EU-Freihandelsvertrag bedroht Regenwälder

Am 29.2. tagt der Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) der EU zum Freihandelsvertrag mit Peru und Kolumbien. Die Bewertung des INTA hat Auswirkungen auf die Abstimmung des EU-Parlaments im September. Der Vertrag nützt einseitig den Interessen der EU. Soziale und Umweltfragen sind kleingedruckt. Kolumbien und Peru halten am Abkommen fest, obwohl Experten vor den Folgen warnen. Der Vertrag sichert europäischen Konzernen den Zugang zu Rohstoffen und Agrarland in Kolumbien und Peru. Bergbau, Ölförderung und Agroindustrie haben dort bereits jetzt fatale Auswirkungen auf die Umwelt.

„Vor allem die transnationalen Unternehmen profitieren von dem Freihandelsabkommen. Sie betreiben ihre Bergwerke ohne Rücksicht auf Umwelt und Natur", sagte die kolumbianische Anwältin Maria del Pilar Silva auf einer Konferenz in Berlin. Sie spricht die Mondlandschaften an, die sich durch den Bergbau auf hunderten Quadratkilometern in den Anden erstrecken. Genau dort wo die Quellen der Flüsse liegen, die das Tiefland mit Wasser speisen. Das Abkommen garantiert auch den zollfreien Import von Palmöl aus Kolumbien und Peru in die EU. Ein Anreiz, die Produktion von Palmöl auszuweiten. In Kolumbien stehen bereits hunderttausende Hektar Palmöl-Monokulturen, dort wo vorher meist Regenwald war. In Peru werden sich die Palmölplantagen weiter ausbreiten. Der exportorientierte Rohstoffabbau führt in beiden Ländern zu erheblichen Konflikten. Kolumbien ist das Land mit der höchsten Mordrate an Gewerkschaftern. Und Peru zählt über 200 soziale Konflikte – meistens geht es dabei um Umweltfaktoren. Das Freihandelsabkommen würde diese Situation verschärfen.

Eigentlich sollte das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Andengemeinschaft entstehen. Von den ursprünglich fünf Ländern sind allerdings nur noch Peru und Kolumbien übrig geblieben. Venezuela, Bolivien und Ecuador betrachteten die Forderungen der EU als bedrohlich, vor allem für die eigene Landwirtschaft. Gegen die hochsubventionierten und daher billigen Agrarprodukte aus der EU ist die Landwirtschaft der Andenländer kaum konkurrenzfähig.

Das geplante Freihandelsabkommen zielt auf einen Umbau der landwirtschaftlichen Struktur in Kolumbien und Peru ab. Während die Kleinbauern durch Dumpingprodukte aus Europa in den Ruin getrieben werden, wird die Agroindustrie ausgebaut. Vor allem die Milchbauern der beiden südamerikanischen Staaten fürchten um ihre Zukunft. Das Abkommen verlangt von beiden Ländern die Öffnung des Milchmarktes, zum Beispiel für billiges Milchpulver aus der EU. In Kamerun hatte dieses Milchdumping zur Folge, dass Kleinbauern pleite gingen und die Armut weiter anstieg. Auch Kolumbien und Peru würden in Zukunft abhängiger von Nahrungsmittelimporten aus Europa sein. Auf der anderen Seite sollen die Zölle auf Palmöl aus Kolumbien und Peru fallen, damit die EU günstig Agrotreibstoffe importieren kann.

Kolumbien ist mit 360.000 Hektar Anbaufläche der größte Palmölproduzent Südamerikas. Durch die ständig steigende Nachfrage nach Palmöl in Europa wird die Produktion ohne Rücksicht auf Mensch und Natur ausgeweitet. Rettet den Regenwald dokumentierte einen exemplarischen Fall, wo Kleinbauern durch den Konzern Daabon von ihrem Land vertrieben wurden. Auch in Peru rückt die Palmölfront weiter vor. Bisher spielte das Land auf dem Palmöl-Weltmarkt keine große Rolle. Das kann sich aber ändern, wenn Zölle in Europa für peruanisches Palmöl wegfallen. Im Regenwald Report 1/2011 berichteten wir, wie bereits jetzt tausende Hektar Regenwald in der Region San Martin für Plantagen zerstört werden. In den Schubladen des peruanischen Landwirtschaftsministeriums liegen bereits Pläne, die über 4,3 Millionen Hektar bewaldetes Gebiet als geeignet für den Anbau von Palmöl ausweisen.

Thomas Fritz, der dass Freihandelsabkommen analysierte, kommt im Interview mit Rettet den Regenwald zu dem Ergebnis: „Das dramatische an dieser Entwicklung ist, dass die Menschenrechts- und Umweltstandards im neuen Freihandelsvertrag schwächer sind, als in dem vorherigen Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru. Ganz wichtige Menschenrechte fehlen im Vertrag wie z.B. das Recht auf Nahrung und das Recht auf Land. Und das ist natürlich eine ganz negative Entwicklung."

Nachdem der INTA zum Freihandelsvertrag getagt hat, schreiben zwei Abgeordnete einen Bericht dazu, der dem EU-Parlament vorgelegt wird. Voraussichtlich im September wird das EU-Parlament über den Vertrag abstimmen.

Bitte unterstützen Sie die Kampagne kolumbianischer, peruanischer und europäischer Menschenrechts- und Umweltgruppen. Schreiben Sie an die deutschen Abgeordneten Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) und fordern Sie die Ablehnung des geplanten Freihandelsabkommens.