Aktionswoche gegen die Innenministerkonferenz

Demo1_large
E7d9aa4ffde4b6dca9a9b4e801495e57

Eingetragen von:

Aktionsform:

Vorträge, Diskussionen, Demos, ...

Ziel:

Die Protestwoche richtet sich gegen die diesjährige IMK, ROstock Warnemünde.

Mitmachen:

Die Protestwoche startet am 1.12.12 und geht bis zum 7.12.12. Kommt zu den Demos, informiert euch vor Ort.

Von den Innenministern geht eine Gefährdung aus - IMK versenken!

Die Protestwoche richtet sich gegen die Innenministerkonferenz, welche 2012 in Rostock Warnemünde stattfindet.

Die Hauptthemen der IMK sind diesmal das NPD-Verbot, Sicherheit in Fußballstadien, der Verfassungsschutz, und diverse weitere. Die Asylpolitik steht nicht auf dem Programm, obwohl die Innenminister_innen auch die Entscheidungsträger_innen in der Asylpolitik sind und somit verantwortlich für die menschenrechtswidrige Situation von Geflüchteten einschließlich Lagerpolitik, Residenzpflicht und Abschiebungen.

Wir fordern also:

  • Abschaffung des Verfassungsschutz statt diesen zu stärken
  • Absolutes Trennungsgebot zwischen Polizei und VS
  • Beendigung jeglicher Überwachung und Repression gegen emanzipatorische politische und soziale Bewegungen
  • Außerdem fordern wir die Innenminister_innen auf, ihr Programm zu ändern und folgendes zu beschließen: Die Abschaffung der Residenzpflicht, die Abschaffung der Zwangsunterbringung in Lagern und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen!

Kommt zu den Demonstrationen gegen die Innenminister_innen Konferenz in Rostock! Beteiligt euch an den Protesten!

Aus Berlin wird eine gemeinsame Anreise organisiert, Genaueres gibt es hier:
http://imkversenken2012.blogsport.de/refugee-protest-berlin/
und

https://asylstrikeberlin.wordpress.com/

Das volle Programm der Protestwoche ist hier  einzusehen.

Weitere Infos, Aktuelles, Pennplatzbörse, ...: HIER

Von den Innenministern geht eine Gefährdung aus - IMK versenken!

 

 

Themenkategorien:

Globalisierung / Entwicklung / Migration, Antifaschismus, Soziales / Arbeit, Frieden / Antimilitarismus, Politik / Demokratie / Recht

Adresse:

Rostock und Rostock Warnemünde
1 Kommentar
1
D39bcbec5d6d983490e3d6be5fa42ce0
Kommentar von Bachsau
28.11.2012, 01:32 Uhr

Jetzt noch den Gender-Blödsinn raus, und man könnte die Aktion unterstützen.

Kommentar schreiben:
(Welche Partei ist neoliberal und gelb?)