Keine Grenzen für Menschenrechte

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Aktionsform:

Online-Aktion

Ziel:

Die Öffentlichkeit informieren und Druck auf die Politik ausüben - um das EU-Grenzregime zu verändern und das Flüchtlingsdrama zu beenden.

Mitmachen:

Das Manifest unterschreiben, die Aktion weitersagen und in den eigenen sozialen Netzwerken über das Flüchtlingsdrama informieren.

Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft sich - und Europa schaut zu. Wir wollen ein anderes Europa. Ein Europa, das wirklich für die Ideen der Humanität und Freiheit aller Menschen steht.

Erstunterzeichner: medico international | Pro Asyl | Amnesty International | Brot für die Welt | borderline-europe | Komitee für Grundrechte und Demokratie | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten | MIGREUROP | BUKO - Bundeskoordination Internationalismus | Afrique Europe Interact | Netzwerk MiRA

Mit dieser öffentlichen Aktion wollen wir Druck auf die Politik ausüben und einen gesellschaftlichen Diskurs anstoßen. Über die Aktion und ihr Engagement wird in der taz - und sicherlich auch in anderen Medien - berichtet werden. Bis zur Herbstkonferenz der Innenminister im Dezember in Frankfurt am Main kann das Manifest unterzeichnet werden. Die gesammelten Unterschriften werden an die Innenminister übergeben.

> Mach mit unterzeichne das Manifest

 

Das Manifest für ein Europa der Humanität und Solidarität

Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime

I.  Das Mittelmeer wird zum Massengrab der namenlosen Flüchtlinge. Die Zahl der Ertrunkenen steigt. Die EU verschließt den Schutzsuchenden aus Nordafrika den Zugang, überlässt sie in unwirtlichen Wüstenlagern entlang der tunesisch-libyschen Grenze sich selbst. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Berichte über unterlassene Hilfeleistung durch Militärverbände oder kommerzielle Schiffe mehren sich. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft sich - und Europa schaut zu. Menschen, die ihnen in Seenot helfen, werden angeklagt. Selbst eine spanische NATO-Fregatte, die im Meer vor Libyen Bootsfl üchtlinge vor dem Ertrinken rettete, durfte keinen europäischen Hafen anlaufen und wurde gezwungen, die unerwünschten Passagiere in Tunesien von Bord zu bringen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex steht für den Ausbau eines tödlichen Grenzregimes, das unsere »Welt der Freiheit und Demokratie« vor dem Begehren der globalen Armen »schützen« will. Dieses Grenzregime ist eine der größten direkten Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der EU begangen wird. Der tägliche Tod an den europäischen Außengrenzen ist eine Folge davon. Sechzig Jahre nach dem Ja zur Genfer Flüchtlingskonvention ist es höchste Zeit, die Solidarität mit den Schutzsuchenden zu erbringen, zu der sie uns verpflichtet. Das Sterben an den Außengrenzen muss aufhören.

Wir wollen ein anderes Europa. Ein Europa, das wirklich für die Ideen der Humanität und Freiheit aller Menschen steht.

 

II.  Staatschefs, die gestern noch Partner der EU waren, werden heute als Kriegsverbrecher und Folterer angeklagt. Als »Gendarmen Europas« und »Garanten der Stabilität« wurden sie hofiert, bezahlt und gestützt, ungeachtet ihrer längst offensichtlichen Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung. Die neu entstehenden Strukturen sollen diese Komplizenschaft fortsetzen: Vor der diplomatischen Anerkennung des libyschen Übergangsrates in Bengasi durch die EU-Staaten stellten italienische Unterhändler sicher, dass die Rebellen das schon unter Gaddafi bewährte Abkommen zur Abwehr von Flüchtlingen erneuern. Dieses Vorgehen hat Tradition. Schon 1999 beschloss die EU, sich eine gemeinsame Asyl- und Zuwanderungspolitik zu geben. Vereinheitlicht hat sie dabei vor allem ihre Bemühungen, sich abzuschotten. Länder weit jenseits ihrer Grenzen werden dabei zu Erfüllungsgehilfen gemacht; Entwicklungshilfe wird an die Bereitschaft gekoppelt, Flüchtlinge und (Transit-)MigrantInnen zu stoppen.

Die EU nimmt mit den sogenannten Drittstaatenabkommen zur gemeinsamen Flüchtlingsabwehr Einfl uss auf die Ausgestaltung der dortigen Innenpolitik. Durch den Aufbau einer Überwachungslogistik und den Verkauf modernster Sicherheitstechnik werden die repressiven Systeme (Polizei, Armee, Geheimdienste) dieser Staaten und deren Vertreter gestärkt. In Libyen und Tunesien zeigt sich, wie diese Hochtechnologie zur Flüchtlingsabwehr in Krisen gegen demokratische Bewegungen eingesetzt wird. Aber auch Grundrechte wie die Ausreise- und Bewegungsfreiheit werden durch erzwungene neue gesetzliche Regelungen in den »Partnerländern« eingeschränkt und Verstöße hart bestraft. Beharrlich hält die EU an solchen Komplizenschaften fest. Das muss aufhören.

 

III.  Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge der Welt kommt nach Europa; die übergroße Mehrheit bleibt in den Ländern des Südens. Daher sind die Bilder aus Lampedusa, aus dem griechischen Grenzgebiet oder aus Malta ein künstlich geschaffener Notstand. Populistische Politiker und Teile der Medien überhöhen die zur »Bedrohung« von Sicherheit und Wohlstand dramatisierte »Massenfl ucht« von Flüchtlingen und MigrantInnen weiter und schüren vorhandene Rassismen. So werden Ausgrenzungen und Aufrüstung legitimiert. Doch Flucht und Migration lässt sich nicht stoppen. Nicht sie sind ein Verbrechen, sondern wirtschaftliche und politische Verhältnisse, die die Menschen zwingen, sich durch Flucht über das Meer vor Not und Gewalt zu retten, sowie das Fehlen von legalen Einreiseperspektiven.

Schutzsuchende dürfen nicht instrumentalisiert werden, um künstliche Bedrohungsszenarien zu schaffen. Die EU muss ihre Grenzen abrüsten und den legalen und gefahrenfreien Zugang für Flüchtlinge ermöglichen.

 

IV.  Die sogenannte Dublin-II-Verordnung regelt die Verantwortung für die Asylverfahren unter den Mitgliedsstaaten. Dieses europäische Gesetz hat die Verantwortung für die Aufnahme von Asylsuchenden extrem ungleich verteilt - zum Nutzen der Staaten ohne EU-Außengrenze, allen voran Deutschland. Diese Ungleichbehandlung trifft zuletzt die Flüchtlinge selbst, denen das Recht genommen wird, sich als Schutzsuchende ihren Aufenthaltsort selbst zu wählen. Die Dubliner Zuständigkeitsregelungen führen zu einer doppelten Verantwortungsverlagerung. Während sich die Kernländer der EU auf bequeme Art ihrer Verantwortung für eine humane Flüchtlingspolitik entziehen, wehren die EU-Mitglieder an den Außengrenzen vermehrt Flüchtlinge brutal ab.

Die unfaire und unsolidarische Dublin-Regelung muss aufgehoben werden. Alle EU-Staaten müssen ihren gerechten Beitrag zum Flüchtlingsschutz leisten.

 

V.  Flüchtlinge und MigrantInnen suchen nicht nur Schutz. Sie kämpfen um ein besseres Leben, für gleiche Rechte, für Autonomie und Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. Die Bewegungen der Flucht und Migration innerhalb des afrikanischen Kontinents und entlang der südlichen Grenzregionen der Europäischen Union sind der Preis einer Globalisierung, die an den Ressourcen und Märkten des afrikanischen Kontinents, nicht an seinen Menschen interessiert ist. Dabei muss gerechte Entwicklung den Menschen des Südens auf der einen Seite das Recht auf Ausreise garantieren, gleichzeitig die sozialen, ökonomischen und politischen Bedingungen schaffen, dass diese Menschen in ihren Herkunftsländern bleiben können.

Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zum Hilfsdienst für einen ausgelagerten Grenzschutz gemacht werden. Die Politik der EU und ihrer Mitgliedsländer muss kohärent auf eine global gerechte Entwicklung und die Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen weltweitausgerichtet werden.

 

VI.  Europa beansprucht, ein »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« zu sein und beruft sich dazu auf seine Geschichte, auf Humanismus, Aufklärung, auf seine Revolutionen. Europäische Regierungschefs aber schämen sich nicht, Flüchtlinge als »menschlichen Tsunami« zu diffamieren. Mit Enthusiasmus verfolgen wir die zivilgesellschaftlichen Aufstände in Nordafrika und in den Ländern des Nahen Ostens, vor allem das Streben der Menschen nach Freiheit und Gerechtigkeit. Die EU aber weigert sich, mit den neu errungenen Freiheitsrechten auch die Freiheit der Mobilität anzuerkennen. Doch muss sich eine Welt, die sich der Demokratie verpfl ichtet, daran messen lassen, wie sie mit der Migration umgeht. Die Aufhebung von restriktiven Visabestimmungen, die Unterstützung von Schutzsuchenden und eine reale Perspektive für sie, innerhalb der EU eine neue Heimat zu fi nden, wären Ausdruck der in der Charta der Grundrechte und in vielen Verfassungen der Mitgliedsländer übernommenen humanitären und demokratischen Verpfl ichtungen.

Statt diese Freiheiten bei Bedarf populistisch wieder in Frage zu stellen, ist es höchste Zeit, dass sie für die EU auch außerhalb ihrer Grenzen Gültigkeit haben.

Das Manifest als PDF: download.pdf

 

Informationen zu den UnterzeichnerInnen

medico international | Frankfurt am Main
Die Hilfsorganisation medico international arbeitet unter dem Motto »Gesundheit - Soziales - Menschenrechte«. Sie wurde 1968 in Frankfurt gegründet, um für das Menschenrecht auf den bestmöglichen Zugang zu Gesundheit zu kämpfen. Die Organisation setzt auf einen partnerorientierten Ansatz, auf kritische Öffentlichkeitsarbeit und auf den Kampf für Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit. Es geht medico nicht um kurzfristige »interventionistische Hilfsmissionen«, sondern um eine solidarische und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Menschen, die für uns eigenständige Partner, keinesfalls aber bloße Hilfsempfänger sind. Die Mitarbeiter unterstützen Projekte in Afrika, Asien und Lateinamerika. http://www.medico.de

Pro Asyl | Frankfurt am Main
Pro Asyl wurde 1986 gegründet, um eine Stimme für die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland zu etablieren. Das Motto der Organisation ist: »Der Einzelfall zählt.« Als unabhängige Stimme, die für schutzsuchende Menschen eintritt, will Pro Asyl dafür sorgen, dass Menschen, die unter Krieg, Verfolgung und Folter leiden, Schutz und eine humane Lebensperspektive fi nden. In der Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl sind Mitarbeiter landesweiter Flüchtlingsräte, Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen vertreten. Neben Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit, Recherchen und der Unterstützung bundesweiter Initiativgruppen leistet der Verein Flüchtlingen in ihrem Asylverfahren konkrete Hilfe. http://www.proasyl.de

Amnesty International | Berlin
Amnesty International ist eine der größten weltweit tätigen Menschenrechtsorganisationen. Grundlage ihrer Arbeit sind die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und andere Menschenrechtsdokumente. Die Organisation recherchiert Menschenrechtsverletzungen, betreibt Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit und organisiert Aktionen in Fällen von Folter oder drohender Todesstrafe. Amnesty International recherchiert fortlaufend zur Menschenrechtssituation weltweit und führt Aktionen gegen spezifi sche Menschenrechtsverletzungen durch. Der Jahresbericht der Organisation (Amnesty International Report) enthält einen Überblick über die Lage der Menschenrechte in fast allen Ländern der Erde. http://www.amnesty.de

Brot für die Welt | Stuttgart
Brot für die Welt wurde 1959 in Berlin gegründet und ist eine Hilfsaktion der evangelischen Landes- und Freikirchen in Deutschland. In einer globalisierten Welt macht Brot für die Welt sich stark für die Rechte der Armen, Benachteiligten und sozial Ausgegrenzten, um ihnen zu helfen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und so ein Leben in Würde zu ermöglichen. Ihr Motto lautet: »Es ist genug für alle da.« Mit Unterstützung von kirchlichen, kirchennahen und säkularen Partnerorganisationen in mehr als 1000 Projekten in Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa leistet Brot für die Welt Hilfe zur Selbsthilfe. Schwerpunkte der Arbeit sind Ernährungssicherung, Bildung und Gesundheit, Frieden und Menschenrechte sowie HIV/Aids. http://www.brot-fuer-die-welt.de

borderline-europe - menschenrechte ohne grenzen | Potsdam
borderline-europe ist angetreten, um das Massensterben an den Außengrenzen der Europäischen Union bekannt zu machen. Die EU setzt ebenso wie die meisten nationalen Regierungen ungeachtet Tausender Opfer weiterhin vor allem auf die nach militärischen Prinzipien organisierte Abschottung. Das wahre Ausmaß der daraus folgenden Tragödie wird verschwiegen. Die BürgerInnen Europas sollen nicht erfahren, was sich an den Außengrenzen der EU tatsächlich abspielt. borderline-europe will die Vertuschungsversuche der Behörden mit präzisen Recherchen in den Grenzregionen durchkreuzen. Mit Öffentlichkeit und auf Basis zuverlässiger Informationen soll den tödlichen Konsequenzen der Abschottungspolitik entgegengewirkt werden. http://www.borderline-europe.de

Komitee für Grundrechte und Demokratie | Köln
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ist eine unabhängige deutsche Bürgerrechtsorganisation, die sich seit 1980 für die Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte in Deutschland und weltweit einsetzt. Aktiv, streitbar, couragiert und - wenn menschenrechtlich geboten - zivil ungehorsam engagiert sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Es versteht sich als Teil der außerparlamentarischen Opposition und Mitgestalter bürgerlichen Protestes. Mit Öffentlichkeitsarbeit, Demonstrationsbeobachtungen, aber auch konkreter Hilfe für Gefangene oder der »Aktion Ferien vom Krieg« interveniert das Komitee gegen die Erosion von Grund- und Freiheitsrechten. http://www.grundrechtekomitee.de

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Das in elf deutschen Städten und vielen Flüchtlingslagern vertretene Netzwerk versteht sich als Selbstorganisation von Flüchtlingen. Ihr Motto lautet: »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.« Für die Karawane sind Flüchtlinge die Stimmen und Repräsentanten der Opfer weltweiter, postkolonialer Ausbeutungsverhältnisse. Seit einer Tour vor der Bundestagswahl 1998 macht die Karawane auf die Lebensrealität der Flüchtlinge in Deutschland und die Beschneidung ihrer Rechte aufmerksam. Sie kämpft gegen Abschiebungen, die Residenzpflicht, die Lagerisolation, das Asylbewerberleistungsgesetz oder rassistische Polizeigewalt - mit Kampagnen, Demonstrationen oder Aktionen zivilen Ungehorsams. http://www.thecaravan.org

Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) | Hamburg
Die Bundeskoordination Internationalismus ist ein unabhängiger, entwicklungspolitischer Dachverband von über hundert aktiven Gruppen. Sie steht für emanzipatorische Politik, radikale Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse und für eine internationalistische Bewegung. Sie versteht sich als loses Netzwerk für Debatten und Aktionen, die sich aus der Kapitalismus- und Globalisierungskritik ergeben. 1977 gegründet ist die BUKO eines der ältesten Basisnetzwerke in Deutschland. Ihr Ursprung lag in den Solidaritätsbewegungen mit den Befreiungskämpfen im Süden, wobei sie den offenen Dialog mit anderen Bewegungen und NGOs sucht, um für eine Welt ohne entwürdigende Lebens- und Arbeitsbedingungen, Armut, Sexismus, Rassismus, Antisemitismus oder Zerstörung der Lebensgrundlagen zu kämpfen. http://www.buko.info

Afrique Europe Interact
Afrique-Europe-Interact ist ein aktivistisches, transnational organisiertes Netzwerk, das im Oktober 2009 gegründet wurde. Beteiligt sind AktivistInnen aus Mali, Deutschland, Österreich und den Niederlanden. In Mali haben sich dem Netzwerk rund 40 Gruppen angeschlossen, die meisten sind in der praktischen Unterstützung von Abgeschobenen aktiv, mehrere der Gruppen wurden von Abgeschobenen selbst gegründet. Entwicklungspolitische Zielsetzungen spielen eine zentrale Rolle für AEI. Aus Deutschland sind in erster Linie antirassistische Basisinitiativen und selbstorganisierte Flüchtlingsgruppen beteiligt. Anfang 2011 organisierte AEI eine »Karawane für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung« von Bamako zum Weltsozialforum in Dakar.
http://www.afrique-europe-interact.net

MiRA - kritische Migrationsforschung & Aktion | Berlin
Das Netzwerk MiRA versteht sich als Plattform für Migrationsforschung und politische Aktionen. Es soll ein Zusammentreffen und einen Austausch zwischen kritischer Wissenschaft und Praxis ermöglicht werden. Im Vorfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin etwa ist MiRA an der Organisation von symbolischen Wahlen für die 460 000 Berlinerinnen und Berliner ohne deutschen Pass beteiligt.
http://www.netzwerk-mira.de

MIGREUROP | Paris
Das transnationale Menschenrechts-Netzwerk MIGREUROP ist der größte migrationspolitische Dachverband in Europa und Afrika. 42 Organisationen aus 12 Ländern sind Teil des 2005 gebildeten Zusammenschlusses. Durch die koordinierte Zusammenarbeit der NGOs auf europäischer Ebene soll das « Europa der Lager » öffentlich gemacht und politisch verändert werden. http://www.migreurop.org

 

Themenkategorien:

Globalisierung / Entwicklung / Migration
42 Kommentare
1
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Kommentar von Swantje Tuch
07.10.2011, 13:52 Uhr

Menschenrechte sind universell und gelten nicht nur für Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft. Es ist sehr beängstigend, dass bei der EU-Grenzsicherung Menschenleben keinen Wert haben, bzw. das Leben von Menschen mit bestimmten Eigenschaften keinen Wert haben. Das ist purer Rassismus.

2
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Kommentar von Eckehart Haberstroh
07.10.2011, 14:24 Uhr

Win Win heißt sozialer Ausgleich weltweit.

3
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Kommentar von anti3anti
07.10.2011, 14:36 Uhr

Menschenrechte gelten für alle Menschen. Doch bei den unterzeichnenden Organistionen sind manche Menschen gleicher, andere weniger gleich.

4
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Kommentar von Michael Schumacher
07.10.2011, 14:59 Uhr

..schlichtweg: die pure menschenverachtung!!

5
Vikingerpirat_78x78c
Seit: Sep. 2009
Beiträge: 2
Kommentar von danebod
07.10.2011, 15:34 Uhr

Frontex & Co - die Grundwerte des christlich-europäischen Abendlandes in der Nussschale. Doitsche Leitkultur.

Widerwärtig.

6
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Kommentar von Gisela Richter
07.10.2011, 16:10 Uhr

Diese zunehmende UnMenschlichkeit ist längst nicht mehr hinnehmbar!
Das Wenigste, was ICH tun kann ist, mit schriftlicher Teilnahme meine Trauer da-
rüber zum Ausdruck zu bringen in der Hoff-
nung, dass Andere aktiv werden!!!

7
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Kommentar von Gertrud Tammena
07.10.2011, 17:31 Uhr

Die Lehren aus den deutschen Verbrechen des 20.Jahrhunderts.
nie mehr Ausgrenzung, nie mehr Entwürdigung
Die Lehren aus Kolonialherrschaft und Ausbeutung:
teilen und kooperieren
Die Lehren aus Geschichte und Gegenwart:
Wiedergutmachung und Respekt
Unser Leben ist ein Lehen auf Abruf in dieser unserer einen gemeinsamen Welt:
Daß der Mensch dem Menschen Mitmensch sei -
niemals Beherrscher
Ich möchte kein unmenschlicher Europäer sein

8
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Kommentar von Mechthild Hartung
07.10.2011, 19:05 Uhr

Die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" war die Reaktion der Völkergemeinschaft nach den Verbrechen des Faschismus. Diese Lehre sollte sich in staatlicher Gesetzgebung, im Europäischen Parlament, in schulischer Erziehung, in den Massenmedien - einfach überall widerspiegeln und Handlungsrichtschnur sein. Das Gegenteil ist meist der Fall - rassistische Gesetze fördern wieder dumpfen Ausländerhass, kriminalisieren Schutz suchende Menschen und schaffen ein klima der Vorurteile und Missgunst.
Kulturelle, internationale, bunte Vielfalt statt nationaler, brauner Einfalt!

9
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Kommentar von Mara Rodrigues de Siqueira
07.10.2011, 22:00 Uhr

Die Menschenrechte sind die Basis einer echeter ziviliserter Welt.

10
User_78x78c
Seit: Okt. 2011
Beiträge: 1
Kommentar von sekwele
08.10.2011, 00:07 Uhr

Die Situation an unseren Grenzen ist einfach unerträglich. Wir müssen handel - und zwar jetzt. Als Christen, Moslem, Buddhisten oder Humanisten - wir dürfen diese Treiben an den Grenzen und an den Flughäfen nicht dulden.
Egal wo wir auch leben und wohnen - wir müssen über das Thema reden. Unsere Freunde in Afrika und Nordafrika haben ein Recht darauf!

11
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Kommentar von REMID e.V.
08.10.2011, 06:37 Uhr

Unser Interview zum Tag des Flüchtlings vor kurzem:

http://www.remid.de/blog/2011/09/fluchtgrund-unglaube-ein-interview-zum-tag-des-fluechtlings/

12
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Kommentar von Matthias Mersch
08.10.2011, 08:25 Uhr

Link zum Unterzeichnen des Manifests funktioniert nicht. Bitte dringend den Fehler beheben!

13
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Kommentar von Franziska P.
08.10.2011, 09:15 Uhr

Es ist schlimm genug, dass wir innerhalb unseres Landes die Menschen anderer Kulturen so unwürdig behandeln.
Aber zu zu sehen und untätig zu bleiben und sich eher noch darum streiten, wer denn seiner Meinung nach zu viel zahlen muss für die Flüchtlinge, währenddessen Menschen um ihr Leben kämpfen bzw. sterben, macht mich so unglaublich wütend und traurig zugleich...es ist eine Katastrophe, wenn man sieht, dass die Menschenwürde bzw. ja sogar das Recht auf Leben selbst, zu einem großen Teil von der politischen und finanziellen Macht abhängig gemacht werden!!
Die Menschenwürde ist unantastbar?? Leute sollte das einfach nur n Witz sein? Hört die Menschenwürde und das Recht auf Leben außerhalb unserer politischen Grenzen auf oder wat???

14
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Seit: Mai. 2009
Beiträge: 30
Kommentar von bewegungsteam
08.10.2011, 10:34 Uhr

@Matthias Mersch
Lieber Matthias, es wird fortlaufend unterschrieben, der Link funktioniert.
Bitte schreibe doch eine Email an bewegung(aet)taz.de und beschreibe das Problem nochmal genau - Danke!

15
User_78x78c
Seit: Okt. 2011
Beiträge: 1
Kommentar von brainfire79
08.10.2011, 11:11 Uhr

Bei mir funktioniert der "Unterzeichnen-Button" auch nicht. Es tut sich nichts beim Klick. Technisch habe ich auch alle Blocker ausgeschaltet

16
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Seit: Mai. 2009
Beiträge: 30
Kommentar von bewegungsteam
08.10.2011, 11:18 Uhr

@brainfire79
Hallo, bitte rufe doch einmal die Startseite auf: http://bewegung.taz.de , wenn es dort auch nicht funktioniert, auch an Dich die Bitte, eine Email an bewegung(aet)taz.de zu senden - Danke!

17
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Kommentar von Henning Papendorf
08.10.2011, 14:51 Uhr

Waffen oder irgend eine Form von Gewalt zur Konfliktlösung heranzuziehen, ist ein Ausdruck hochgradiger Unwissenheit, ja sogar Dummheit!

Wenn man die neuesten Erkenntnisse der Quantenphysik und der Bewusstseinsforschung heranzieht, sieht man, dass es in der Ebene vollkommener "Verschränkung im Vereinheitlichten Feld" (Grundlage der Elektromagnetischen-, Gravitations-, Bewusstseinsfeldes und der Felder der starken und schwachen Wechselwirkungen) den Ansatz gibt, unendliche Wechselwirkungen zu nutzen. Wir können weltweit absolut sicheren Frieden und höchste Kreativität in uns selbst entwickeln, und zwar innerhalb weniger Wochen oder Monate.

Was heißt das? Wir können heute mit wissenschaftlich verifizierten, bewusstseinsbasierten Methoden SOFORT und instantan dauerhaften Frieden, völligen Schutz und Sicherheit vor jeder Art von Negativität, eine Welt ohne Verbrechen, Hunger und Armut herstellen.
Das Einzige was uns davon trennt, sind ideologische sowie geld- und machtorientierte Blockaden bzw. Interessen weniger Menschen und Gruppierungen, nicht etwa die geeignete Methodik und das Wissen darüber.
www.einheitsbewusstsein.de oder http://wahr-sagen-ritam.blogspot.com/

18
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Kommentar von Gertrud Tammena
08.10.2011, 17:07 Uhr

Warum bemisst man Flüchtlinge nach Kosten, Last, Gefährdung -
man schottet Europa ab, grenzt Flüchtlinge aus durch nicht Teilhaben lassen, schliesst sie aus in Lager ( - ein Unort für Deutschland ) oder schiebt sie ab: auch das kostet und ist Verlust.
Warum denn nicht: Willkommen - was sind Deine Visionen für hier, wie möchtest Du Dich einbringen ? - Zuflucht als beidseitige Erweiterung.Ergänzung, Chance.
Lasst uns einen bunten Herbst leben für einen blühenden Frühling - auch hier.

19
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Kommentar von Uta Liebau
09.10.2011, 15:03 Uhr

Der eigentliche Skandal ist, dass unsere Regierung die Verletzung der Menschenrechte und damit die Verachtung unseres Grundgesetzes billigend in Kauf nimmt. Ich frage mich, wielange wir Bürgerinnen und Bürger solche Menschenverachtung durch deutsche Politker wie den Bundesinnenminister oder den Innenminister von Niedersachsen noch ertragen wollen?

20
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Kommentar von lothar priewe
09.10.2011, 16:47 Uhr

die europäische zivilgesellschaft muss endlich dafür sorgen, dass die politisch verantwortlichen die menschenrechte nicht zur farce verkommen lassen und nach eigenen gutdünken auslegen. es ist aller höchste zeit!

21
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Kommentar von vincenzo gambardella
09.10.2011, 19:12 Uhr

die Flüchtlingspolitik Europas ist in hohem Maße "INHUMAN"
und abstoßend...die Frontex Agentur muß ohne Verzug aufgelöst werden....es ist beschämend für diese menschenverachtende Politik unserer demokratisch gewählten Volksvertreter mit verantwortlich zu sein !
enzo

22
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Kommentar von Paul Aldrup
10.10.2011, 01:23 Uhr

Zuerst unterwirft Europa den afrikanischen Kontinent der Kolonisation und plündert ihn aus, dann hinterlässt es die Kolonialgebiete im Chaos und beutet sie weiter aus. Jetzt versuchen einige dem Elend zu entkommen, da lässt Europa sie im Mittelmeer ertrinken.
sieht die ständig beredete europäische Wertegemeinschaft aus und das erklärt das C im Namen der Partei, die sich angeblich vom christlichen Menschenbild leiten lässt. So
Europa hat zuerst Afrika kolonisiert und ausgeplündert, dann die ehemaligen Kolonialgebiete im Chaos zurückgelassen und weiterhin ausgebeutet.

23
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Kommentar von Kritiker
10.10.2011, 09:56 Uhr

Zuerst baut Europa während der Kolonisation Infrastruktur auf und leistet danach bis heute einschließlich Entwicklungshilfe Abbitte in Milliardenhöhe, dennoch kriegen es manche afrikanische Staaten bis heute nicht hin, eine funktionierende Regierung und korruptionsfreie Verwaltung zu errichten.

Da kaufen afrikanische Warlords von Devisen aus Geschäften mit Bodenschätzen lieber immer wieder neue Waffen, superteure Megayachten oder sie bauen Paläste für ihre Frauen und den Rest ihrer Sippen, während der Rest der Bevölkerung darbt. Aber daran ist sicher auch das "böse Europa" schuld:

- http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Afrikanischer-Herrschersohn-bestellt-Yacht-fuer-280-Millionen-Euro-id14030326.html

- http://www.focus.de/politik/ausland/afrika_aid_86307.html

- http://www.zeit.de/2009/45/Afrikas-Parasiten/komplettansicht

- http://www.stern.de/politik/ausland/afrikanische-herrscher-vom-demokraten-zum-despoten-607028.html

Und während die Europäer wegen des von Hilfsorganisationen und Dummschwätzern eingeredeten schlechten Gewissens immer wieder kräftig spenden, hauen die Herrscher der afrikanischen Länder eine Million nach der anderen für das luxuriöse Leben ihrer Sippen auf den Kopf.

Ich weiß, das passt alles nicht in das eindimensionale Weltbild vieler hier, die Europa immer als Täter und Afrika immer nur als Opfer sehen wollen, um Europa Vorwürfe zu machen und uns weitere Millionen aus der Tasche zu ziehen. Aber der Fakt, dass heute vorrangig Afrikaner eben andere Afrikaner ausbeuten, teils gar versklaven, stört ja das erkaufte gute Gewissen.

24
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Kommentar von Kritik?
10.10.2011, 11:04 Uhr

Stimmt Kritiker Du hast vollkommen recht, die ganzen Bodenschätze und inzwischen auch Nahrungsmittel oder Biodiesel von den besten landwirtschaftlichen Flächen gehen alle zu uns. Dafür zahlen wir den korrupten Herrschern etwas Taschengeld, dass sie für deutsche Waffen, deutsche Yachten und anderes westl. Spielzeug ausgeben. Da das Taschengeld nicht ausreicht leihen wir den afrikanischen Staaten großzügig Geld und haben sie in der Schuldenfalle. Jetzt bekommen wir die Rohstoffe, die Lebensmittel und den Biodiesel quasi gratis, da sie das bischen Geld was wir dafür zahlen umgehend als Zinsen an uns zurück überweisen müssen. Und wenn sich die Bevölkerung aufmüpfig wird, schicken wir großzügig noch mehr Waffen, oder Notfalls ein paar Baluhelme, damit die "internationalen Handelsbeziehungen" nicht beeinträchtigt werden.
Wenn dann einige Menschen aus diesen Ländern die Schnauze voll haben und versuchen zu uns zu kommen, damit sie hier dann Teller waschen, Sauber machen oder in den spanischen Gewächshäusern Gemüse ernten können , versenken wir die Hälfte von ihnen im Meer, damit sie es nicht zu leicht haben.
Hoffe Dein eindimensionalen Weltbild nachhaltig erweitert zu haben.

25
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Kommentar von Peter Mundhenk
10.10.2011, 14:38 Uhr

Die gegenwärtige europäische Flüchtlingspolitik zur Abwehr von Flüchtlingen aus den Ländern des Südens ist verbrecherisch, da sie den Tod von Tausenden von Menschen in Kauf nimmt. Ich unterstütze daher den obigen Appell.

26
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Kommentar von Kurt Richard
11.10.2011, 18:11 Uhr

Massengrab durch Massenmord, wäre eher richtig, denn im Mittelmeer liegen all die toten Menschen, die nach Europa geschleust wurden durch Massenmörder, die an diesen armen Menschen auch noch Geld verdienen.

Und anstatt diesen *Flüchtlingen* aus aller Welt offen und eindeutig zu erklären, wie sich das verhält, schweigt Europa. Würden die Flüchtlinge wissen, dass sie nur missbraucht und benutzt werden, würden sie da bleiben, wo sie sind.

Europa hat alle Massenmedien zur Verfügung und nutzt sie in diesem Falle nicht, nimmt die Toten in Kauf und bezahlt ganz offensichtlich auch noch die Schleuserbanden!!! Wie verhält sich das, wo ist da die Logik und wo endet da der Wahnsinn.

Alles könnte beendet werden, wenn man denn wollte. Nur, warum will man das nicht?! Stellt euch alle diese Fragen. kurtrichard

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Kommentar von Sich.-Ing.J.Hensel
13.10.2011, 18:20 Uhr

Guten Tag,
wie steht es denn mit den Menschenrechtsverletzungen in der BRD. Wird dieses Land, wie beim letzten Menschenrechtsbericht mal wieder ausgeklammert ?

MfG

28
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Kommentar von hedda leonhardt
14.10.2011, 20:23 Uhr

schutzschirme grenzenlos für menschen.
warum gilt ein schutzschirm grenzenlos nur für banken ?

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Kommentar von Gerda Fürch
15.10.2011, 18:27 Uhr

Das liegt wohl an der kapitalistischen Gesellschaftsordnung bzw. kapitalistischen Weltordnung, der sich die Menschheit in allen Staaten - ohne Ausnahme! - unterworfen hat. Die "Finanzmärkte" diktieren diese Ordnung und haben die Politik (Wahlen, Selbstbestimmung, Mitbestimmung, Gesetze, Kriminalisierung von Eigeninitiativen, Aufständen, Widerstand etc) entmachtet. Die "Finanzmärkte" diktieren auch die Sozialstandards in Europa und in den USA und nennen das "Wettbewerb" und "Konkurrenz". Selbst die Kommunisten von China haben sich den "Finanzmärkten" unterworfen und die kapitalistische Gesellschaftordnung listig und lustvoll übernommen.

Die "Finanzmärkte" verkörpern die kapitalistische Diktatur. Wie lange noch? 30 Jahre? 50 Jahre? In alle Ewigkeiten?

Lese "Le Monde Diplomatique" vom Oktober 2011.!

Jetzt kommt auch noch der "Cyberkrieg" hinzu.

Es ist wie der Tanz um das "Goldene Kalb". Keine Menge und Bewegung schafft es, dieses Kalb zu schlachten. Auch die Religionen nicht.
Im Gegenteil, der katholische Papst beispielsweise läßt sich und seinen Kardinälen und Bischöfen immer wieder neue kostbare Kleider für seine heuchlerischen Friedensbotschaften und vermeintlichen Gottesbotschaften schneidern. Für Deutschland und Berlin wählte er die Farbe Grün!
In den Slums der Weltstädte hat er sich noch nicht sehen lassen und sein weißes, verglastes Elektro-Mobil zur Schau gestellt. Er gefällt sich auch mehr in der Rolle des Hüters des "Goldenen Kalbes", nämlich der "Finanzmärkte".

30
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Kommentar von Gerda Fürch
15.10.2011, 18:34 Uhr

Wozu wurde eigentlich die Afrikanische Union gegründet? Was tut die denn? Welche Bekenntnisse, Ziele und Aufgaben sind in der Afrikanischen Union manifestiert?

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Kommentar von gaby kennert
17.10.2011, 21:19 Uhr

Ich bin etliche Jahre Mitglied bei pro asyl, die ja parteiübergreifend auch im Bundestag arbeiten.
Aber die Lobbyisten sind stärker und die Mehrheiten sind
ungünstig gegen Unterstützung von Flüchtlingen.
Trotzdem ist es wichtig, nicht aufzugeben.

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Kommentar von herta hans
18.10.2011, 16:57 Uhr

Wenn die Flüchtlinge in allen EU-Ländern verteilt werden, ist Platz für allle und ein menschenwürdiges Leben möglich.

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Kommentar von z..trajanovski
19.10.2011, 00:24 Uhr

Seit "e" und "j" bin ihmmer gegen jegliches unterdrukung von menschen. Vergangenes jahr ist meine bruder von geheimdinst Mazedonien getötet .Auch hier in Deutschland wahren Agenten,Polizisten,V-Leute,dunkele gestalten, die mich verfolgt und befragt haben. Deutsche staat hate sich an verbrechen gegen mich und meine ganze familie aktiw beteiligt. Grund wahr das ich zwei gericht prozese gegen der staat gemacht habe. Man hate mich bedrot,verfolgt,sabotage aktionen durgefürt und am ende meine famili physisch angegrifen,meine bruder gezilt getötet wiel er in Mazedonien hate sich für menschen rechten von Charäzische bevollkerung grupe angagirt.
Angstes wegen gehe ich nicht nach Mazedonie,weil geheimdinst Deutschland-Mazedonien mich töten wurden.Nun Auslender behörde in Albstaat wurde alles tun und mich runter zu bringen. Die bisjerige gewaltakzionen hate mich sehr stark traumatisirt das ich nich mehr in die lage bin für mich und meine angehörige etwas zu machen.Darum auf diese wege bitte ich zu Hillfe und hofe das ich sie auch bekome. Ich bin bereit meine unschuld so wie unschuld von meine bruder und meine ganze familie zu presentiren.
Diese Leute die diese petition unterschrieben haben,sind für mich lebens wichtich. Es muss doch selbsverstendlich sein lebenswurdig und zuwilisirt unter menschen menschlich zu sein.

MfG

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Kommentar von Sich.-Ing.J.Hensel
19.10.2011, 20:10 Uhr

Amnesty International deckt Menschenrechtsverletzungen in der BRD durch vorsätzliche Untätigkeit; entgegen der Unterzeichnung des Manifestes „Keine Grenzen für Menschenrechte“ und entgegen der eigenen Satzung !

Alles unter http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com

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Kommentar von Heinz Werner Wessler
20.10.2011, 15:07 Uhr

Immigrationsperspektiven muessen geschaffen werden - doch Europa darf nicht nur die gut Ausgebildeten "absahnen", wie das in Nordamerika so Praxis ist... was fuer ein Druck ist auf den Menschen, dass so viele Kopf und Kragen riskieren, um uebers Mittelmeer zu kommen und dafuer auch noch extrem teuer zu bezahlen bereit sind...

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Kommentar von Hans Speck
21.10.2011, 15:26 Uhr

Leserfragen:
Wäre es nicht sinnvoller, den Menschen aus Akrifka und anderswoher in ihrem Heimatland eine Zukunftsperspektive zu geben?

Wo sind die Menschenrechte in der EU in Gesetze gegossen?

Wer entscheidet jederzeit darüber, welcher Staats-Chef in welchem Land momentan als "Freund" oder als "böser Diktator" medial verarbeitet werden darf?

Warum lassen wir uns in Rechte und Linke, Satte und Hungernde, Alte und Junge, Grüne und Braune und viele andere Unterschiede trennen und aufteilen, wenn es nur einen echten Gegensatz gibt - fleissig und parasitär?

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Kommentar von zangeneh
22.10.2011, 08:35 Uhr

eigene land zu verlassen und nie wieder sehen ist schwer.Ich bin seit 26 Jahren hier und frage ich mich immer wieder ,wo bleibt menschen rechte ,Asylrechte in BRD?

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Kommentar von Uwe Steinberg
27.10.2011, 22:49 Uhr

Um gutes zu tun, brauchts keiner Ueberlegung. Johann Wolfgang von Goethe

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Kommentar von Gertrud Tammena
28.10.2011, 10:26 Uhr

da capo ?
Wieder fallen Schatten in die Sonnenzeiten
unsrer Städte, unsrer Mauern ein.
Gier und Macht und Haß bestimmen leeres Treiben.
Fremder Freund - auch Du sollst hier nicht bleiben ?
Sollst der Büßer für das jahrelang Versäumte,
für das unterlassne Teilen sein.
Blind vor Wut steht Abel gegen Kain.
So kann hierzulande nimmer Frieden werden,
denn der Traum vom Paradies auf Erden
bleibt den Wohlgesetzten überlassen,
die der Kinder Zukunftsglück verprassen.
Bleibt der Mahner an den Opferstätten
dort mit seinem Zweifelsruf allein ?
Hoffnungsmut kann solchen Staat erneuern:
Geistes Widerstand muß gegensteuern -
Schicksal geht durch Menschenhand.

40
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Kommentar von Wolfgang Bentrup
29.02.2012, 09:33 Uhr

Das ist jetzt aber komisch: es ist noch nicht einmal 9:30 Uhr am 29.Februar, aber "Fragend" schreibt heute um 13:31 Uhr einen Kommentar, der einen nur erschrecken lässt. "unnütze Esser" - das ist Nazi-Sprache!
Es sind Menschen, die um ihr Überleben kämpfen. Und Menschen haben Rechte. Sie müssen weltweit menschenwürdig behandelt werden.

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Kommentar von Justice
07.04.2012, 20:12 Uhr

Nur eines ist vergessen worden. Die Menschenrechtsbildung. In den Schulen werden die Menschenrechte gar nicht gelehrt. Ist auch nicht im Sinne der Konzerne und der Wirtschaftselite. Menschenrechte sind hier auch nur sehr wenig entwicklelt. Ist eher eine Erziehung zur Maschine. Was nicht gebraucht wird, wird abgehakt. Was dann Migranten hier beigebracht bekommen, ist der totale Materialismus. Menschlichkeit wird nicht vermittelt. So entsteht dann auch hier in Europa langsam ein faschistoides System in dem menschliche Werte oder Naturschutz überhaupt nicht gefragt sind. Was zählt ist das "dicke" Auto. Die neue Einbauküche oder sonst was. Als Fakt dafür kann man mal anschauen, ob sich Migranten in Europa auf irgendeiner Demostration für Menschenrechte finden. Hab noch keine gesehen.

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Kommentar von Bernhard Klinghammer
15.06.2012, 13:12 Uhr

Kaum jemand weiß, dass in den letzten 5 Jahren Griechenland mit seinen 10 Millionen Einwohnern eine Million (!) Flüchtlinge aufnehmen mußte (Le monde diplomatique,Mai 2012 S.13). Hier muß unbedingt eine gerechte Weiterleitung in alle EU-Staaten erfolgen.
Die Finanzierung muss durch gerechtere Verteilung der privaten Geldvermögen (Lt Bundesbank 24.5.2012 4,72 Billionen -60 000 € /Kopf - ohne Immobilienvermögen) erfolgen (Vermögenssteuer). Wenn dann auch die Arbeit gleichmäßiger verteilt würde durch generelle Arbeitszeitverkürzung, so dass sich die Flüchtlinge durch Arbeit selbst ernähren können, dürfte Otto Normalverbraucher keine Einwände haben und unser neokapitalistisches System würde humanisiert . . . .

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(Nie wieder Krieg - Nie wieder ...)









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