Online-Petition gegen Asylknast

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Aktionsform:

Petition

Ziel:

Keine Internierung von Asylsuchenden am Flughafen Willy Brandt

Mitmachen:

Bis zum 21.07.12 die Petition unterzeichnen!

Flughafen BER: Brandenburg trainiert Internierung von Flüchtlingen

Seit Anfang diesen Jahres unterstützt die Arbeitsgruppe Flucht & Migration in Aktion Freiheit statt Angst e.V. den Kampf der Flüchtlingsräte gegen einen Abschiebeknast am neuen Flughafen Berlin Brandenburg (BER). Wir haben in dieser Angelegenheit auch an die Landesregierung in Potsdam geschrieben. Nun wird der Knast für 300(!) Asylsuchende eröffnet, aber nicht der Flughafen - deshalb unterstützen wir die Petition der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg (Wir sind übrigens Mitglied im Flüchtlingsrat)

Hier geht's zur Petition: http://openpetition.de/petition/online/keine-internierung-von-asylsuchenden-am-flughafen-willy-brandt

Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin

Flüchtlingsräte starten Online-Petition gegen Eröffnung des "Asylknastes"

Die Eröffnung des neuen Flughafens BER "Willy Brandt" wurde auf März 2013 verschoben -- die Internierungseinrichtung für Flüchtlinge am BER zur Durchführung des sogenannten Flughafen-Asylverfahrens ist jedoch bezugsfertig und soll nach Willen der Landesregierung Brandenburg noch im Juli in Betrieb gehen. Nach Auskunft der Pressestelle des Brandenburger Innenministeriums sollen in der neu richteten Unterkunft die Abläufe für das Flughafenverfahren erprobt und Asylsuchende, die am alten Flughafen Schönefeld ankommen, interniert werden.

Gegen diese Pläne protestieren die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg scharf. Sie haben eine Online-Petition gestartet, in der sie die Landesregierung auffordern, die Inbetriebnahme der Einrichtung zu verweigern (http://openpetition.de/petition/online/keine-internierung-von-asylsuchenden-am-flughafen-willy-brandt ).Darin heißt es:

"Im Februar 2012 hat der Brandenburger Landtag mit einem fraktionsübergreifenden Beschluss seine Ablehnung des Flughafen-Asylverfahrens erklärt. Die Landesregierung wurde beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass auf das Flughafen-Asylverfahren am BER verzichtet wird.

Durch die verschobene Eröffnung des Flughafens gewinnt die Landesregierung Zeit, diesen wichtigen Auftrag umzusetzen. Eine Inbetriebnahme der Internierungseinrichtung am BER Monate vor der Eröffnung des neuen Flughafens stünde jedoch im eklatanten Widerspruch dazu. Mit der vorzeitigen Inbetriebnahme der Einrichtung würde die Landesregierung Brandenburg Fakten schaffen, die der rigiden Asylpolitik der Bundesregierung in die Hände spielen."

Dorothea Lindenberg vom Flüchtlingsrat Brandenburg erklärt dazu: "Die Landesregierung macht sich unglaubwürdig, wenn sie sich öffentlich gegen das Flughafenverfahren ausspricht und gleichzeitig schon Monate vor der Flughafeneröffnung die Internierung von Flüchtlingen trainiert, damit das Flughafenverfahren ab März 2013 möglichst reibungslos ablaufen kann."

Auch Martina Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin fordert vom Brandenburger Ministerpräsidenten Platzeck mehr Courage: "Wenn es der Landesregierung wirklich ernst ist mit ihrer Ablehnung des Flughafen-Asylverfahrens, dann hätte sie jetzt die Chance, dies zu beweisen. Die vorzeitige Inbetriebnahme ist absurd: Flughafen können sie nicht, Knast schon."

Mit der gestarteten Online-Petition wird die Landesregierung Brandenburg aufgefordert,

1. die Internierungseinrichtung für Asylsuchende am Flughafen BER "Willy Brandt" nicht in Betrieb zu nehmen.

2. sich gegenüber der Bundesregierung intensiv dafür einzusetzen, dass am BER keine Flughafen-Asylverfahren durchgeführt werden.

3. alle ihre Entscheidungen hinsichtlich des Flughafenverfahrens am BER transparent zu machen und sofort der Öffentlichkeit zu kommunizieren.

4. die angekündigte Bundesratsinitiative zur bundesweiten Abschaffung des Flughafenverfahrens zügig umzusetzen.

Im Juli planen verschieden antirassistische Organisationen weitere Protestaktionen gegen die Inbetriebnahme der Internierungseinrichtung und das Flughafenverfahren. Außerdem rufen die Flüchtlingsräte dazu auf, am Tag X nach Inbetriebnahme den "Asylknast" vor Ort in Augenschein zu nehmen und lautstark dessen Schließung zu fordern.

Am 21.7.2012 endet die Zeichnungsfrist der Online-Petition, dann werden die gesammelten Unterschriften an Ministerpräsident Platzeck übergeben.

Also schnell noch unterschreiben!

Themenkategorien:

Soziales / Arbeit, Freiräume / Subkultur, Politik / Demokratie / Recht
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(Spontispruch: Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie ...)