Kundgebung Stop Watching Us!

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Aktionsform:

Kundgebung

Ziel:

Privatsphäre schützen und gegen die anhaltende, anlasslose Überwachung auf die Straße gehen!

Mitmachen:

Macht mit bei den bundesweiten Aktionen von Stop watching us

Der Aufruf

Das Bündnis #StopWatchingUs ruft für Samstag, den 26.07.2014 zu bundesweiten Demonstrationen & Aktionen auf, um gegen die anhaltende, anlasslose Überwachung der Bevölkerung und den offensichtlichen Unwillen der Regierung ihre Bevölkerung davor zu schützen zu protestieren!

Wir fordern von EU-Komission und -Parlament bzw. der Bundesregierung:

Offenlegung sämtlicher Vereinbarungen über Aktivitäten „befreundeter" Geheimdienste im Bundesgebiet und über deren Zusammenarbeit mit deutschen Behörden.

Wir fordern von EU-Komission & -Parlament bzw. der Bundesregierung:

  • Offenlegung sämtlicher Vereinbarungen über Aktivitäten „befreundeter" Geheimdienste im Bundesgebiet und über deren Zusammenarbeit mit deutschen Behörden.
  • Effektiven Schutz vor Massenüberwachung in der EU - Rückkehr zur Unschuldsvermutung!
  • Eine anonymisierte Internetnutzung rechtlich festzuschreiben.
  • Förderung & Erweiterung bestehender Verschlüsselungssysteme & Unterstützung von Forschungen zur Weiterentwicklung.
  • Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz zu verankern.
  • Die EU-Datenschutzverordnung, inkl. einem „Recht auf Vergessen" & der Einwilligung Betroffener zur Datenverarbeitung, nach Jahren der Blockade (auch durch die Bundesrepublik) endlich einzuführen.
  • Keine neue Vorratsdatenspeicherung einzuführen.
  • Keine Einführung verpflichtender Körpervermessungen und - Digitalisierung (Biometrie).
  • Gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität.
  • Richtlinien zum Schutz von Whistleblowern.
  • Keine Anschaffung von Drohnen zum Überwachen und zum Töten.

Vom Generalbundesanwalt fordern wir eine rückhaltlose Aufklärung über die maßlose Überwachung durch fremde und auch eigene Geheimdienste!

 Mehr dazu bei http://demonstrare.de
und http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/articles/4386-20140726-und-30-08-demos-gegen-den-ueberwachungswahn.htm

Themenkategorien:

Medien / Digitales, Politik / Demokratie / Recht

Adresse:

bundesweit
überall
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2 Kommentare
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Kommentar von Sally
13.07.2014, 21:28 Uhr

Es wird ja auch Zeit, dass wir mal wieder auf die Straße gehen. Die Politiker sind doch unfähig oder verstehen nicht, dass unsere Grundrechte bedroht sind.

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Kommentar von kiro
21.07.2014, 14:26 Uhr

Laut "Deutschland Vertrag" ist vdas ausspähen aller Deutschen rechtens!

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(Spontispruch: Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie ...)

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