Aktionswoche gegen die Innenministerkonferenz

Von den Innenministern geht eine Gefährdung aus - IMK versenken!

Die Protestwoche richtet sich gegen die Innenministerkonferenz, welche 2012 in Rostock Warnemünde stattfindet.

Die Hauptthemen der IMK sind diesmal das NPD-Verbot, Sicherheit in Fußballstadien, der Verfassungsschutz, und diverse weitere. Die Asylpolitik steht nicht auf dem Programm, obwohl die Innenminister_innen auch die Entscheidungsträger_innen in der Asylpolitik sind und somit verantwortlich für die menschenrechtswidrige Situation von Geflüchteten einschließlich Lagerpolitik, Residenzpflicht und Abschiebungen.

Wir fordern also:

• Abschaffung des Verfassungsschutz statt diesen zu stärken
• Absolutes Trennungsgebot zwischen Polizei und VS
• Beendigung jeglicher Überwachung und Repression gegen emanzipatorische politische und soziale Bewegungen
• Außerdem fordern wir die Innenminister_innen auf, ihr Programm zu ändern und folgendes zu beschließen: Die Abschaffung der Residenzpflicht, die Abschaffung der Zwangsunterbringung in Lagern und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen!

Kommt zu den Demonstrationen gegen die Innenminister_innen Konferenz in Rostock! Beteiligt euch an den Protesten!

Aus Berlin wird eine gemeinsame Anreise organisiert, Genaueres gibt es hier:
http://imkversenken2012.blogsport.de/refugee-protest-berlin/ und

https://asylstrikeberlin.wordpress.com/

Das volle Programm der Protestwoche ist hier  einzusehen.

Weitere Infos, Aktuelles, Pennplatzbörse, ...: HIER

Von den Innenministern geht eine Gefährdung aus - IMK versenken!