechte, gar konterrevolutionaere Widerstand den Form einer ‚Autonomiebewegung' der reicheren Tiefland-Regionen des Landes gegen die verarmten Hochlandregionen an, in denen die MAS aktiv ist. Das Land ist von diesen Autonomiebestrebungen mehrfach an den Rand des Zusammenbruchs gebracht worden. In dieser Situation muessen alle linken Kraefte vorsichtig sein, mit eventuellen Kritiken an Evo und der MAS nicht den radikalen Rechten in die Haende zu spielen (uebrigens ein Problem, dass sich auf internationaler Ebene in der Klimafrage wiederholt: spielen UN-KritikerInnen nicht den USA und anderen KlimaskeptikerInnen in die Haende?).
Konkretes Resultat dieses komplizierten einerseits-andererseits: gestern Abend sollte ich zu einem Treffen mit einem MAS-kritischen Kollektiv gehen, um eine Aktion zu planen, die innerhalb der Konferenz eine kritische, aber nicht vollkommen antagonistische Position darstellen wollte. Das Treffen (sehr pittoresk, fast schon gothic/gruft: es sollte im Friedhof stattfinden) wurde kurzfristig abgesagt. Wieso? Das Kollektiv hatte sich entschieden, anstatt der Planung der Aktion auf dem Konferenzgelaende Muell zu sammeln...
Einerseits, anderseits: das wird sich bis zum Ende dieses Treffens wohl auch kaum aendern. Ein Freund von mir sagte dazu gestern: Politik, die nicht auch ein Bisschen ´messy', ein Bisschen kompliziert und unklar ist, ist kaum der Muehe wert. Dazu kein andererseits...
Tadzio Mueller, Cochabamba, 20/4/10
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Aktion ...
Der Klimahype ist eine neue Spielart westlicher Dominanz über die Bedürfnisse einer sich entwickelnden und den Weg aus der Armut suchenden Welt, denn für Umweltkonzerne wie Greenpeace, WWF und Friends of the Earth ist „climate change .. not just a threat but also an "opportunity" to re-think the entire global system. It challenges western notions of development and growth and, most starkly, concludes that "mere reform within the current global economic system will be insufficient" to tackle poverty in a carbon constrained future. Indeed, members of these groups often seem to embrace rural village life as representing a pre-industrial idyll which should be preserved. Such romantic ideology therefore seeks to largely maintain the status quo – where the African poor are kept "traditional" and "indigenous". It's hard to disagree with Lord May, former president of the Royal Society in his observation that "much of the green movement isn't a green movement at all, it's political".
Das ideologische Rüstzeug bei der Beförderung des Klimahypes liefert den grünen Ideologen der philosophische Guru einer Art Ökofaschismus, der Philosoph Hans Jonas, der schon 1979 in seinem Hauptwerk „Das Prinzip Verantwortung“ die Technik der Angstmache vor Zukünftigem ausarbeitete:
"... Das ist der Fall bei der von uns gesuchten "Zukunftsethik", wo das zu Fürchtende eben noch nicht erfahren ist und vielleicht gar keine Analogien in vergangener und gegenwärtiger Erfahrung hat. Da muß also das vorgestellte malum die Rolle des erfahrenen malum übernehmen, und diese Vorstellung stellt sich nicht von selbst ein, sondern muß absichtlich beschafft werden: also wird die vorausdenkende Beschaffung dieser Vorstellung selbst zur ersten, sozusagen einleitenden Pflicht der hier gesuchten Ethik."
Wie der Club of Rome (Die Grenzen des Wachstums) schon in den Anfängen der 70er Jahre des verflossenen Jahrhunderts und viele andere Katastrophenhyper danach sah Hans Jonas 1992 die Welt wieder einmal am Rande des Abgrunds und alle zusammen wirkten sie kräftig bei der vorausdenkenden Beschaffung der Vorstellung des malum, also des kommenden Schlechten, hauptsächlich des aktuellen Obermalums, nämlich des "katastrophalen Klimawandels" mit.
DER SPIEGEL fragte 1992 nach dem Stellenwert der Demokratie im Ökosystem Jonas:
„Moderne Demokratien verheißen dem einzelnen die Möglichkeit individueller Glückserfüllung; "pursuit of happiness" heißt es in der amerikanischen Verfassung. Sind Sie der Ansicht, daß solche Präambeln ersetzt werden müssen durch andere, die das Allgemeinwohl und die Erhaltung der Natur als oberste Ziele herausstellen?“
Und Jonas antwortete:
„Sie werfen eine Frage auf, die man ganz kapital so formulieren kann: War vielleicht die Modernität ein Irrtum, der berichtigt werden muß? Ist der Weg richtig, den wir mit dieser Kombination von wissenschaftlich technischem Fortschritt und der Steigerung individueller Freiheit erreicht haben? War das moderne Zeitalter in gewissen Hinsichten ein Irrweg, der nicht weitergegangen werden darf? Der Philosoph ist durchaus frei, das zu überdenken und sogar zu gewissen Schlüssen zu kommen.“
Diese "gewissen Schlüsse" beschreibt Hans Jonas in "Das Prinzip Verantwortung" näher:
"Es war im vorigen schon stillschweigend angenommen, dass in der kommenden Härte einer Politik der Entsagung die Demokratie (bei der notwendig die Gegenwartsinteressen das Wort führen) mindestens zeitweise untauglich ist, und unsere augenblickliche Abwägung ist, widerstrebend, zwischen verschiedenen Formen der Tyrannis. Und da gewährt Sozialismus als offizielles Staatsbekenntnis, selbst bei mangelhafter Praxis, und erst recht natürlich bei einigermaßen entsprechender Praxis, eine unleugbare psychologische Erleichterung für die populäre Annehmbarkeit eines verfügten Verzichtregimes."
Dass sich ehemalige Vertreter der radikal-marxistischen Linken (wie Herr Trittin und andere) Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre mit fliegenden Fahnen unter das grüne Banner des "Umwelt- und Klimaschutzes" geflüchtet haben, wird nach diesem Zitat erst ganz verständlich, denn "verfügte Verzichtregime" zum "Wohle" kommender Generationen kannten sie schon von Lenins Erben Josef Stalin, dem menschenverachtenden "Großen Steuermann und Vorsitzenden" Mao Dsedong und dem kommunistischen Schlächter auf den "Killing Fields" Pol Pot. Das Ergebnis von deren vorgeblich menschheitsrettenden "verfügten Verzichtsregimes" ist bekannt; insgesamt gingen etwa 80 Millionen Menschen daran zugrunde.
Das die Demokratie zur Disposition stellende Jonassche „Prinzip Verantwortung“ lenkt auf den abschüssigen Pfad zu einer grünen Umweltdiktatur, die die Freiheitsrechte des Individuums beschneiden und die demokratischen Spielregeln zu Gunsten der Bekämpfung von - meist nur in der verqueren Gedankenwelt grüner Ideologen bestehenden - Umweltproblemen außer Kraft setzen möchte.
Der neueste Auswuchs grünen Sendungsbewußtseins ist der britischen Umweltaktivistin Polly Higgins, eingefallen, die mit Hilfe einer abenteuerlichen Argumentationskette (Umweltverbrechen führen zu Krieg) die Forderung nach einem neuen internationalen Straftatbestand erhebt. Ecocide soll, so will es Polly Higgins, als 5. Verbrechen gegen den Frieden in den Kanon der Weltverbrechen aufgenommen werden.
Im Zusammenhang mit dem in diesem Blog behandelten Thema ist insbesondere diese Passage aus der oben verlinkten Quelle aufschlussreich:
"Supporters of a new ecocide law also believe it could be used to prosecute “climate deniers” who distort science and facts to discourage voters and politicians from taking action to tackle global warming and climate change."
@jenli,
vieles sehr richtig bemerkt.
Auf den Punkt gebracht:
Nachhaltigkeit hat nichts mit der Regierungsform einer Gesellschaft zu tun. Nachhaltige Gesellschften sind in einer Diktatur ebenso Vorstellbar wie in einer Demokratie.
Ebenso wie USA und China die größten Umweltsünder der Welt sind.
Doch wer möchte in einer Gesellschaft Leben in der Nachhaltigkeit durch Diktatur (Ökofaschismus) umgesetzt wird?
Unvorsichtige oder Dumme Äusserungen aus Kreisen der Linken lassen aber immer wieder überbordende Regulierungswut durchblicken.
Ohne Frage ist der jetzt existierende Kapitalismus nicht mit Nachhaltigkeit vereinbar. Das heisst jedoch nicht dass eine Abschaffung aller Marktwirtschaft notwendig sein muss.
Um einen möglichst großen Konsens zu finden muss das Problem bei seiner Wurzel angegangen werden.
Diese Wurzel ist die exponentielle Anhäufung von Kapital in den Händen weniger mittels verzinsten Geldes. Der Zwang nach Rendite zwingt uns zu Wachstum und damit zur Überstrapazierung unserer Ressourcen.
Es gilt einen Ansatz zu finden der dieses Problem Konsensfähig angeht ohne die Teilhabe und Selbstbestimmung aller Bürger zu beschneiden.