bewegung.taz - 4 Punkteprogramm für faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Sachsen

rhomann

Unterschriftensammlung

Gemeinsam können wir für faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Sachsen sorgen. Es lohnt, sich für seine Bürgerrechte einzusetzen.

Die Vorschläge von "Mehr Demokratie Sachsen" mit Unterschrift unterstützen.

Mehr Demokratie Sachsen empfiehlt:

1. Zustimmungshürden beim Bürgerentscheid senken

2. Recht auf Beratung durch Gemeinde- und Kreisverwaltung

3. Kostendeckungsvorschlag streichen, aber finanzielle Auswirkungen benennen

4. Bürgerbegehren auch zur Aufstellung von Bauleitplanungen zulassen

Politik / Demokratie / Recht

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(Wie heißt das wendländische Dorf in dem ein Atom-Müll-Endlager errichtet werden soll?)

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