Neukölln ist Neukölln ist Neukölln

Liebe LeserInnen,

seit einigen tagen wird im schillerkiez eine neue stadtteilzeitung namens "RandNotizen" verteilt. darin geht es genau um das thema dieses blogs. daher kopiere ich den inhalt im folgenden hier hinein.das original bzw. als pdf hier:

http://nk44.blogsport.de/images/RandNotizen1.pdf

RandNotizen

Stadtteilzeitung aus dem Schillerkiez

Erste Ausgabe / März 2010

Vorwort

Wir leben in kriegerischen Zeiten. Der „soziale Frieden“ wird zunehmend mit wachsender
Repression und Kontrolle aufrechterhalten. In Afghanistan führt eine „Task Force 47“ Krieg
gegen Aufständische. In Neukölln nimmt die „Task Force Okerstraße“ (TFO) bestimmte Bevölkerungsgruppen
ins Visier. „Task Force“ sei kein militärischer Begriff, sondern einer der
Sozialarbeit, erklärte Kerstin Schmiedeknecht, Leiterin des QM Schillerpromenade. Was ist
das für eine „Sozialarbeit“?, fragen wir (Seite 12, „Task Force Okerstraße – Eine Kriegserklärung“).
Die gegenwärtige Situation Neuköllns ist soziale Realität. Die „Mißstände“ sind
Zustände, und die gilt es zu kritisieren und zu verändern. Wir sagen: Probleme müssen an
ihrer Wurzel bekämpft werden, weshalb für uns die Kritik der kapitalistischen Verhältnisse
nach wie vor zwingender Bestandteil von Stadtteilinitiativen bleibt.
Die Zeitung entstand im Zuge der unabhängigen Stadtteilversammlungen, die zunächst
in Reaktion auf die Veröffentlichung des „TaskForce“ Strategiepapiers organisiert wurden.
Nach einigen Protesten riefen die vermeintlichen Friedensengel des Bezirkes Buschkowsky
und Felgentreu zur Besinnung. Auch der Regierende Bürgermeister Wowereit höchstpersönlich
sah sich gezwungen, Solidarität mit dem Quartiersmanagement Schillerpromenade
zu üben. In dieser Zeitung wollen wir unsere Gründe genauer darlegen, warum die TFO
und das QM kein Instrument zur allgemeinen Verbesserung der Lebensqualität in diesem
Kiez sind (Seite 4, „Quartiersmanagement – Was steckt dahinter?“). Die Zusammenhänge
der TFO mit dem Quartiersmanagement, die Aufwertung der Stadtteile und die sozialen
Verhältnisse, machten es notwendig, auch unsere Themenfelder entsprechend auszuweiten.
In der nächsten Ausgabe wollen wir uns mit dem Thema Mietentwicklung, Sanierung und
Aufwertung genauer beschäftigen. Da die Datenlage sehr schlecht ist, haben wir einen Fragebogen
entworfen (Seite 18, „Wem gehört der Schillerkiez?“). Wir hoffen, dass möglichst
viele davon ausgefüllt an uns zurück geschickt werden.
Nicht nur die Bedrohung durch die QM-Politik und die Gefahr der Gentrifizierung hängen
wie das Schwert des Damokles über dem Kiez, auch die Nazis greifen vermehrt linke
Projekte im Kiez an. Wir hoffen, dass es gelingt, nicht nur solidarischen Widerstand gegen
Nazis zu organisieren, sondern auch gegen staatliche Ordnungspolitik, Rassismus und die
zunehmende Verschlechterung der Lage der LohnarbeiterInnen und Arbeitslosen.
Die einzelnen Artikel sind kein Ergebnis einer kollektiven Diskussion, sondern Produkte
einzelner Personen. Wir erhoffen uns vor Allem, dass diese zu Debatten und Kritik anregen.
Eine Zeitung zu erstellen, bedeutet viel Arbeit und Geduld. Da wir keine professionellen
Redakteure sind, ist die Sprache nicht einheitlich und einige Wiederholungen sind
nicht ausgeschlossen.
Diese Zeitung versteht sich als offenes Projekt, wir freuen uns immer über Texte und Menschen,
die sich beteiligen möchten. Besonders dringend suchen wir Personen, die einzelne
Texte in andere Sprachen übersetzen können. Wegen mangelnder Ressourcen konnte diese
Ausgabe leider nur auf deutsch erscheinen.
Die nächste Stadtteilversammlung wird am 12. April 2010 in der „Lange Nacht“ um 20 Uhr
stattfinden. Wir hoffen, dass viele von euch kommen werden.
Eure RandNotizen
Erreichen könnt ihr uns unter nk44.blogsport.de/ oder unter smashtaskforce@freenet.de
ViSdP: Gerlinde Wagner, Weisestr. 53, 12049 Berlin

Inhaltsverzeichnis

Quartiersmanagement – Was steckt dahinter?
Ein Blick auf die Hintergründe des Quartiersmanagements
Schillerpromenade und seine Funktion.

Wer Macht die Stadt?
Stadtentwicklung als Betätigungsfeld privater
Beratungsfirmen
+ Sanierungsmaßnahmen & Gentrifizierung
Warum Sanierungsmaßnahmen Verdrängungsprozesse in
Gang setzen und welche Auswirkungen das auf die
Bevölkerungsstruktur hat.

Die Aufteilung der Gesellschaft
Das „Monitoring Soziale Stadt“ erstellt eine Landkarte
der „Problemgruppen“

„Stadterneuerung“ in Neukölln
Die Pläne des Senats für die Stadterneuerung Neuköllns.
Eine kurze Zusammenfassung.

Integration, wozu?
Auch die Quartiermanagements spielen im Chor des Integrationsdiskurses
mit. „Integration, aber wozu denn?“

Task Force Okerstraße – Eine Kriegserklärung
Für wen wird es nach dem Frühjahrsputz der TFO noch
Platz im Schillerkiez geben?

Ein Stadtteil regt sich
Proteste gegen die Entwicklung im Schillerkiez.
Task Force und QM im Fokus der Sadtteilversammlung
und einiger Überflüssiger.

Krieg ist Frieden – Vertreibung heißt Verbesserung
Wie die kritische Arbeit im Kiez verunglimpft und die Welt
dabei auf dem Kopf gestellt wird.

Wem gehört der Schillerkiez?
Die Umfrage zur Klärung der aktuellen Sanierungs- und
Verdrängungstendenz

Quartiersmanagement – Was steckt dahinter?
Die ersten Quartiersmanagements (QM) wurden 1999
in Zusammenhang mit dem Bund-Länder-Programm
„Soziale Stadt“ eingerichtet. Dieses galt als staatliche Antwort
auf steigende Armut in (ehemaligen) Arbeitervierteln
wie Neukölln, Wedding, Kreuzberg, Marzahn, Spandau
aber auch in Friedrichshain und Prenzlauer-Berg. Als Vorbild
galten, die in anderen EU-Ländern ähnlich geführten
Programme, wie etwa in Frankreich, wo es regelmäßig zu
Aufständen von Jugendlichen kommt. Solche Ansätze werden
von der EU stark unterstützt.

Neuartige Verwaltungsstrukturen

Bei den QMs handelt es sich um kleine neuartige Verwaltungsstrukturen,
die direkt im Kiez verankert sind. Dennoch
sind die QMs nicht Teil der Stadtverwaltung, sondern
werden von privaten Firmen getragen (Seite 6, „Wer Macht
die Stadt?). Diese haben den Anspruch fachübergreifend
zu arbeiten und die Zusammenarbeit von unterschiedlichen
Verwaltungsbereichen zu fördern.
Mit den Jahren wurden in Berlin immer mehr QMs eingerichtet,
sodass es heute 34 von ihnen gibt. Für die Jahre
2007-2013 werden 151 Millionen Euro zur Verfügung
gestellt. Viel Geld könnte man denken. Dieser Eindruck
muss jedoch relativiert werden, wenn man die gleichzeitigen
Kürzungen in vielen Bereichen vor Auge hat und
wenn zusammengerechnet wird, dass die Löhne der QuartiermanagerInnen
für die jeweiligen QMs und die Mieten
für die Büroräumlichkeiten davon abgezogen werden müssen.
Dann bleibt eigentlich für die Förderung von lokalen
Projekten wenig übrig. Diese liegen im allgemeinen unter
1000 Euro im Jahr, seltener bei 5000 oder 10 000 Euro und
mehr. Die hohen Summen kommen eher großen Baumaßnahmen
zugute. Für den Umbau der Genezareth-Kirche
im Schillerkiez z. B. wurden eine Million Euro öffentlicher
Gelder bereitgestellt.

Das Stadtteilimage verändern

Mit dem Programm „Soziale Stadt“ geht es vielmehr darum,
das Image des Stadtteiles zu verändern, damit er für
ImmobilieninvestorInnen und für die Mittelschicht attraktiver
wird. Dabei spielt Öffentlichkeitsarbeit eine wichtige
Rolle. So finanzieren die QMs beispielsweise Webseiten
und Kiezzeitungen, die möglichst wenig über die sozialen
Probleme berichten. Die QuartiermanagerInnen sagen, sie
könnten daran nichts ändern. Hauptsache, der Eindruck
entsteht, dass das Leben trotz globaler Verarmung der Bevölkerung
«schön» ist.
Die QMs setzen auch sehr viel auf ehrenamtliches Engagement.
So wird ständig die Mitwirkung der AnwohnerInnen
beschworen. Dabei geht es aber weniger darum, über
die Entwicklung des eigenen Stadtteiles zu bestimmen, als
eine Politik von oben zu legitimieren.

Schillerkiez:

Anwohnerbeteiligung in geschlossenem Kreis
Bei dem QM ist viel von AnwohnerInnenbeteiligung und
Mitwirkung der im Kiez lebenden Menschen die Rede.
Doch die Praxis sieht anders aus. Im März 2006 wurde ein
so genannter Quartiersbeirat ins Leben gerufen. Seine MitgliederInnen
werden alle zwei Jahre gewählt – die nächste
Wahl findet im April 2010 statt. Dafür wurde zu BewohnerInnenveranstaltungen
gerufen – bei den einzigen, die
überhaupt stattgefunden haben, konnte kaum jemand die
Termine mitkriegen. Anwesend waren dabei 20 bis 30 Menschen,
überwiegend VertreterInnen von Vereinen, Projekten
und Institutionen, die sich dann selber in den Beirat
wählen konnten. Unter den 28 Mitgliedern sind letzten
Endes nur 17 Bewohner des Schillerkiezes. So erwecken
die QM-Sitzungen eher den Eindruck einer Geheimveranstaltung,
an der sich kaum BewohnerInnen beteiligen.

Von der zweimonatigen Kiez-AG aus VertreterInnen von
Kitas, Schulen, Sozial- und Kunstprojekten, ist ebenso wenig
mitzubekommen. Was in den Gremien beredet wird,
findet sich weder auf der Website des QM noch in der
sogenannten „Promenadenpost“ des QMs.

Spielwiese für redegewandte Menschen

In der Kiez-AG wie im Quartiersbeirat sitzen überwiegend
VertreterInnen von Institutionen, Interessensverbänden
und Vereinen. Diesen „Professionnellen“ geht es darum,
sich gegenseitig Gelder für ihre Projekte zuzuschanzen,
nach der Devise: Unterstützt du mein Projekt, unterstütz
ich deins. Die aktiven Bewohner sind eher der weissen
Mittelschicht zuzurechnen, die hier nicht groß vertreten
ist. Das QM erscheint wie eine Spielwiese für gebildete,
redegewandte Menschen, für Leute, die es gewohnt sind,
ihre Interessen zu vertreten und durchzusetzen. Dabei
verwechseln sie ihre speziellen Bedürfnisse mit denen
der Mehrheit.

Durch die Geschäftsordnung für Quartiersbeiräte in Gebieten
des Programmes „Sozialen Stadt“, wird die Beteiligung
thematisch beschränkt. Laut dieser können die
mitwirkenden BürgerInnen dort lediglich über den Einsatz
der bereitgestellten Mittel für «stabilisierende und
gebietsaufwertende Projekte» (§1) entscheiden. Über die
Gesamthöhe der Gelder wird jedoch an anderer Stelle
entschieden, so dass die primäre Entsscheidung bei den
übergeordneten Institutionen des Staates verbleibt, die
sich sogar «Änderungen der Rahmengeschäftsordnung»
(§9) vorbehalten.

„Das Berliner Quartiersverfahren ist beteiligungshemmend,
hieß es in der Ausgabe 2/2009 der «Reuter» (Zeitung
des QMs Reuterkiez). Was da zum QM Reuterkiez
gesagt wird, stimmt auch für das hiesige QM. Dabei ist im
Reuterkiez der Zugang zum Quartiersbeirat für alle offen
und die Beteiligung viel größer. Es gibt auch mehr Arbeitsgruppen
und deutlich mehr Veranstaltungen als im
QM Schillerpromenade. Die einzig öffentliche Aktion ist
das Kiezfest in der Schillerpromenade, das einmal im Jahr
von einer externen Agentur veranstaltet wird.

Teure Medien mit wenig Inhalt

Von Öffentlichkeitsarbeit kann auch kaum die Rede
sein. Die Webseite, die als „lebendiges Medium“ für den
Kiez dargestellt wird, ist selten aktualisiert. Dort werden
höchstens vier Artikel im Monat veröffentlicht. Wenig im
Vergleich zur Fördersumme von 59 000 Euro, welche das
Projekt vom Juli 2008 bis Dezember 2009 erhalten hat. In
der QM-Zeitung «Promenadenpost» findet man schöne
Portraits von lächelnden Menschen. Doch ist sie wegen
fehlenden Inhalt oft schnell im Behälter für Werbemüll zu
finden. Die Schließung des ehemaligen Flughafens Tempelhof
und dessen Nachnutzung wurde dort zum Beispiel
nie thematisiert. Dafür brachte im September die Zeitung
des QMs Flughafenstrasse eine längere Titelgeschichte
dazu, mit ausgewogener Darstellung der Senatssicht und
der Initiativen, die eine sofortige Öffnung verlangen und
gegen eine Bebauung des Geländes eintreten.

Die schizophrene Angst des QM-Büros
vor der Öffentlichkeit

Eine Priorität des QMs liege in der Öffentlichkeitsarbeit,
heißt es auch in dem Projekt «Task Force Okerstrasse».
Amüsanterweise wurde dieses erst durch eine anonyme
Quelle bekannt gemacht. Als es im August 2009 erste Proteste
gab, hüllte sich das QM in Schweigen. Dafür wurde
über zwei Wochen lang regelmäßig ein kritisches Flugblatt
zur Task Force Okerstrasse von der außen angebrachten
Infowand des Stadtteilladens „Lunte“ abgerissen. Dabei
erwischt wurden Mitarbeiter des „Bequit“-Projektes (Sicherheit
und Sauberkeit im Schillerkiez), deren Leiter erklärte,
dies im Auftrag des QMs zu tun. Ein Protest beim
QM-Büro wurde abgewimmelt und mit einem Achselzucken
beantwortet.

Erst im November fühlte sich, wegen steigender Proteste
das QM dazu verpflichtet, eine AnwohnerInnenversammlung
zur Vorstellung des „Task Force“-Projektes zu organisieren.
Diese wurde in der Genezarethkirche mit massiv
Polizei in Uniform und in Zivil durchgeführt, vier weitere
Mannschaftsfahrzeuge standen als Verstärkung in der
Oderstrasse. Ein eindeutiges Zeichen, welche Vorstellung
das QM von der AnwohnerInnenbeteiligung
hat.

Anfang Dezember 2009 fragte
eine Gruppe StudentInnen der
„Fachhhochschule für Sozialwesen“
wegen eines Interviews
zum Thema Sozialraum im QMBüro
an. Dies wurde verweigert,
nur schriftliche Fragen würden
beantwortet werden.

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Wer Macht die Stadt?
Stadtentwicklung als Betätigungsfeld privater Beratungsfirmen

Die Quartiersmanagements in Neukölln werden von privaten
Beratungsgesellschaften betrieben1. Diese Unternehmen
arbeiten, beraten und betreuen Projekte in den Bereichen
Stadterneuerung und Sanierung und so stellt sich
die Frage, wie ernst sind die Ansprüche der Quartiersmanager
tatsächlich, die Lebensqualität für alle BewohnerInnen
zu verbessern bzw. diese zu aktiven AkteurInnen der
Quartiersentwicklung machen zu wollen. Aufwertungen
sogenannter Problemgebiete durch Wohnumfeldverbesserungen
und Sanierungsmaßnahmen bieten Möglichkeiten
auf ein gutes Geschäft. Mit dem Betreiben von Quartiersmanagements
ist es so möglich sich für weitere Aufträge in
diesem Geschäft zu empfehlen bzw. sich einen Einblick in
entsprechende Gebiete zu verschaffen.

Die Quartiersmanager arbeiten im Auftrag des Senats für
Stadtentwicklung und der jeweiligen 8 Bezirksämter. Die
unterschiedlichsten Träger können sich auf diese Stellen
bewerben. Diese beschreiben ihre „Leitvorstellungen für
diese Gebiete“ und liefern eine „erste Analyse der Stärken,
der Schwächen, Chancen und Gefährdungen des Gebietes“,
um so die „Problemlage“ zu definieren. Wer der Senatsverwaltung
am meisten aus der Seele gesprochen hat,
bekommt den Zuschlag.2 Mutmaßte 1998 Ulrike Steglich
im MieterEcho Nr.271 noch, dass „es sich lediglich um ein
Arbeitsbeschaffungsprogramm für Akademiker“3 handeln
würde, so muss heute festgestellt werden, dass die Einrichtung
von Quartiersmanagements auch Vorbereitungen
für Sanierungsmaßnahmen und Gentrifizierungsprozesse
sind. Dieser Aspekt wird beim Blick auf die Unternehemen
deutlich, welche die Quartiermanagements in Neukölln
betreiben.

Die „ASUM GmbH“4 (Angewandte Sozialforschung und
urbanes Management) tätig im QM Donaustraße seit
2009, QM Flughafenstraße seit 2008 und in der Mieterberatung
Prenzlauer Berg5 (QM Ganghoferstraße seit 2009,
QM Körnerpark seit 2005) bezeichnen sich selber als Fachunternehmen,
um in den Sanierungsgebieten soziale Prozesse
zu steuern bzw. die Interessen der BewohnerInnen zu
erfassen. Soziale Steuerung meint in diesem Zusammenhang
jedoch lediglich, dass durch „professionelle Moderation“
die betroffenen MieterInnen soweit wie möglich einbezogen
werden sollen, damit die Sanierungsmaßnahmen
reibungslos ablaufen können. Matthias Bernt beschreibt
in seinem Buch „Rübergeklappt Die behutsame Stadterneuerung
in Berlin der 90er Jahre“, die ASUM als eine
Sozialplanungsgesellschaft, die im Auftrag der Gemeinde
Modernisierungsvereinbarungen zwischen Mietern und
Vermietern aushandelt, Sozialpläne erstellt, MieterInnen
umsetzt und an der Erteilung sanierungsrechtlicher Genehmigungen
mitwirkt.6 Die so genannten Mieterberatungsgesellschaften
arbeiten auf Honorarbasis, dessen Höhe sich
an dem jeweiligen „Erfolg“ knüpft. Die Betreuungsfirmen
agieren dabei in erster Linie im Interesse ihrer AuftraggeberInnen,
die Interessen der MieterInnen spielen dabei eine
untergeordnete Rolle. Auf der Internetseite der Berliner
„MieterGemeinschaft“ schreibt Peter Nowak, dass bei der
Sanierungsberatung durch die Mieterberatung Prenzlauer
Berg deutlich zu verstehen gegeben wurde, dass auch ohne
die Einwilligung der MieterInnen dem/der EigentümerIn
die Genehmigung zur Sanierung erteilt werden kann.7 Mit
den Quartiersmanagementbüros haben diese Firmen einen
Fuß in die potentiellen Sanierungsgebiete gesetzt, so
liegt das von der ASUM betriebene Quartiersmanagement
Donaustraße im Untersuchungsgebiet für Stadterneuerung
Neukölln Maybachufer / Elbestraße. Es ist davon auszugehen,
dass sie die Präsenz vor Ort nutzen werden, um
sich als Steuerungsunternehmen im Zusammenhang mit
Sanierungsmaßnahmen zu empfehlen.

Das Institut „Weeber + Partner“8 (QM High Deck Siedlung
seit 1999) existiert seit 1969 und arbeitet für Bundes- und
Landesministerien, Regionen, Kommunen, Verbände,
Wohnungsunternehmen und soziale Organisationen. Aus
der Auflistung der Veröffentlichungen lässt sich sofort erschließen,
dass insbesondere die Beratung von Vermietern
und Wohnungseigentümern ein Schwerpunkt der Arbeit
dieses Instituts ist. Beispielsweise waren für die Erstellung
des Forschungsberichts mit dem Titel „Die zweite Miete“
(erschienen 2009) die Gesprächspartner Wohnungsunternehmen,

Verbände und Dienstleistungsunternehmen für die Wohnungswirtschaft.

In dem Text geht es um die
Eindämmung der Betriebskosten, um so die Wettbewerbsfähigkeit
zu stärken. Denn aus günstigeren Betriebskosten
können sich auch „Mieterhöhungspotentiale“ ergeben.
In der Untersuchung „Weniger Beschädigung und
Verschmutzung in Wohnanlagen: Was hilft“ (erschienen
2007) werden ebenfalls praktische Tipps an Wohnungseigentümer
gegeben, mit welchen Methoden die MieterInnen
effektiver kontrolliert werden können. In diesem
Zusammenhang wird auch die quasi Verdrängung ärmerer
MieterInnen vorgeschlagen, indem die Umwandlung von
Miet- in selbstgenutzte Eigentumswohnungen bzw. die ergänzende
Bebauung mit Wohneigentum als eine wirksame
Strategie angesehen wird9. Die „High Deck Siedlung“
als eine Siedlung des „Sozialen Wohnungsbaus“ am südlichen
Ende der Sonnenallee wird seit Sommer 2007 von
dem neuen Eigentümer von rund 1.900 Wohnungen, der
„Capricornus High-Deck Residential GmbH & Co. KG“
saniert. So stellt sich die Frage, ob nicht das Betreiben dieses
Quartiersmanagements ein Türöffner für weitere Aufträge
im Sanierungsgeschäft ist, zumal die Firma Weeber
+ Partner sich u.a. auf die Beratung von Wohnungsunternehmen
spezialisiert hat. In diesem Zusammenhang
wird sich die Capricornus High-Deck Residential GmbH
& Co. KG freuen, dass sie mit dem Träger des örtlichen
Quartiersmanagements einen echten Spezialisten vor Ort
hat. Auf die Resultate dieses Sanierungsvorhabens kann
mit Spannung gewartet werden. Ob die High Deck Siedlung
dann noch aus Wohnungen aus dem Bereich des
„Sozialen Wohnungsbaus“ oder vor allem aus sanierten
Eigentumswohnungen besteht, wird die Zukunft zeigen.

Die „BSG“(10) (Brandenburgische Stadterneuerungsgesellschaft
mbH), tätig im QM Schillerpromenade seit 1999,
QM Rollbergsiedlung seit 1999, QM Richardplatz Süd seit
2005 und QM Reuterplatz seit 2003, arbeitet als mittelständisches
Unternehmen und berät private und öffentliche
Auftraggeber in allen Fragen der Sanierung, des Städtebaus
und der Stadtentwicklung. In diesem Unternehmen
arbeiten ArchitektInnen, WirtschaftsingenieurInnen und
StadtplanerInnen zusammen. Im „Sanierungsgebiet Wederstraße“
in Neukölln und am Kottbusser Damm Ost unterstützt
die BSG das Land Berlin bei der Vorbereitung und
Durchführung der Sanierungsmaßnahmen. Auf ihrer Internetseite
rühmt sich diese Firma damit, dass sie mit den
QMs in Neukölln das Ziel verfolgen würde, die Lebensqualität
der BewohnerInnen zu verbessern und dass sie
diese zu aktiven AkteurInnen der Quartiersentwicklung
machen will. Nicht nur das Papier „Task Force Okerstraße“,
welches von dem „QM Schillerpromenade“ verfasst worden
ist, macht deutlich, dass bestimmt Teile der Bewohnerschaft
nicht aktiviert, sondern vor allem mit Repressionen
bedroht werden sollen. Auch das bisherige Resultat
im „Sanierungsgebiet Kottbusser Damm Ost“ hat vor allem
die höchste Kaltmiete pro Quadratmeter in Nordneukölln
(5,50 bis 5,75 €/m²)11 zur Folge gehabt. Dass ein Teil der
Bewohnerschaft in die südlichen Gegenden von Neukölln
weggezogen ist12, zeigt, dass die Verbesserung der Lebensqualität
nicht allgemeines Ziel für alle ist, sondern es um
die Verbesserung der Rahmenbedingungen für zahlungskräftigeres
Klientel in den Sanierungsgebieten geht. Auch
bei den nun weiter südlich entstehenden „Sanierungs- und
Untersuchungsgebieten“ ist die Brandenburgische Stadterneuerungsgesellschaft
mbH stark vertreten. Am 17. September
2009 war in der Berliner Zeitung zu lesen, dass
„die Karl-Marx-Straße und angrenzende Seitenstraßen auf
einen knapp drei Kilometer langen Abschnitt zum Sanierungsgebiet“
erklärt worden sind. „15 Jahre lang, von 2010
bis 2024, sollen dann hundert Millionen Euro in den Umbau
und die Sanierung des Viertels investiert werden.“13
„Die Gesamtsteuerung der vorbereitenden Untersuchungen
hat die Brandenburgische Stadterneuerungsgesellschaft
mbH übernommen.“14 Das von der BSG betriebene
Quartiersmanagement am Reuterplatz liegt im Untersuchungsgebiet
für Stadterneuerung Neukölln Maybachufer /
Elbestraße. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, dass dieses
Unternehmen auch im Zusammenhang mit diesem Sanierungsvorhaben
noch viel Geld verdienen will.

Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass zunehmend
marktwirtschaftliche Unternehmen mit quasi
staatlichem Auftrag im Bereich der Stadterneuerung und
Sanierung agieren. Diese sind lediglich gegenüber ihrem
Auftraggeber verpflichtet und sind kaum einer öffentlichen
Kontrolle unterworfen. Diese Firmen, die alle im Bereich
der Stadterneuerung und Sanierung geschäftlich tätig sind
verkaufen ihre Leistungen als warenförmige Dienstleistungen
und stehen in Konkurrenz mit anderen AnbieterInnen.
Um sich weiterhin Aufträge zu sichern, versuchen sie ständig
neue „Problemlagen“ zu thematisieren, um so durch
weitere Aufträge im Geschäft zu bleiben. Das Betreiben
der Quartiersmanagements bietet so gute Möglichkeiten
sich in den entsprechenden Gebieten schon einmal festzusetzen,
um sich für weitere Aufgaben zu empfehlen. Die
Gelder, die von dem Quartiersmanagement für Initiativen,
Vereine etc. ausgegeben werden, um beispielsweise ein
Stadtteilfest zu organisieren sind somit eher als Schmiergeld
zu verstehen, um von den wirklichen Interessen dieser
Firmen, nach weiteren Aufträgen im Sanierungsgeschäft,
abzulenken.

Nachzulesen:
1. Zu den Trägerfirmen Vgl. www.quartiersmanagement-berlin.
de/Traegerliste.3219.0.html#c4998
(Stand: 16.01.2010)
2. Vgl. Ulrike Steglich, Der Senator, die Schlaghosen und der
Milieuschutz (In: MieterEcho Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft
Nr. 271 November Dezember 1998)
3. Ebenda
4. www.asum-berlin.de/
5. www.mieterberatungpb.de/
6. Vgl. Matthias Bernt, Rübergeklappt. Die „Behutsame Stadterneuerung“
in Berlin der 90er Jahre,
Schelzky & Jeep, Berlin 2003, S. 240
7. Vgl. Peter Nowak, Monopoly im Prenzlauer Berg
(MieterEcho, Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft Nr. 290
Mai 2002)
8. www.weeberpartner.de/
9. Vgl. Weeber + Partner, Weniger Beschädigung und Verschmutzung
in Wohnanlagen: Was hilft Kurzfassung, 2007, S. 4
10. www.quartiersmanagement.de/
11. Vgl. IBB Wohnungsmarktbericht 2008, S. 69
12. Ebenda, S. 72
13. Vgl. Stefan Strauss, Weg von der Ramsch-Meile
(Berliner Zeitung, 17.09.2009)
14. Untersuchungsgebiet Karl Marx Straße www.stadtentwicklung.
berlin.de/wohnen/stadterneuerung/de/karl_marx_str/index.
shtml/ (Stand 16.01.2010)

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Sanierungsmaßnahmen und Gentrifizierung

Durch Sanierungsmaßnahmen sollen „Bodenwertsteigerungen“
erzielt werden. Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
können durch die Städtebauförderung unterstützt
werden. Das Verfahren ist zumeist Aufgabe der Gemeinde,
die sich in diesem Zusammenhang oft privater Sanierungsträger
bedient. Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass die
gegebenen Versprechen aus den Leitsätzen zur Stadterneuerung
für die Sanierungsgebiete in Berlin wie „Orientierung
an den Belangen und Interessen der Betroffenen“
oder „Vermeidung von Verdrängung“ sich kaum einlösen
lassen. Sanierungsmaßnahmen ermöglichen VermieterInnen
die Miete jährlich, um bis zu 11 Prozent zu erhöhen.
Matthias Bernt stellt in seinem Buch „Rübergeklappt“ fest,
dass die „Erneuerung zu einer hohen Fluktuation geführt
[hat] – in mit privaten Mitteln sanierten Häusern zieht im
Verlauf der Sanierung rund die Hälfte der Bewohner weg.“
Die Veränderung der Bewohnerstruktur hin zu „Singles“
bzw. jüngeren Familien mit höheren Bildungsabschlüssen
und Einkommen wird als Gentrifizierung bezeichnet. Unter
Bedingungen eines warenförmig organisierten Wohnungsmarktes
bieten Sanierungsmaßnahmen vor allem
Immobiliengesellschaften, EigentümerInnen, Beratungsund
Bauunternehmen Aussicht auf ein gutes Geschäft.
Die baulichen Verbesserungen der Wohnungen und des
Wohnumfeldes haben unter kapitalistischen Bedingungen
dagegen für „einkommensschwache Personengruppen“
in der Regel Verdrängungseffekte zur Folge, bzw. werden
auch bewusst angestrebt. In den entsprechenden Papieren
wird in der Regel von „problematische Mietern“ und
„sozialen Problemen“ gesprochen. So ist zum Beispiel im
Wohnungsmarktbericht 2008, herausgegebem von der
„IBB“ (Investitionsbank Berlin) zu lesen: „Als besondere
Probleme für den Mietwohnungsmarkt werden in Neukölln
neben den geringen Einkommen überdurchschnittlich
häufig auch soziale Probleme durch Entmischung und die
Zunahme `schwieriger Mieter´ genannt.“ In diesem Zusammenhang
wird jedoch nicht die Veränderung der Verhältnisse
angestrebt, um „soziale Probleme“ zu lösen, sondern
lediglich eine Veränderung der Bewohnerstruktur. In
dem Bericht zur vorbereitenden Untersuchung „Neukölln
– Karl Marx Straße“ wird betont, dass der „Stabilisierung
und Aufwertung der Mieterstruktur (…) großer Wert beigemessen“
und angeregt wird u.a. „Künstler, Studenten als
Mieter zu gewinnen, um die Mieterstruktur aufzuwerten“. In
den Leitsätzen zur Stadterneuerung für die Sanierungsgebiete
in Berlin wird in Punkt 3 auf den „Zuzug stabilisierend
wirkender Bevölkerungsgruppen (insbesondere
junge Familien)“ orientiert.
Nachzulesen auf: www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/
stadterneuerung/de/leitsaetze/index.shtml
(Stand: 17.01.2010)

So ist es nicht verwunderlich, dass in den neu ausgerufenen
Sanierungs- und Untersuchungsgebieten für Stadterneuerung
Angst vor Verdrängung herrscht. Neuköllns
Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) wollte laut „Berliner
Zeitung" vom 10. Dezember 2009 einen solchen Effekt für
das neue Untersuchungsgebiet Maybachufer / Elbestraße
nicht ausschließen.

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Die Aufteilung der Gesellschaft

Das "Monitoring Soziale Stadt" erstellt eine Landkarte der "Problemgruppen".

Die Steuerung des Programms Soziale Stadt beruht auf einem
Bericht, der jährlich veröffentlicht wird und dessen
neue Daten im Januar herauskamen. Im „Monitoring Soziale
Stadt“ wird Berlin nicht etwa in Bezirke aufgeteilt, sondern
in nicht weniger als 447 so genannte „Planungsräume“.
Diese Zellen von durchschnittlich 7 500 Einwohnern
werden von 12 Indikatoren bestimmt.

Eine erste Reihe wird die soziale Lage beschreiben. Dabei
wird die Arbeitslosigkeit in all ihrer Länge und Breite
hervorgehoben, dazu der Anteil von erwerbstätigen Beziehern
von Sozialleistungen sowie der Anteil von Kindern
und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Somit wird
betont, was als abweichend von einer „normalen“ sozialen
Lage angesehen wird.

Eine zweite Reihe von Indikatoren charakterisiert Veränderungen.
Etwa wie viele Menschen ein- und ausgezogen
sind und wie sich die Zahl von Hartz-IV-BezieherInnen im
letzten Jahr entwickelt hat. Hier wird zwischen Deutschen
und Ausländern unterschieden. Aus den 12 Indikatoren
werden so genannte „Entwicklungsindizes“ mit einem
Wert von 1 bis 4 gebastelt. Dabei steht die 3 für „niedrige
Entwicklung“ und die 4 für „sehr niedrige Entwicklung“.
In solchen Gebieten gilt es, wie in Entwicklungsländern,
Sondermaßnahmen durchzuführen. Das nämlich, ist die
eigentliche Rolle der Quartiersmanagements.

Mit diesen komplexen Statistiken meint der Senat die soziokulturellen
Änderungen räumlich besser verfolgen zu
können, um Interventionen dementsprechend zu lenken.
Im „Monitoring“ (von 2009) werden zwei Schlussfolgerungen
gezogen:

?? Die Kluft zwischen ärmeren und reicheren Stadtteilen
vergrößert sich

?? Stadtteile mit einer hohen „Problemdichte“ konzentrieren
sich in fünf Bezirken, und zwar in Neukölln,
Wedding, Kreuzberg, Marzahn und Spandau.

Unerwartet sind diese Ergebnisse nicht. Sie sind Konsequenzen
der Berliner Stadtpolitik. Jeder, der die Entwicklungen
mitbekommen hat, könnte selber zu diesen
Ergebnissen kommen.

Erstaunlicher sind vielmehr die baulichen Maßnahmen, die
in diesen sozialschwachen Gebieten durchgeführt werden
sollen. Ein Beispiel ist die Umgestaltung der Karl-Marx-
Straße in Neukölln. Was sollen diese Maßnahmen an der
Armut ändern? Nichts! Es geht darum, sie unsichtbar zu
machen und räumlich zu verschieben.

Denn wird der Entwicklungsindex eines Gebietes besser,
dann liegt es nicht etwa daran, dass die dort lebende Bevölkerung
aus der Arbeitslosigkeit raus ist. Wo sollten sie
denn einen Job finden? Nein, verbessert sich der Entwicklungsindex,
dann heißt es meistens, dass Menschen mit
höherem Einkommen dort eingezogen und Ärmere weggezogen
sind. Darüber freuen sich gerade die Verfasser des
Monitoring 2009, was zum Beispiel die Entwicklung des
Wrangelkiezes in Kreuzberg angeht. Hier wurde die gewünschte
„soziale Durchmischung“ hergestellt.

Das Monitoring dient nicht nur zur Stadterneuerung. Es
stellt ein Instrument der räumlichen Kontrolle der „gefährlichen
Klassen“ dar, namentlich die der Ausländer und
der Erwerbslosen.

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„Stadterneuerung“ in Neukölln

Neben der Umgestaltung des Tempelhofer Feldes hat der Senat schon einiges an Stadterneuerungsplänen in Neukölln öffentlich gemacht. Eine kurze Zusammenfassung.

Umgestaltung der Karl-Marx-Straße

„Jung, bunt, erfolgreich“: so lautet das Motto unter dem
die Karl-Marx-Strasse vom Hermannplatz bis zum Karl-
Marx-Platz saniert werden soll. In den nächsten 15 Jahren
wollen Senat und Bezirk über 100 Millionen Euro investieren,
um daraus eine schicke Einkaufsstraße zu machen.
Vorbild hierfür ist der „KuDamm“. Die Investitionen sollen
dabei in die selben Geschäfte fließen, die es ohnehin schon
überall gibt. Das schon umstrukturierte ehemalige Hertie-
Gebäude zeigt die Richtung, in die es gehen soll. In diesem
Zusammenhang wird auch der Verkehr im ganzen Gebiet
neugedacht. Am Hermannplatz z.B. sollen nur noch zwei
Spuren bleiben, um im Schatten von „Karstadt“, Raum
für Cafés zu schaffen. Der Umbau der Verkehrswege wird
den Zusammenhalt unter den umliegenden Kiezen stark
beeinflussen. Dieser Aspekt bleibt aber für die Stadtplaner
zweitrangig. Zuständig für die ganzen Umgestaltungspläne
ist die „BSG“ (Brandenburgische Stadterneuerungsgesellschaft
mbH).
Weitere Informationen unter:
tfa.blogsport.de/materialien/umgestaltung-karl-marx-strasse/

Untersuchungsgebiet Maybachufer/Elbeufer

Im März vergangenen Jahres hat der Berliner Senat 13 Gebiete
festgelegt, in denen „Vorbereitende Untersuchungen“,
die im Baugesetzbuch verankert sind (§141 BauGB),
durchgeführt werden sollen. Dies ist die Voraussetzung,
um ein Gebiet zum Sanierungsgebiet erklären zu können.
6 Gebiete waren 2009 an der Reihe und die restlichen 7
sollen in diesem Jahr untersucht werden. Ziel ist, mit Hilfe
von Privatinvestitionen, eine „Aufwertung und Verbesserung
der Gebiete“ voran zu treiben. Im Jahre 2009 unterzog
sich das dicht besiedelte Gebiet, zwischen Sonnenallee
und Landwehrkanal, einer solchen Untersuchung. Ergebnis
ist, dass 107 Millionen Euro, die zur Hälfte aus privaten
Mitteln bestehen, in dieses Gebiet gesteckt werden sollen.
Damit sollen Kitas und Schulen renoviert werden, Senioren-
sowie Jugendeinrichtungen entwickelt werden, Grünflächen
nah am Kanal gebaut und Häuser saniert werden.
Das Gebiet ist schon im Programm „Soziale Stadt“, unter
dem die beiden Quartiersmanagements (Reuterplatz + das
2009 eröffnete QM Donaustr.-Nord) die Sanierungspläne
begleiten sollen.
Zu der Bemerkung einer Anwohnerin bei einer öffentlichen
Versammlung, dass es eigentlich kein Sanierungsgebiet
für die Renovierung von Schulen und Kitas bedarf,
fand der Baurat nichts zu antworten. Dafür bestätigte er,
dass es unvermeidbar eine Steigerung der Mieten mit sich
ziehen würde. Im Gebiet zwischen Kottbusser Damm und
Reuterstraße sei kein Sanierungsgebiet nötig, da der „Aufwertungsprozess
von allein laufen würde und das Quartiermanagement
Reuterplatz dafür reiche“.

Eine umfassende Darstellung unter dem Titel „Berlin: Senat
plant “erhebliche Aufwertungen” in Neukölln“ auf dem
Gentrification Blog:
gentrificationblog.wordpress.com/2009/12/11/berlin-senat-planterhebliche-
aufwertungen-in-neukolln/

Stadtquartier Neukölln

Im Rahmen der Bebauungspläne für das Gelände des ehemaligen
Flughafens Tempelhof soll auch entlang der Oderstraße
ein neues Stadtviertel unter dem Namen „Stadtquartier
Neukölln – Adresse für städtisches Wohnen am Park“
entstehen. Geplant sind 1.200 Wohnungen, die für die jetzt
hier lebenden Menschen unbezahlbar sein werden. Dort
sollen die Besserverdiener hinziehen und den schönen
Blick auf den zukünftigen Tempelhofer Landschaftspark
geniessen. Noch sind es nur Planungen, die erst in 5-10
Jahren realisiert werden sollen.

Geplantes Sanierungsgebiet Schillerpromenade

Das Gebiet um die Schillerpromenade ist laut Senatsbeschluss
vom vergangenen März (siehe Artikel: Seite 11,
„Die Aufteilung der Gesellschaft“) in diesem Jahr Ziel „Vorbereitender
Untersuchungen“ (§141 BauGB). Bisher gibt
es allerdings noch keine offiziellen Informationen darüber.
Parallel dazu wird geprüft, ob die Schillerpromenade im
Denkmalschutzprogramm aufgenommen werden kann.

Denkmalschutz für Schillerpromenade

Eines der Programme zur Stadterneuerung heißt „Städtebaulicher
Denkmalschutz West“. Bisher ist die Schillerpromenade
seit 1996 städtebauliches Erhaltungsgebiet.
Der Senat erwartet, dass sich in Zusammenhang mit der
Entwicklung des Tempelhofer Feldes neuer Handlungsbedarf
ergibt. Daher prüft er eine Programmaufnahme für
das Jahr 2011.

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Bürgerversammlung im Richardkiez

Etwa 20 Interessierte folgten am 11. Februar der Einladung
der„Initiative für ein Bürgerforum Rixdorf" zu einer Bürgerversammlung
im Jugend- und Gemeinschaftshaus „Scheune".
Im Kern ging es dieses Mal vor allem um die städtebaulichen
Veränderungen im Kiez. Bis zu 100 Millionen
Euro sollen in den Umbau der Karl-Marx-Straße fließen.
Auch das Umfeld, wie die Richardstraße und Hertzbergstraße,
ist davon betroffen. Die geplanten Veränderungen
und Kosten wurden angeregt diskutiert. Dabei traten die
Interessensgegensätze von Anwohnern und Gewebetreibenden
zutage. Die geplante Verkehrsberuhigung traf auf
die Kritik einiger Gewerbetreibender. Um einzelne Themen
genauer zu besprechen,und vielleicht Lösungsansätze
zu finden, wurden zwei Arbeitsgemeinschaften (Verkehr,
Gentrifizierung) gegründet. Aus praktischen Überlegungen
wurde beschlossen, sich als Bürgerforum nicht nur
auf das Gebiet des Quartiermanagements Richardplatz
Süd zu beschränken. Als gedachtes Einzugsgebiet wurde
das Gebiet rund um den Richardplatz definiert, zwischen
Saalestraße, Karl-Marx-Straße, Sonnenallee und Anzengruberstraße.
Für das Frühjahr wurden eine weitere Bürgerversammlung
(Schwerpunkt: „Wandel des Kiezes") und
Straßenveranstaltungen angeregt, um noch mehr Bürger
zu erreichen.
Der Text stammt aus: „Richard" Nr. 42, März 2010, S.2,
die Zeitung des QM Richardplatz

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Integration, wozu?

Auch die Quartiersmanagements spielen im Chor des Integrationsdiskurses mit. "Integration, aber wozu denn?" wollen wir fragen.

Morgens im Radio, im Fernsehen bei der „Abendschau“,
in den Zeitungen, überall, die ganze Zeit, ist von der Integration
von MigrantInnen die Rede. Zu dieser Propaganda
tragen die Quartiermanagments vieles bei, indem
sie das Thema Integration zu deren Haupthandlungsfeldern
erklären.
Nach und nach sind alle Aspekte des Lebens individualisiert
worden. Selbst an der eigenen Arbeitslosigkeit sollte
Mensch sich Schuld fühlen. Die Politik, die hierzulande
sowie in allen europäischen Ländern geführt wird, hat
über die Zeit nichts anderes als eine Desintegration der
gesellschaftlichen Verhältnisse zur Folge gehabt. Dafür
heißt es, man müsse sich integrieren! Genauso wie man
ein „freundliches und nachbarschaftliches Miteinander“ –
so die QMs – pflegen müsse!
Wenn der Integrationsdiskurs auf MigrantInnen abzielt,
die für viele seit langem keine MigrantInnen mehr sind,
dann muss festgestellt werden, dass er in allen Ohren und
Köpfen wirken muss. Integration heißt letzen Endes nichts
anderes als die Aufforderung zur Anpassung an die herrschenden
Verhältnisse: Also immer schlechter bezahlte
Jobs annehmen zu müssen wie die doofen Ein-Euro-Jobs
als Kiezläufer oder auch sonst etwas…
Hauptsache, man hält die Klappe schön zu, hält sich hinter
den weißen Wänden der frisch renovierten Häusern versteckt
und macht mit!
Widerlich ist aber vor allem, dass MigrantInnen zum
Zweck dieser Propaganda werden, welche praktisch durch
Abgrenzung und Abschiebung umgesetzt wird.

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Task Force Okerstraße – Eine Kriegserklärung

Die "Task Force Okerstraße (TFO) hat es sich zum Ziel gesetzt im Schillerkiez "aufzuräumen" und "störende Objekte" zu beseitigen. Für wen wird es nach dem Frühjahrsputz der TFO noch Platz im Schillerkiez geben?

Die AG „Task Force Okerstraße“ wurde 2008 im Schillerkiez
von dem dort ansässigen Quartiersmanagement (QM)
ins Leben gerufen. Sie ist, laut dem QM, eine Reaktion auf
die gravierenden Probleme in unserem Kiez. Genauer gesagt,
soll es die Antwort auf die „Problemhäuser“, die „Problemfamilien“
und die „Trinkerproblematik“ im Kiez sein
(alle drei Begriffe tauchen so im Strategiekonzept des QM
auf). Was vom QM als gutgemeintes, soziales Projekt vermarktet
wird, entpuppt sich jedoch bei genauerem Hinsehen
als ein stigmatisierendes und diskriminierendes Vorgehen,
dass konsequenterweise zur Aufwertung des Kiezes
und dem Austausch der MieterInnenstruktur führen soll.
Dabei sollen unterschiedliche Akteure, u.a. die Polizei, das
Jugendamt, die Schulen, das QM selbst und, wie es im Strategiekonzept
zur Task Force Okerstraße heißt, die engagierten,
„ganz normalen und angepasst lebenden Anwohnern“,
gemeinsam ein soziales Bespitzelungsnetz um die
als Problem empfundenen Menschen spannen. Durch die
Formulierung dieser Idee allein bereits schon ausgegrenzt,
sind die von der AG Task Force problematisierten Menschengruppen
durch die Umsetzung des Strategiekonzepts
zur Task Force Okerstraße auch konkret von Vertreibung
aus dem Kiez gefährdet.

Die „Problemhäuser“

Als „Problemhäuser“ werden vom QM hauptsächlich drei
Häuser in der Okerstraße gesehen, weil diese einerseits
mittlerweile baufällig geworden und, laut QM, überbelegt
sind. Die Lösungsvorschläge des QM hierfür sind Kontrollen
sowohl des baulichen Zustandes der Häuser als
auch die Kontrolle der in diesen Häusern lebenden Menschen.
So soll es häufiger stattfindende Wohnungskontrollen
durch Polizei und Ordnungsamt in den sogenannten
„Problemhäusern“ geben. Dies zusammen mit Sanktionsmaßnahmen,
wie z.B. die Kündigung der Wohnung, sollen
dazu beitragen, dass „eine Zweiraumwohnung nicht mehr
von 11 Menschen bewohnt wird“. Den Kopf voll von Sanktionsphantasien
scheinen die verantwortlichen Personen
des QM nicht einen Moment darüber nachzudenken, warum
Menschen auf diese Weise zusammenleben. Obwohl
in dem Strategiepapier selbst darauf aufmerksam gemacht
wird, dass die meisten Menschen in diesen Wohnungen
unter dem Existenzminimum leben, werden dennoch sie
selbst und nicht ihre finanzielle Situation verantwortlich
gemacht. Im Zusammenhang mit den „Problemhäusern“
wird auch immer wieder von „rumänischen Gastarbeitern,
die Probleme verursachen“, und dem „Problem der EUOsterweiterung“
gesprochen und es klingt wie eine Forderung
des QM, die Grenzen sofort wieder zu schließen. Das
Problem ist jedoch nicht die EU-Osterweiterung, sondern
die Arbeitsverhältnisse dieser ArbeiterInnen und die Ausbeutungsmechanismen,
denen sie ausgesetzt sind.

Die „Problemfamilien“

Auf rassistische Art und Weise wendet das QM den Begriff
„Problemfamilien“ in seinem Strategiepapier explizit
auf Sinti und Roma Familien im Kiez an und ethnisiert
somit bestimmte, als negativ, beschriebene Zustände. Zudem
wird von diesen Familien auch immer im Gegensatz
zu den „ganz normalen und angepasst lebenden Anwohnern“
gesprochen. Für diese „Problemfamilien“ und deren
Kinder, die sich laut QM oft benachteiligt fühlen, sollen im
Rahmen der Task Force Okerstraße Betreuungsangebote
eingerichtet werden. Weiterhin soll eine intensivere Kommunikation
zwischen Schule, Jugendamt, Polizei und den
SozialarbeiterInnen vor Ort initiiert werden, um beispielsweise
gegen Schulversäumnisse vorzugehen. Gegen die angedachten
kostenlosen Sportkurse und Beratungsangebote
ist nichts einzuwenden, jedoch gegen die Stigmatisierung
von Sinti und Roma Familien und das Netz von SozialarbeiterInnen,
Jugendamt, Schule und AnwohnerInnen das
gesponnen werden soll, um soziale Kontrolle und eine eigentlich
illegitime Informationsweitergabe zu erreichen.
Zudem, konfrontiert mit Vorurteilen sowie westlichen Lebensentwürfen
und gezwungen, notfalls durch das Jugendamt

und der Zahlung von Strafgeldern, sich dem deutschen Schulsystem auszusetzen, welches Menschen die Deutsch
nicht als Muttersprache sprechen ohnehin benachteiligt,
werden diese Kinder diskriminiert, sie fühlen sich nicht
nur so. Vor dem Hintergrund, dass bestimmte Formen von
Diskriminierung fest in den starren Strukturen von Schule
und Gesellschaft verankert sind, sollte nicht nur über
Sportangebote gesprochen, sondern eine generelle Kritik,
beispielsweise am Bildungssystem, geübt werden. Das QM
problematisiert allerdings lediglich Menschen, nicht die
Strukturen, in denen sie leben. An diesen wird sich allerdings
auch durch Sportkurse nichts ändern.

Die „Trinkerproblematik“

Eine weitere vom QM als problematisch empfundene
Gruppe: die „Trinker“. Oder besser gesagt, hier eine kleine
Korrektur, natürlich nur „die Trinker auf der Schillerpromenade“.
All diejenigen, die sich gern in „netten“ Kneipen
oder Cocktailbars volllaufen lassen und sich das vor allen
dingen auch leisten können, sind hier natürlich nicht gemeint.
Es würde kein Mensch auf die Idee kommen, abgedunkelte
Scheiben für Kneipen zu fordern, damit die
Trinker, die dahinter sitzen, nicht mehr von außen sichtbar
sind. Es geht also anscheinend nicht um den Alkoholkonsum
an sich. Sondern darum, dass dieser Konsum sichtbar
ist. All das Gerede vom Prinzip und den Kindern, die früh
zur Schule gehen, und auf der Schillerpromenade an trinkenden
Menschen vorbei laufen, hören sich wie schlechte
Ausreden an. Es scheint bei der ganzen Sache doch viel
mehr um die Eltern zu gehen, die damit konfrontiert sind
ihren Kindern erklären zu müssen, weswegen es trinkende
Menschen auf der Schillerpromenade gibt. Denn bei diesen
Erklärungsversuchen könnte bei den Kleinen schließlich
der Verdacht aufkommen, dass nicht alles für alle super
läuft, dass es unterschiedliche Lebensweisen, Benachteiligung,
Armut und andere Nöte gibt. Die Bänke auf der
Schillerpromenade abzuschrauben, wie bereits geschehen,
und die trinkenden Menschen von diesen Bänken zu vertreiben,
ändert an diesen Tatsachen nichts. Es lässt sie nur
aus dem Blickfeld verschwinden. Und genau das scheint
hier das einzige Anliegen zu sein.
Dem, so das Strategiekonzept des QM zur Task Force
Okerstraße, „ausgewiesenen Problembereich“ Nordneukölln
soll die Task Force Okerstraße zu einem „sauberen
und sicheren Wohnumfeld“ verhelfen.
Da fragt sich nur: sauber und sicher für wen?!

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Ein Stadtteil regt sich!

Proteste gegen die Entwicklung im Schillerkiez.
Task Force und QM im Fokus der Sadtteilversammlung und
einiger Überflüssiger.

Das Phänomen der Stadtumstrukturierung, auch Gentrifizierung
genannt, hat es mittlerweile aus der politischen
Nische in die mediale Öffentlichkeit geschafft. In Berlin
vergeht kaum eine Woche, in der in den Hauptstadtblättern
nicht wenigstens ein Artikel über die Umstrukturierung
der Stadt und den Widerstand dagegen zu finden
wäre. Auch der Schillerkiez ist von diesen Tendenzen nicht
ausgenommen. Gerade durch die Schließung des ehemaligen
Flughafens Tempelhof hat der Kiez in dem wir leben,
für InvestorInnen und zahlungskräftige MieterInnen
an Attraktivität gewonnen. Dementsprechend fanden die
ersten großen Protestverantaltungen auch im Kontext der
Zukunft des Ex-Flughafens statt, die mit der versuchten
Besetzung des Geländes im Juni vergangenen Jahres ihren
vorläufigen Höhepunkt erreichten.

Doch die Entwicklung des früheren Flughafengeländes ist
nicht die einzige Sorge der AnwohnerInnen im Schillerkiez.
Auch gegen die Politik des Quartiersmanagements
(QM) regt sich Widerstand. Vor allem als die Pläne des
Projekts „Task Force Okerstraße“ bekannt wurden (siehe
Artikel: Seite 5, „Quartiersmanagement – Was steckt dahinter?“),
begannen einige empörte AnwohnerInnen sich
zusammen zu schließen um Widerstand gegen diese Politik
zu organisieren. Dabei ging die Kritik deutlich über
die Aufwertungspolitik des QM hinaus, wobei vor allem
die rassistischen und diskriminierenden Vorstellungen des
Task Force Projekts öffentlich gemacht wurden. Schnell
entstand die Idee, unabhängige Stadtteilversammlungen
zu organisieren um die unterschiedlichen Menschen im
Kiez zusammen zu bringen und ein Forum zu schaffen,
auf denen ein Austausch stattfinden kann. Zu den Stadtteilversammlungen,
die seit dem letzten Oktober regelmäßig
stattfinden, kamen bis zu 70 Menschen. Es wurden viele,
auch alltägliche Probleme thematisiert, mit denen sich
die NeuköllnerInnen konfrontiert sahen. Im Vordergrund
stand aber meist die drohende Verdrängung sowie die
zunehmende Repression. Mittlerweile gab es vier Veranstaltungen,
die letzte fand mitte Februar mit dem Themenschwerpunkt
Mietenentwicklng in Nord-Neukölln statt.

Bereits einige Zeit vor den Versammlungen organisierten
ein paar Menschen vor dem QM-Büro in der Schillerpromenade
sogenannte „Drink-Ins“, also öffentliche Versammlungen,
zwecks gemeinsamen Alkoholkonsums. Ziel
war es, sich mit den betroffenen Menschen (siehe Artikel:
Seite 15, „Task Force Okerstraße – Eine Kriegserklärung“)
zu solidarisieren und zu zeigen, dass eine Aufhübschung
des Kiezes, mit dem Ziel zahlungskräftigere MieterInnen
anzuziehen, nicht ohne Widerstand aus der Bevölkerung
durchsetzbar ist.

Zu einer Zuspitzung des Konflikts zwischen AnwohnerInnen
und dem QM kam es schließlich im November vergangenen
Jahres auf einer Informationsveranstaltung in
der Genezarethkirche (Ein zusammenfassendes Video der
Veranstaltung kann bei www.KanalB.org angeschaut werden).
Kerstin Schmiedeknecht, die Leiterin des QM versuchte
gemeinsam mit Arnold Mengelkoch, dem Migrationsbeauftragten
des Bezirksamtes Neukölln und offiziellem
Sprecher der AG Task Force, der Kritik der QM-GegnerInnen
im Laufe einer hitzigen Diskussion den Wind aus den
Segeln zu nehmen. Allerdings war ein großer Teil der über
100 Interessierten nicht mit den Plänen um die AG Task
Force einverstanden, was während der Veranstaltung auch
vielfältig zum Ausdruck gebracht wurde. Bereits nach einer
Stunde wurde die Versammlung von den Verantwortlichen
mit dem Hinweis beendet, „man könne sich ja im
nächsten Jahr wieder treffen, um zu sehen ob die KritikerInnen
recht behalten hätten“. Dieser Kommentar sagt
einiges über das Demokratieverständnis der Task Force
– Verantwortlichen, allen voran das Bezirksamt Neukölln
und das Quartiersmanagement Schillerkiez. Ob die kritischen
AnwohnerInnen solange abwarten und Däumchen
drehen, darf bezweifelt werden,

„Auch in den nächsten Monaten wird es regelmäßige Stadtteilversammlungen
geben“ versprechen die InitiatorInnen.
Auch andere politische Gruppierungen sehen mittlerweile
den Handlungsbedarf im Schillerkiez. Anfang Februar besuchten
einige AktivistInnen der „Überflüssigen“ das QM
in der Schillerpromenade. Sie hinterließen einige Flugblätter
und Plakate, die das rassistische Task Force Projekt und
die drohende Vertreibung von AnwohnerInnen kritisierten.
Wenn etwas im Kiez überflüssig ist, dann ist es das
QM und die dazugehörige „Task Force Okerstraße“. Das ist
der gemeinsame Nenner der unterschiedlichen Proteste.

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Krieg ist Frieden – Vertreibung heißt Verbesserung

Wie die kritische Arbeit im Kiez verunglimpft und die Welt dabei
auf dem Kopf gestellt wird.

Begriffe werden von den Herrschenden bestimmt. Das ist
nichts Neues. Und dass die bürgerlichen Medien zu deren
Verbreitung dienen, auch nicht. Wie sich das allerdings im
Einzelnen äußert, kann dann doch immer wieder erstaunlich
sein.

Die mediale Hetze gegen die Menschen, die sich im Schillerkiez
gegen Umstrukturierung und Vertreibungspolitik
wehren, zeigt besonders eines ganz deutlich: Die Herrschenden
sind vor allem an einer Befriedung der Kieze
und der Ausweitung von Kontrolle interessiert, und nicht
daran, die Situation der von Armut betroffenen Menschen
zu ändern. Fritz Felgentreu (Kreisvorsitzender der SPD
Neukölln, Mitglied im Bundeswehrverband, im Ausschuss
für Inneres, Sicherheit und Ordnung und im Ausschuss für
Verfassungsschutz) und sein offener Weihnachtsbrief mit
dem Titel „...und Frieden auf Erden“, der als Unterstützung
des QMs geplant war, und als „Kriegserklärung“ an die kritischen
widerständischen Menschen im Schillerkiez verstanden
werden muss, steht beispielhaft für die derzeitig
stattfindende reaktionäre Kampagne. Er schreibt, bei den
aktiven KiezbewohnerInnen bestehe „zumindest eine geistige
Nähe zu denjenigen, die seit Monaten in Berlin Brandanschläge
auf Autos verüben.“ Dabei hätten „Diskussionsveranstaltungen
zur Gentrifizierung und [der] Umgang
mit sozialen Problemen in der Okerstraße […] bisher keine
nachhaltig befriedende Wirkung“ gehabt. Dieses Zitat
bringt zwei wichtige Dinge zum Ausdruck. Zum Einen
wird eine Beziehung zwischen den Menschen im Schillerkiez
und den anonymen AutobrandstifterInnen erfunden
mit dem klaren Ziel, den Widerstand zu verteufeln. Ohne
zu erklären, worin die „geistige Nähe“ besteht, wird eine
Stimmung erzeugt und der Phantasie dabei Tür und Tor
geöffnet. Der zweite interessante Punkt ist die Funktion,
die Felgentreu in der Veranstaltung in der Genezarethkirche
sieht. Ihn interessiert lediglich, ob eine „befriedende
Wirkung“ erzielt wurde, oder anders ausgedrückt, ob die
Leute endlich ihre Schnauze halten. Es gibt eine ganze
Reihe ähnlich abwegiger Aussagen von PolitikerInnen
und JournalistInnen, denen ein Unterton gemeinsam ist:
Linksradikale oder Autonome, die vor allem von „außerhalb“
kommen, wollen Verbesserungen im Kiez verhindern.
Sie beeinflussen dafür die AnwohnerInnen, denen
im Gegenzug abgesprochen wird, selbständig denken und
entscheiden zu können.

„Linksautonome wollen Verbesserungen im Schillerkiez
verhindern“ heißt es da in der Neuköllner Ausgabe vom
„Berliner Abendblatt“ vom 20. 2. 2010. Die „Verbesserungen“,
welche Staat, Stadt, Bezirk und auch das QM durchsetzen
wollen, sind einfach nur „Veränderungen“. Es geht
nicht darum, die Situation der von Armut betroffenen
Menschen zu verbessern, sondern lediglich um die Statistik.
Wenn beispielsweise als Ziel vorgegeben wird, dass
im Schillerkiez in Zukunft weniger erwerbslose Menschen
wohnen sollen, dann bedeutet das nicht, dass denjenigen,
die gerne einer Erwerbsarbeit nachgehen würden zu anständig
bezahlten Jobs verholfen wird. Es geht vielmehr
darum, den Zuzug von erwerbstätigen Menschen zu fördern,
um die „soziale Mischung“ im Kiez zu verbessern,
mit der Folge, dass diejenigen wegziehen müssen die sich
die Wohnung im Kiez dann nicht mehr leisten können.

In dem Abendblatt-Artikel, der nach einer Aktion der
„Überflüssigen“ im Büro des QM erschien, wird eine „autonome
Kampagne“ herbeigeredet. Dort wird behauptet,
dass es eine st&am

Dort wird behauptet,
dass es eine ständige Steigerung von Aktionen und
vor allem eine zunehmende Gewaltbereitschaft gäbe, die sich auch in einer angeblichen Gewaltandrohung gegen
QM-MitarbeiterInnen zeigt. Die Aktionen gegen die QMStrukturen
werden dabei einer erfundenen „autonomen
Verschwörung“ zur Last gelegt. Eine solche Verschwörung
hatte bereits der Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky
Ende letzten Jahres auf einer Bezirksverordnetenversammlung
gewittert. Der SPD-Politiker, der oft durch seine
rassistischen Äußerungen und seine Hetze gegen sozial
benachteiligte BewohnerInnen des Stadtteils von sich reden
macht, erklärte dort die „Ursachen“ des Widerstands:
Es handle sich bei den Kritikern um „politische Überzeugungsreisende“,
um junge Menschen, die „Erfahrung sammeln
zur Überwindung des Gesellschaftssystems“. Auch
an diesem Beispiel können wir sehen, dass die Offiziellen
es sich nicht vorstellen können, dass es Menschen gibt, die
schlichtweg die Nase voll haben, sich zusammentun, um
etwas gegen das, was ihnen nicht passt, zu unternehmen –
ganz ohne autonome Verschwörung.

Das Erfinden von Menschen und Gruppierungen, die angeblich
von außerhalb kommen und die sozialen Verhältnisse
Neuköllns als Vorwand nutzen, um ihre gesellschaftlichen
Vorstellungen zu verbreiten, ist wohl Teil einer
Kalkulation. Denn wenn die Politik anerkennen würde,
dass es sich bei den kritischen, protestierenden Menschen
einfach um AnwohnerInnen handelt, müsste sie die Politik
der Verdrängung als Problem der dort lebenden Menschen
anerkennen. In der Vorstellung der Herrschenden gibt es
aber keine Verdrängung, sondern nur Verbesserung. Auch
das Berliner Abendblatt sieht das so und beendet seinen
Artikel mit folgenden Worten: „In der Okerstraße, wo sich
die Linksautonomen keine Veränderung wünschen, gibt
es Häuser, in denen bis zu einem Dutzend Menschen pro
Zimmer wohnen. […] Dass Kinder nicht zur Schule, sondern
betteln gehen, scheint kein Problem zu sein.“ Dass das
natürlich ein Problem ist, ist wohl mehr als selbstverständlich.
Dennoch ist das „Berliner Abendblatt“ der Meinung,
die „Linksautonomen“ wollen keine Verbesserung, weil sie
keine „Task Force“, Repression sowie Kontrolle und keine
staatliche Bevormundung wollen. Wenn das die gängigen
Vorstellungen von Verbesserungen sind, dann wollen auch
wir sie nicht! Niemand wird sich aber beschweren, wenn
den Menschen etwa bessere Wohnungen und mehr Unterstützung,
mehr Solidarität und die Möglichkeit auf ein
besseres Leben gegeben wird!

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Demnächst in deinem Stadtteil
07. April
Informationsveranstaltung zur Eröffnung des Tempelhofer Feldes
Mit „Reclaim Tempelhof“ in der „F54“
Friedelstraße 54 um 21 Uhr
12. April
Stadtteilversammlung für den Schillerkiez
Mit Kurzvortrag: „Formen des Widerstands“ in der „Lange Nacht“
Weisestraße 8 um 20 Uhr, U-Bhf: Boddinstraße
15. April
Bürgerforum Richardkiez
Um 19:30 Uhr im Jugend- und Gemeinschaftshaus „Scheune“.
Mögliche Änderungen unter www.komed-ev.de erfragen.
30. April
Das QM lädt zur Anwohnerversammlung mit Wahl des Quartiersrats ein.
Um 17:30 Uhr in der Genezareth-Kirche am Herrfurthplatz
Erste Ausgabe / 03.2010 RandNotizen Stadtteilzeitung aus dem Schillerkiez 18

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Wem gehört der Schillerkiez?

Schon vor der Schließung des Flughafens Tempelhof waren Immobilienhändler
und Investoren im Gebiet des QM Schillerpromenade unterwegs, um Häuser und
Wohnanlagen zu erwerben. Die bisher von Einzeleigentümern geprägte Hausbesitzerstruktur
ist in Veränderung begriffen und die neuen Besitzer wollen mehr
Geld aus ihren Wohnungen rausholen. Vielfach sollen Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
umgewandelt werden, zahlungskräftigere Mieter
sind im Quartier erwünscht. Dann droht eine Verdrängung derjenigen,
die diese Mieten nicht mehr zahlen können.
Um diese Veränderungen zu erfassen, haben wir diesen Fragebogen
entworfen. Es geht uns überwiegend um das QM-Gebiet Schillerpromenade
welches der Bereich zwischen dem ehemaligen Flughafen,
der Flughafenstrasse, Hermannstrasse und S-Bahntrasse ist.
Aber Antworten aus den umliegenden Kiezen sind auch erwünscht.
www.nk44.blogsport.de/umfrage/

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Quartiersmanagement Schillerpromenade und Task Force Okerstrasse
Umfassende Zusammenstellung von Texten und Artikeln
www.tfa.blogsport.de/materialien/

Gentrification Blog
Nachrichten zur Stärkung von Stadtteilmobilisierungen und Mieter/innenkämpfen
www.gentrificationblog.wordpress.com/

Stadtpolitik für die Mittelklasse
eine Zusammenfassung von Beiträgen und Links
www.gentrificationblog.wordpress.com/2010/02/09/berlin-stadtpolitik-fur-die-mittelklasse/

Karla Pappel
Initiative gegen Mietpreiserhöhungen und Verdrängung in Alt-Treptow
www.karlapappel.wordpress.com/

Berliner Mietergemeinschaft
www.bmgev.de/

Kampagne „Steigende Mieten Stoppen“

www.mietenstopp.blogsport.de/

Kampagne gegen Hartz4
www.hartzkampagne.de/

Kampagne „Wir bleiben Alle“
www.wba.blogsport.de/

Auf zu neuen Ufern: Mediaspree Entern!
www.mediaspreeentern.blogsport.de/

Kampagne „Kein Ort für Nazis“ – Neukölln gegen Nazis
www.neukölln-gegen-nazis.de/

Das gemeine Wesen – Magazin aus Nord-Neukölln
www.das-gemeine-wesen.blog.de/

Info- und Stadtteilladen Lunte
Weisestrasse 53, U-Bhf: Boddinstrasse
www.dielunte.de/

Sammlung von Adressen in Neukölln
www.om44.de/index.php?title=Neukölln/

Keiner muss allein zum Amt
solidarische Begleitung zum Jobcenter
www.zahltagberlin.blogsport.de/