Der Kampf um das Internet

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Wir wollen über den aktuellen Kampf um die Kontrolle über das Internet informieren

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Informiert euch und andere, unterschreibt bei einer der genannten Kampagnen und setzt euch für Transparenz und Mitbestimmung ein

In Dubai wird ab der kommenden Woche verhandelt, ob die Internationale Fernmeldeunion (ITU) das Internet in Zukunft mitverwalten darf.

Vom 3. bis 14. Dezember trifft sich die (ITU), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen in Dubai. Auf der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT-12) sollen die Kompetenzen der ITU auf den Bereich der Internetregulierung ausgeweitet werden.
Damit würden die Regierungen der UN-Mitgliedstaaten und eine technokratische Behörde das WWW mitlenken. In der ITU hat jeder Staat eine Stimme. In den Ländergruppen sind sowohl Wirtschafts- als auch Regierungsvertreter (1) beteiligt.

 

Status Quo
Wie bei Netzpolitik.org zu lesen ist, haben vor allem die USA, aber auch EU-Staaten ein Interesse den Status Quo zu erhalten. Wichtige Organisationen der aktuellen Internet-Governance weisen meist eine Nähe zur US-Regierung auf:

  • Internet Corporation for Assigned Names and Numbers: ICANN, zuständig für Top-Level-Domains und DNS-Root, sitzt in Kalifornien und leitet seine Unabhängigkeit aus einem Vertrag mit dem US-Handelsministerium her.
  • Internet Engineering Task Force: IETF, zuständig für Standards und RFCs, sitzt in Kalifornien und wird von der National Security Agency finanziert.
  • Internet Assigned Numbers Authority: IANA, zuständig für die Zuordnung von IP-Adressen, sitzt in Kalifornien und entspringt dem US-Verteidigungsministerium.

Zudem geht es bei dem aktuellen Konflikt auch um die Frage privatwirtschaftlicher und staatlicher Kontrolle. Für die Netzgemeinde ist das wohl eher ein zweitrangiger Punkt, da in beiden Fällen Mitbestimmung und Transparenz minimal sein dürften.

 

Ist das freie Internet in Gefahr?

  • Unter den Protagonisten für die neue Rolle der ITU sind neben Russland und China viele weitere Staaten, die den Zugang zum Internet und einen freien Informationsfluss einschränken wollen
  • Ein wesentlicher Kritikpunkt ist der Vorschlag, Gebühren für den internationalen Internetverkehr zu erheben, womöglich sogar bei grenzüberschreitendem Datenverkehr. Sprich: Eine E-Mail nach Frankreich könnte dann "Porto" kosten. Technisch würde zugleich der weitere Aufbau von Datenüberwachungssystemen vorangetrieben werden.
  • Über weitere technische Komponenten, freie Standards, open source und Monopole der (meist staatlichen) Telekommunikationskonzerne informiert fefe, wie immer recht amüsant.

 

 

Transparenz und Mitbestimmung fordern
Wie ihr seht ist das Thema komplex. Zudem sind die Prozesse intransparent und die ITU tagt hinter geschlossenen Türen. Inzwischen wurden zwar viele Dokumente zur Weltkonferenz geleakt , aber nur wenige dürften die Zeit und das Know-How haben sich da durchzuarbeiten. Umso wichtiger ist es, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, die kompetenten zivilgesellschaftlichen Akteure zu unterstützen und einen öffentlichen Dialog und Aufklärung zu fördern.

"Vom reinen Output her scheinen die bisherigen Strukturen zur Internet-Governance das kleinere Übel gegenüber der ITU zu sein. Da jedoch auch diese problembehaftet sind, brauchen wir dringend neue Strukturen zu globalen Internet-Fragen. Dabei müssen alle Akteure eine richtige Stimme haben. Neben den bisher benachteiligten Staaten gilt das vor allem für die Zivilgesellschaft" bringt es Andre Meister auf netzpolitik.org auf den Punkt.

 

Kampagnen und Akteure
Die Digitale Gesellschaft hat einen offenen Brief an die ITU verfasst:

https://digitalegesellschaft.de/2012/05/offener-brief-an-die-itu/

 

Google hat ebenso eine Kampagne gestartet, verfolgt aber durchaus auch eigene Interessen:

https://www.google.com/intl/de/takeaction/

 

DGB-Chef Michael Sommer: „Das Internet ist bedroht" Kampagne auf change.org

http://www.change.org/fingerwegvomnetz

 

Was ist die die ITU - Informationskampagne von access now

https://www.whatistheitu.org/

 

Themenkategorien:

Medien / Digitales
2 Kommentare
1
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Kommentar von Fred
29.11.2012, 19:17 Uhr

Für die Überwachung internationaler Gremien und Organisationen bedarf es endlich einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen! Diese Versammlung könnte nach und nach mehr Kompetenzen erhalten (z.B. Einsicht in Prozesse die hinter verschlossenen Türen ablaufen oder ein Initiativrecht in Fragen der Klimapolitik) und zu einem Katalysator zivilgesellschaftlicher Partizipation werden. Eine solche Versammlung wäre außerdem ein Ort, an dem sich eine Debattenkultur aus globaler Perspektive herausbilden könnte, was eine wichtige Ergänzung für derzeitig von nationalen und kommerziellen Interessen dominierte Verhandlungen wäre.

Weitere Informationen: http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarische_Versammlung_bei_den_Vereinten_Nationen

Kampagne hierzu: http://de.unpacampaign.org/

2
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Kommentar von Bachsau
06.12.2012, 15:03 Uhr

Gebüren für den Datenverkehr? Wie wollen sie das bitte realisieren, ohne das Netz zu zerstören, von dem die Weltwirtschaft abhängt, und das sie sich nicht so einfach kaputtmachen lassen wird? Die Zeichen stehen auf Globalisierung, und ein großteil der Netzknoten ist in privater Hand.

Also abgesehen, vom Irrsinn der Idee: Wie soll das realisierbar sein?

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(Kurt Tucholsky sagte: Soldaten sind ...)

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