Petiton an Eric Holder, Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika

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Aktionsform:

Unterschriftenaktion

Website:

www.iacenter.org

Ziel:

Mit dieser Aktion soll Druck auf Entscheidungsträger in den USA ausgeübt werden, den Worten von Obama endlich auch Taten follen lassen.

Mitmachen:

Klickt auf die angegebene URL un beteiligt euch an der Unterschriftenaktion

CC an Präsident Obama, Vizepräsident Biden, Heimatschutzminister Napolitano, Aussenministerin Clinton, Justizausschuss des Senats und des Repräsentantenhauses, Fraktionsführer des Kongresses, Kongressgruppe Afroamerikanischer Abgeordneter, UN Generalsekretär Ban, diverse Medien.

Sehr geehrter Herr Eric Holder,

ich schreibe Ihnen in tiefer Besorgnis und Empörung ¸ber die Weigerung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, der Beschwerde Mumia Abu-Jamals über die rassistischen Praktiken bei der Geschworenenauswahl in seinem Prozess Gehör zu geben. Da dies das letzte Gericht war, an das Abu-Jamal sich mit seiner Beschwerde noch wenden konnte, bitte ich Sie darum, in dieser nun 27 Jahre andauernden Geschichte grober, von Amnesty International dokumentierter Verletzungen der amerikanischen Verfassung und internationaler Rechtsstandards für Gerechtigkeit zu sorgen.

Ich ersuche Sie und das Justizministerium um eine umgehende zivilrechtliche Untersuchung der zahlreichen Beispiele für ungeheuerliches und rassistisches Fehlverhalten von Anklage und Gerichten einzusetzen, das schon beim ursprünglichen Verfahren 1982 begann, sich bis heute fortgesetzt und schliesslich mit dem Beschluss des Obersten Gerichtshofs auf Nichtbefassung mit dem Fall seinen Endpunkt fand. Die Frage einer möglichen Verjährung sollte in diesem Fall keine Rolle spielen, da starke Hinweise dafür vorliegen, dass mächtige Kräfte systematisch daran gearbeitet haben, dass Abu-Jamal seine verfassungsmässigen Rechte verweigert werden.

Mir ist wohlbekannt, dass es zwischen dem Fall Mumia Abu-Jamals und dem von Senator Ted Stevens im Jahr 2008/2009 viele Unterschiede gibt. Dennoch habe ich mit Interesse von ihren Aktivitäten in Bezug auf Senator Stevens Verurteilung vernommen, mit denen sie sicherzustellen strebten, dass ihm seine verfassungsmässigen Rechte nicht vorenthalten werden. Ein besonderer Auslöser Ihrer Empörung in diesem Fall war die Tatsache, dass die Anklage der Verteidigung entscheidende Beweise zugunsten eines Freispruchs vorenthalten hatte – eine Rechtsbeugung, die die Anklage eindeutig auch in Abu-Jamals Fall begangen hat. Mumia Abu-Jamal ist zwar kein US-Senator, der über Geld und Macht verfügt, dafür aber ein afroamerikanischer Mann, der weltweit für seinen Mut, seine klaren Worte und seinen Einsatz für die Bürgerrechte gewürdigt wird. Er verdient ganz sicher genauso sehr Gerechtigkeit wie Senator Stevens.

Hochachtungsvoll,

Themenkategorien:

Frieden / Antimilitarismus, Politik / Demokratie / Recht
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