gorleben365 - Alle Tage Blockade

Parteiübergreifende Abgeordnetenblockade fordert sofortige Einstellung
der Erkundungsarbeiten im Salzstock und Verzicht auf den Standort Gorleben

Parteiübergreifend haben am Sonntag über 20 Abgeordnete aus Europaparlament,
Bundes-, Land- und Kreistag das Erkundungsbergwerk für ein atomares
Endlager in Gorleben blockiert. Die Abgeordnetenblockade fand von 10-16
Uhr vor dem Haupttor statt und verlief gewaltfrei und ohne Zwischenfälle.

„Nach dem Studium tausender Akten und der Anhörung von über 30 Zeugen und
Sachverständigen können wir bereits jetzt feststellen, dass Gorleben nicht
durch einen wissenschaftlich nachprüfbaren Auswahlprozess als Standort
ausgewählt wurde, sondern Ergebnis einer politischen, willkürlichen
Entscheidung ist." so die Erkenntnis der Bundestagsabgeordneten Dorothée
Menzner (Linke) und Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) aus dem Gorleben
Untersuchungssausschuss.

Aufgrund der gravierenden Mängel fordern die Abgeordneten im Gorlebener
Appell die sofortige Einstellung der Erkundungsarbeiten und die Aufgabe
Gorlebens als Entsorgungsstandort für jeglichen Atommüll.

Die kurzfristig angesetzte „Aktuellen Stunde" verfolgten über 100 Bürger.
Sie stellten zahlreiche kritische Fragen zum neuesten Skandal um die
erhöhten Messwerte am Zwischenlager in Gorleben. Die anwesenden
Volksvertreter versprachen, diese Fragen der Bürger in der am Montag in
Hannover stattfindenden nicht-öffentlichen Sitzung des niedersächsischen
Umweltausschusses zu stellen.
Sie betonten, dass der Schutz der Gesundheit absolut Vorrang vor den
Interessen der Atomwirtschaft habe und deshalb der nächste
CASTOR-Transport sofort abgesagt werden müsste. Eine Klärung der aktuellen
Missstände und Grenzwertüberschreitungen im CASTOR-Lager Gorleben muss
durch unabhängige Messungen erfolgen. Die bewusste Täuschung durch die
Betreibergesellschaft GNS (Gesellschaft für Nuklearservice) muss
strafrechtlich verfolgt werden. Die mangelnde Atomaufsicht durch das Land
Niedersachsen, die diese Missstände gedeckt hat, muss personelle
Konsequenzen haben.

Zu den Abgeordneten, die in Gorleben blockiert haben und die Forderung des
Gorlebener Appells unterstützen, gehören die Bundestagsabgeordneten
Dorothée Menzner, Ralph Lenkert und Johanna Voß von der Partei DIE LINKE,
Sylvia Kotting-Uhl von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, die Landtagsabgeordneten
Miriam Staudte (Grüne), Andrea Schröder-Ehlers (SPD) und Manfred Sohn und
Kurt Herzog von der Linken. Aus dem Europaparlament unterstützt die
Fraktionschefin der Grünen, Rebecca Harms diese Forderungen. Aus den
Kommunalparlamenten der Bürgermeister von Trebel Wolfgang Wiegreffe (UWG),
die stellvertretenden Landräte Elke Mundhenk (Grüne) und Martin Donat
(GLW), der Kreistagsfraktionschef der SPD Klaus-Peter Dehde, der
FDP-Kreistagsabgeordnete Boris von dem Bussche und viele andere
Kommunalpolitiker aus Räten und Kreistag.
Zu den Unterstützern zählt u.a. auch der CDU-Bürgermeister von Karwitz,
Horst Harms.

Die Abgeordnetenblockade fand im Rahmen von gorleben365 statt, einer
gemeinsamen Kampagne der KURVE Wustrow - Bildungs- und Begegnungsstätte
für gewaltfreie Aktion und der Anti- Atom Initiative X-tausendmal quer.
Seit dem 14. August 2011 wird für ein Jahr an möglichst vielen Tagen mit
gewaltfreien Blockadeaktionen der Baustellenverkehr zum Endlagerbergwerk
in Gorleben behindert.
www.gorleben365.de

Pressemitteilung

Gorleben, 04.09.2011, 15:45 Uhr