Aktionstage gegen Gentech-Seilschaften

Am gestrigen Donnerstag wurde zum wiederholten Mal jemand in einem Polit-Verfahren vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten in Abwesenheit verurteilt, weil die Justiz durch rigide Einlasskontrollen ein rechtzeitiges Erscheinen (gezielt?) verhinderte. Die Umweltaktivistin Franziska sollte sich aufgrund einer Anti-Gentechnik-Aktion aus dem Jahr 2009 gegen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs verteidigen - das wurde verhindert.

Franziska erreichte den Verhandlungssaal im Amtsgericht Tiergarten mit Verspätung, obwohl sie bereits deutlich vor Verhandlungsbeginn am Gericht war. Über 25 Minuten wurde sie bei den Einlasskontrollen des Gerichts aufgehalten. Die Richterin verwarf daraufhin Franziskas Einspruch gegen den Strafbefehl, obwo... mehr »

Im September haben wir dazu aufgerufen, an das Berliner Amtsgericht Tiergarten zu faxen, um deutlich zu machen, dass das Verfahren gegen Franziska nie hätte eröffnet werden dürfen und nun endlich eingestellt gehört. Da das Gericht neue Verhandlungstermine gegen Franziska für Februar und März festgesetzt hat, haben wir die Faxvorlage nun überarbeitet und bitten euch erneut deutlich zu machen, dass die willkürliche Kriminalisierung einer simplen Protestaktion nicht hinnehmbar ist.

Diese neue Vorlage ist hier zu finden: Vorlage herunterladen
Alternativ können... mehr »

Am Montag fand der erste Verhandlungstag vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen eine Aktivistin statt, der vorgeworfen wird sich im September 2009 gemeinsam mit einer weiteren Person 27 Stunden lang am Zufahrtstor des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Berlin festgekettet zu haben. Mit der Aktion wurde Protest gegen Fördergelder in Millionenhöhe für die Entwicklung und Optimierung von gentechnisch veränderten Pflanzen zum Ausdruck gebracht, die Ministerin Anette Schavan unter dem Label von Sicherheitsforschung Jahr für Jahr zu Verfügung stellt.
Der strafrechtliche Vorwurf lautet Nötig... mehr »

Eine Woche lang haben unabhängige Aktvist_innen mit unterschiedlichen
Aktivitäten auf die Seilschaften in der Gentechnik hingewiesen. "Wir
ziehen eine positive Bilanz - ein vielen bisher unbekanntes Thema wurde
medial aufgegriffen und Menschen nähergebracht. Außerdem waren wir an
den Orten des Geschehens präsent und haben so öffentlichen Druck
aufbauen können." so Hanna Poddig, eine der Aktivist_innen. „Überall
bietet sich uns das gleiche Bild: Die Versuchsdurchführenden
kontrollieren sich wohlwollend gegenseitig, genehmigen sich große Summen
Fördergeld und in den Kontrollbehörden sitzen nur überzeugte
Gentechnikbefürworter... mehr »