Verfassungsbeschwerde zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag

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Aktionsform:

Verfassungsbeschwerde unterstützen

Ziel:

Die Abgeordneten des Bundestags sollen Volksentscheide über den Euro-Rettungsschirm (ESM) und den Fiskalvertrag einleiten.

Mitmachen:

Da mittlerweile die Verfassungsbeschwerde eingereicht wurde & die Verhandlung läuft, finden keine weiteren Aktionen mehr statt.
Europa braucht mehr Demokratie Volksentscheid - sonst klagen wir!


Die Euro- & Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen & Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Wir fordern, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden "Ja" zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dass die Verträge nicht ratifiziert werden. 

Aktueller Stand

Das von Mehr Demokratie initiierte Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie" hat mit über 37.000 Unterstützern die größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Geschichte beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

In seinem Urteil vom 12. September 2012 zu unserem und weiteren Eilanträgen genehmigte das Bundesverfassungsgericht unter Auflagen ESM und Fiskalvertrag. Die Entscheidung in der Hauptsache steht aus. Die mündliche Verhandlung findet am 11. und 12. Juni 2013 statt. Weitere Infos...

 

Themenkategorien:

Ökonomie / Finanzen, Politik / Demokratie / Recht
34 Kommentare
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Kommentar von Thomas Schöffel
18.05.2012, 14:55 Uhr

Kein Privatmann würde je einen Vertrag unterschreiben, bei dem er verpflichtet würde, in alle Ewigkeit, jede Betragshöhe einfach zu überweisen und niemals das Recht hätte, da wieder rauszukommen. Sofern unser Herr Schäuble, bzw. das Parlament das unterzeichen würde, erfüllte das m. E. den Straftatbestand der Veruntreuung und Verstoßes gegen das GG, Art. 30 Abs. 2 und 3. In manchen Ländern heißt das Hochverrat -bei uns früher auch- und wird dort mit dem Tode bestraft.

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Kommentar von Thomas Schöffel
18.05.2012, 14:57 Uhr

Es muß natürlich heißen: Artikel 20. (hatte mich wohl vertippt, sorry)

3
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Kommentar von Schmitz
18.05.2012, 16:38 Uhr

Ich gebe Thomas Schöffel vollkommen recht, der Vertrag darf nie zustande kommen. Und die die ihn haben wollen, gehören des Landes verwiesen.

4
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Kommentar von Bachsau
19.05.2012, 13:25 Uhr

Alles was hier versucht wird, ist Europa zu teilen, hin zu Kleinstaaterei und Krieg. Verfassungsbeschwerde? Ich nenn das Volksverhetzung.

http://www.krawallursache.de/2012/05/13/der-euro-als-projektion/

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Kommentar von Thomas Schöffel
19.05.2012, 16:06 Uhr

Tja, nicht jeder schöne Traum kann wahrwerden. Vergegenwärtigen Sie sich, daß bereits wenige Kilometer hinter der deutsch-französicschen Grenze nicht nur eine unterschiedliche Nationenbezeichnung, die Sie gerne eingedampft sehen wollen, vorherrscht, sondern ein völlig anderes Lebensgefühl, ein eklatant andere Kultur, die sich in dutzenden, klar beschreibbaren Unterschiedlichkeiten äußert, bei denen die Sprache vielleicht noch das geringste ist. Mit denen haben wir, außer daß wir auch Homo Sapiens sind und auf demselben Kontinent leben, ziemlich wenig gemeinsam. Und wenn wir jetzt weiterschauen und auf all´ die bizarr sich noch weiter unterscheidenen anderen Kulturen sehen, dann frag´ ich Sie: Was haben wir gemeinsam ? We negroes have a dream. Hört man im Geiste die berühmte Rede Dr. M. Luther Kings. Aber sonst doch kaum was. Bitte. Haben Sie mal den französischen Wahlkampf verfolgt ? Die Reden nicht von Europa, sondern von der Stärkung Frankreichs. Und das ist gut so. Subsidiarität, um mal diese so verunglückte Bezeichnung für das Regieren der Regionen zu benutzen, ist doch das Natürlichste der Welt. Die einheitliche Krümmung der Gurken und die blöde Stromsparbirne, die das Einsparen von Energie gegen das Vorhandensein von Quecksilber in Wohnungen austauscht, sind doch nur die nach außen hin sichtbaren Verirrungen der auch sonst sehr gerne irrlichternden EU-Bürokraten. Mit dem Einsetzen einer europäischen Regierung würde doch eine nicht weiter zu kontrollierende Eigendynamik einsetzen, die alle schlechten Eigenschaften nationaler Parlamente auf ein großes Spielbrett überträgt. Und dann die Behauptung, Europa wäre ein Garant des Friedens. Also, das ist wirklich doch lächerlich. Gerade die ach so großen USA behaupten beispielsweise nun, sie wären im Kriegszustand. Gegen einen Haufen Räuber ! Krieg gegen Räuber ! Denken Sie an große Länder wie Indien oder Pakistan: Spinnefeind. Man muß kein Völkerrechtsexperte sein, um zu ahnen, wer hier was benutzt um was zu bewirken. Ob die sog. Terroristen der Amis nun echt sind oder nicht. Und das soll nun unser Vorbild sein ? Die vereinigten Staaten von Europa ? Nein. Das wünsche ich mir ganz und gar nicht. Laß mich deutsch bleiben und den Dänen dänisch. Der will auch gar kein Europäer sein. Ebensowenig der Italiener der Schweizer und der Pole. Daß wir Deutsche ein Identitätsproblem haben, weil einer der letzten Gurus hier richtig Alarm gemacht hat, ist verständlich, aber den anderen geht es ganz und gar nicht so. Die haben gewonnen. Die fühlen sich wohl als Dänen, Polen oder Engländer. Vielleicht wollen so viele Europa., weil sie sonst nichts vorstellen können. Ich kann mir sehr wohl ein friedliches, harmonisches Miteinander von Nationen vorstellen und ich habe ein sogar ein Beispiel dafür: Guckt euch uns alle an. Hier in Europa. Seit 1945 sind wir im Großen und Ganzen friedlich und zufrieden. Vorbildlich.

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Kommentar von D. WOLF
24.05.2012, 11:10 Uhr

Ich bin Rheinländer - als solcher stehe ich einem Franzosen mentalitätsässig näher als einem Ostdeutschen,Brandenburger,Berliner, Sachsen.
Mich hätte die Adenauersche Meinung eines Deutschlands in enger Verbindung an Frankreich mehr überzeugt und als die Rückkehr zum Nationalstaat des 19. Jahrhunderts

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Kommentar von Kristian Matthes
26.05.2012, 14:05 Uhr

@D. WOLF:
DIe Krux in Ihrer Haltung liegt darin, dass diese Zuneigung im Zweifelsfall eine sehr einseitige ist. Nehmen Sie Ihre rosarote Brille ab und versuchen Sie die Kontinuität der französischen Politik der letzten 300 Jahre zu erkennen!

ein paar Stichworte:
- Haltung der Franzosen ggü. dem Reich während der Türkenkreige
- Rheinkrise
- die Emser Depesche
- Saarland
- Besetzung des Ruhrgebietes
- der Rhein als Ostgrenze
- Napoleon und Besetzung des Rheinlandes
- die Lieder "Die Wacht am Rhein" und die eigentliche Bedeutung vom "Lieder der Deutschen"

Damit hier keine Missverständnisse auftreten: Ich halte mich gern in Frankreich auf und spreche auch mit Franzosen. Aber dieses Weltbild, dass Deutschland in Beziehung zu Frankreich der Agressor gewesen wäre, funktioniert nur bei einem äußerst eingeschränktem Blick auf die Geschichte.
Eine wahre Freundschaft kann nur funktionieren, wenn beide Seiten ehrlich sind.

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Kommentar von Peppermint
26.05.2012, 15:23 Uhr

@Bachsau

Volksverhetzung?!?!

Dass ich nicht meinen Kopf für die Unfähigkeit anderer Länder hin halten will, keine Entmachtung der BRD GmbH (soweit sie jemals welche hatte) durch unantastbare Finanzjongleure in Brüssel für gut heisse und mein Geburtsland nicht verfallen und bankrott gehen sehen will ist in ihren Augen Volksverhetzung?

Da bleibt mir nur ein müdes Lächeln und der Hinweis;:
Hallo - Tv abschalten und wach werden!

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Kommentar von Dirk-00
01.06.2012, 01:48 Uhr

Bitte teilt den Aufklärungslink gegen den ESM-Vertrag mit euren Freunden, Bekannten auf Facebook (an die Pinnwand des Freundes posten), per Mail und so weiter - die Zeit wird knapp, umso mehr sich darüber informieren, um was es sich bei diesem diktatorischen Ding handelt, umso besser!

Hier der Link zu dem Video auf YouTube

http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

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Kommentar von Maximilian S
19.06.2012, 18:59 Uhr

FAZ und TAZ haben dieselben Bedenken. Eine seltene Übereinstimmung... Und der Protest wird von Verbänden, von allen relevanten Wissenschaftlern (aus Nicht-Regierungs-Instituten) und durch viele Unternehmen unterststützt. Das Volk gegen das Parteiensystem... und Tagesschau und Co schweigen derart beharrlich über den großen Protest, dass es einem eigentlich nur unheimlich sein kann...

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Kommentar von insider
19.06.2012, 20:06 Uhr

Der ESM - Vertrag hat eine lange Vorlaufzeit, sie beginnt mit dem NS-Terrorsystem 1933, in dem die braune Finanzverwaltung bis hin zum Holocaust das Sagen hatte. Ohne Mos war im Dritten Reich schon nichts mehr los. Anstatt sich jedoch dem Bonner Grundgesetz zu unterwerfen, trat der erste Finanzminister Schäffer am 11.01.1950 vor den Bundestag und schob dort ein Änderungsgesetz eines Einkommensteuergesetzes durch das erste bundesdeutsche Parlament. In den Protokollen ist vermerkt, dass Schäffer klar beschrieb, dass man sich den Vorgaben des Bonner GG als ranghöchste Rechtsnorm nicht unterwerfen würde. Seither wurde das Nazisteuerrecht immer nur geändert, es funktionierte doch so schön im Dritten Reich. Am 15.01.1951 versprach Schäffer dann seinen treuen Dieners in Siegburg an der Bundesfinanzschule ihre persönliche Unantastbarkeit was so viel wie Straflosigkeit bedeutet bis heute !!!

1972 entschied der BGH, dass Finanzbeamte, die vorsätzliche Steuern falsch festsetzen, keine Rechtsbeugung begehen. 1986 zog das OLG Celle nach und entschied, dass auch Finanzbeamte im Einspruchsverfahren keine Rechtsbeugung begehen, wenn sie dort die Steuern bewusst falsch festsetzen. Allerding hätten sich Finanzbeamte an das Recht zu halten, ohne das dieses jedoch ihre vordringlichste Aufgabe wäre. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 1 Abs. 3 und 2 GG lassen freundlich grüßen, wurden sie doch ausgehebelt.

Das LG Stade entschied im April 2012, dass auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden können.

Doch es gibt noch mehr zu berücksichtigen, denn die Nazis haben 1943 den Tatbestand des Amtsmissbrauches gestrichen und das gesunde Volksempfinden als strafbefreiendes Merkmal in die Nötigung und Erpressung geschrieben. 1953 wurde daraus "verwerflich", nur dann ist es eine Nötigung oder Erpressung, wenn das Mittel zum Zweck als verwerflich anzusehen ist. Amtsmissbrauch weiter Fehlanzeige bis heute.

Amtsträger, die also für eine öffentliche Kasse Steuern, Gebühren oder Abgaben erheben ( überheben ), werden nur dann bestraft, wenn sie es in die eigene Tasche stecken. Anstifter, Täter und Erfüllungsgehilfe gehen allesamt straffrei aus, dank Schäffer und vielen anderen, die hier das Bonner GG in die Tonne getreten haben bis heute.

Art. 35 ESM ist da nur die logische Konsequenz, nämlich die Straflosigkeit auch für dieses Gouvernuersgremium und alle, die dort mit eingebunden sind, unumkehrbar.

Die Presse schweigt, denn ein pflichtbewusster Journalist verfälscht nicht im Konflikfall mit dem Staat die Wahrheit, sondern er muss sie totschweigen, so der Nazijurist und BverfG-Richter Dr. Willi Geiger in seiner Promotion "Die Rechtsstellung des Schriftleiters" 1941. Dieser Geiger erwirkte 1939 mindestens 5 Todesurteile als Sonderstaatsanwalt in Bamberg und schrieb weiter in seine Promotion, dass er dem Glauben widersprach, dass die Grundrechte, die Menschenrechte des Bürgers vor der Allmacht und Willkür des Staates geschützt werden müssen.

Was für ein deutsches Elend.

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Kommentar von insider
19.06.2012, 20:09 Uhr

Die Grundrechtepartei hat sich seit langem schon mit der Problematik befasst. Mn findet dazu alles unter

http://grundrechteforum.de/category/esm-vertrag/

doch den Journalisten in Deutschland interessiert das nicht.

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Kommentar von insider
20.06.2012, 07:11 Uhr

Übrigens wird mit dem Verabschieden des ESMFinG dafür Sorge getragen, dass eine Klage gegen dieses terroristische Machwerk sowohl seitens eines Abgeordneten als auch der Bevölkerung sowie in Gestalt der Richtervorlage gemäß Art. 100 GG ausgeschlossen sein wird. Schon im parlamentarischen Rat, dem Gremium, das das Bonner Grundgesetz zusammenbaute 1948/49 wurde von dem dort maßgeblich mitwirkendenden Nazijuristen Dr. Hermann von Mangoldt zu Protokoll gegebe, dass es sein kann, dass in der Praxis bewusst für bestimmte Fragen der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Einen solchen Ausschluss gibt es bereits im Art. 19 Abs. 4 Satz 3 GG wo es heißt: Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

In "mein Kampf" steht Scheins nicht ohne Grund, dass die Bevölkerung "granitenen dumm" sei.

Ein Beklagen des ESM-Vertrages wird nicht möglich sein und die in ihm parlamentarisch abgesegnete Straflosigkeit aller Handelnden "Amtsträger" ist der Startschuss zur nur noch gewaltsam umkehrbaren Finanzdiktatur.

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Kommentar von Ullrich F.J. Mies
21.06.2012, 15:07 Uhr

Das aktuelle Europa ist keine demokratische Musterveranstaltung der Völker, es ist ein neoliberales/ neokonservatives Kampf-Projekt der "Eliten", die im Begriff sind, alle nationalstaatlich über die Generationen erreichten demokratischen Errungenschaften zu zerstören und eine Zentral-Diktatur mit scheindemokratischem Institutionen-Fassadenersatz zu schaffen. Ihr Ziel ist ein totalitäres Wettbewerbs-Europa, in dem die Kapitalinteressen alle Bürgerrechte dominieren.

Nach der Lissabon-Strategie und dem Lissabon-Vertrag ist der ESM-Vertrag die Krönung: Ich schließe mich "insider" an, der dieses Vertragswerk als "terroristisches Machwerk" bezeichnet. Dieser Vertrag bricht mit allen demokratischen Traditionen und schafft ein diktatorisches Direktorium, das von den herrschenden Staats-“Eliten“ über Recht und Gesetz gestellt wird. Vgl. Artikel 32 ESM-Vertrag. Er weist insoweit Parallelen zu Vertragskonstruktionen auf, die für Rating-Agenturen gelten.

Nun muss man sich keine Illusion machen, die Täter solcher Vertragskonstruktionen seien mit dem Vorwurf zu behelligen, sie seien anti-Demokraten. Das wissen sie selbst. Im Kabinett Merkel ist Schäuble der, der Cheney im Bush-Regime war. Ob Schäuble ein Faschist ist, weiss ich nicht, ich habe dazu meine persönliche Meinung. Ein ausgemachter Machiavellist ist er sicher und die Merkel-Regierung eine Regierung der Finanzindustrie, nicht der Bürger. Die Parteienlandschaft ist neoliberal verseucht und daher kein Korrektiv.

Europa steuert langsam aber sicher auf einen diktatorischen Zentralstaat zu. Dieser nimmt auch immer mehr Gestalt an. Der Prozeß vollzieht sich nicht abrupt, sondern schleichend, step by step, damit sich die dumpfen Massen an das Eindampfen ihrer demokratischen Rechte schleichend gewöhnen, sofern sie überhaupt etwas merken.

Die Herrschafts-“Eliten“ lassen sich durch Kritik oder Verfassungsgerichtsurteile nicht beirren. Sie haben ihr Ziel im Auge. Sie machen immer weiter bis sie auf Widerstand stoßen, dann warten sie ab, bis sich die Wogen geglättet haben, dann machen sie weiter. So ähnlich hatte sich auch Junker einmal ausgedrückt.

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Kommentar von karl
22.06.2012, 19:50 Uhr

Aber JEGLICHE Parlaments- und Gerichtsfernheit ...
das find ich nicht kuhl.

Die Relation stimmt schon mal garnicht.

Hier braucht es ein 600 Mann Parlament um für 20 Millionen Kredite für Kitas Jahrelang durchzudiskutieren.

Da spielen beim Poker 7 den Haushalt eines Erdteils aus.

Und ich wette:
Zur Not sind die vom Osten oder Westen gesteuert.

Die "Mappusse" hats gerade in der CDU immer schon gegeben.

Und die "Flicks" wurden auch Posthum schon mal steuerbefreit.

Es ist so leicht -selbst mit Gericht- etwas zu vergessen;
Ein Ehrenschwur hier oder da ...

Und die Gerichte kramen allenfalls ein wenig in der Portokasse der Schuldigen.

Wer denkt, es käme anders, der irrt.

Sei doch dankbar, dass Sie DIR

nicht alles vor der Nase wegkaufen und DICH an die Luft setzen.

Oder setzen Sie Dich schon an die Luft, Pö a Pö ?

Indem sie DIR die Wohnungen, die Energie, das Essen

langsam verteuern.

Mit den
unermesslich vielen Datenbank - Dollars.

Und jetzt kommen ebenso
unermesslich viele Datenbank - Euros dazu.

Und jeder Dollar und Euro berechtigt wegen der Kreditwürdigkeit zu weiteren Dollars und Euros.

So vervielfachen sie die Dollars und Euros.

Und kaufen und kaufen und besitzen und besitzen.

Und Du ?

Letzte Woche noch im Restaurant,
Gestern gerad noch im Aldi,

und morgen ?
Ohne Strom ? Ohne Essen ?

Mit der Mitte Schulter an Schulter: Packen Wir' s an.

Die Mitte, die Mitte, die Mitte, die Mitte,
die wird es Ihnen machen.

Für eine Hand voll Dollars und Euros.

Die werden ihnen wohl abfallen, ganz demokratisch.

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Kommentar von wessinger
25.06.2012, 04:13 Uhr

Erstaunlich, dass die TAZ diesen Blog ueberhaupt noch zulässt, bei der Kapital-Diktatur-freundlichen Politik, die von der Grünen-Führung und der TAZ gefahren wird....
Ich erinnere noch einmal an das gemeinsame Mobbing von Bild-Zeitung und Taz gegen Christian Wulff, auf dessen Unterschrift es jetzt angekommen wäre beim neuen ESM-Gesetz.
Ich zitiere aus der Wikipedia:

"Im August 2011 kritisierte Wulff angesichts der Staatsschuldenkrise im Euroraum Aktivitäten von Spitzenpolitikern und Europäischer Zentralbank massiv.
Zu seinen Positionen zählte, die Lasten der Krise müssten nun fair verteilt werden. Wulff halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB für „rechtlich bedenklich“. Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern: „Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen.“ Weiter sagt er: "Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen allein mit Geld und Garantien zu mildern versucht, verschiebt die Lasten zur jungen Generation und erschwert ihr die Zukunft. All diejenigen, die das propagieren, handeln nach dem Motto: Nach mir die Sintflut."[30]
Indirekt wandte der Bundespräsident sich auch gegen EU-Anleihen („Euro-Bonds“): er fragte „Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen?“ „Für wen würden Sie persönlich bürgen?“ Schon bei der eigenen Verwandtschaft werde es schwieriger.
Zur Frage einer Staatsinsolvenz: „Selbst der Bürge kann sich unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinauszögert.“ Es sei „ein großes Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen“.[31][32]

So einer muss natuerlich weg, damit die wie der Spiegel vor kurzem schreibt "wichtigste Unterschrift" von seinem Nachfolger geleistet werden kann, dem Occupy Bewegung-Kritiker Gaus.
Danke Taz für die erfolgreiche Mitwirkung!

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Kommentar von leone
25.06.2012, 14:45 Uhr

Die Panik in puncto zweidrittel Mehrheit gibt sehr zu denken.
Der ESM führt doch unser Grundgesetz ad absurdum und ist doch vom BVG abzulehnen.Aber ich befürchte, durch trickreiche Anwendung des Lissabon Vertrags finden sich Hintertüren.
Die Medien spielen eine unrühmliche Rolle, warum wurde der Wortlaut des ESM nicht zu Beginn dort zur Diskussion gestellt?

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Kommentar von Samuel
27.06.2012, 12:04 Uhr

Kurz und kompakt der Wahnsinn des ESM dargestellt auf yt "ESM - Der europäische Rettungschirm": https://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc

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Kommentar von Samuel
27.06.2012, 12:04 Uhr

Kurz und kompakt der Wahnsinn des ESM dargestellt auf yt "ESM - Der europäische Rettungschirm": https://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc

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Kommentar von ESM gehts noch?
27.06.2012, 12:27 Uhr

Hier gehts zur Petition, den ESM und EILAntrag von Merkel dringendst und eilig abzulehnen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D25090

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Kommentar von Jürgen Orlok
27.06.2012, 14:17 Uhr

Recht zu schaffen,
daß rechtsfreie Räume definiert,
kann nicht Recht sein sondern nur sein Komplement :
UNRECHT !

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Kommentar von janni
28.06.2012, 14:59 Uhr

Hallo Leute,
Ganz abgesehen davon das jedes Land seine eigene Souverenität beibehalten wollen, geht es hier mehr oder weniger für alle in Europa lebenden Menschen. Das heisst das hier auch bei einer Europäischen Gemeinschaft und deren Politik ein Mitspracherecht der "eruopäischen Bürger" oberste Priorität sein müsste. Wenn man bei einer Demokratie, dass Mitspracherecht bei sochlchen Entscheidung einfach weglässt empfinde ich das als eine unverantwortliche und perfide Art und Weise wie über unsere Köpfe hinweg enschieden wird. Es muss nicht das Recht des stärkeren herschen sondern auch die Solidarität zur Pflicht werden. Immer mehr Macht den Banken und Finanzcenter zu geben und unverantwortungslos zu handeln , kann so nicht weiter gehen. Um zum Abschluss zu kommen würde ich gerne noch eine Sache noch erwähnen : Wie schon bekannt gibt es bei verschiedenen Staaten wie z. B Griechenland Spanien usw so hohe und unerträgliche Zinsaufschläge die ein maroder Staat nicht ohne weiteres begleichen kann und sogar noch Kredit aufnehmen muss um seine Zinsen zu bezahlen. EIne viel bessere und durchleuchtende Banken- und Finanzpolitik mit einer Kombination von Mitspracherecht und Demokratie für jeden sollte auch Ziel in allen Richtungen der politische und europäischen Leitlinien sein. WIR müssen mitentscheiden können. Das muss man in aller Deutlichkeit hier nochmal erwähnen.

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Kommentar von Bachsau
29.06.2012, 10:44 Uhr

Ist ja schön die ganze Panikmache. Nur hätte der ESM doch gar nichts davon, wenn er zur Rettung anderer z.B. Deutschland wirtschaftlich stabilisieren würde. Aus diesem Grund, und der Zweckgebundenheit der Forderungen, ist das nicht so gefährlich wie es den Anschein hat.

Und an alle die glauben, die Anderen wären die bösen: Deutschland hat in den letzten Jahren gezeigt, dass die sich auch ganz allein in die Scheiße reiten könnten. Von wegen TV abschalten und so, @Peppermint: Vielleicht mal weniger Internet-Propaganda lesen.

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Kommentar von Bachsau
29.06.2012, 10:45 Uhr

Sorry, wirtschaftlich >de<stabilisieren meinte ich natürlich.

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Kommentar von Clemens
30.06.2012, 11:43 Uhr

Im Mittelalter gab es einen Bauernaufstand, der zum Teil zurückzuführen war auf Widerstand gegen die Erhebung des Zehnten, der auf alle erwirtschafteten Produkte abzuliefern war.
Heute betragen die von der Obrigkeit verfügten Abgaben weit über 60% (je nach Rechnung). Und niemand wehrt sich!
Schauen wir mal nach Griechenland, wie dort die "kleinen Leute" abgezogen werden, um die Rechnungen der Hochfinanz zu bezahlen, dann bekommen wir vorgeführt, was wir alle zu erwarten haben, wenn die Auswirkungen des Fiskalpakts auch auf uns durchschlagen!
Wir werden wahrscheinlich nicht gegen die Abgabe des Zehnten kämpfen müssen, sondern dafür, dass uns der Zehnte von unserem Fleiß noch übrig bleibt!!!

Heute zahlt ein "kleiner" Selbstständiger 19,8% in eine Rentenversicherung ein, aus der er eh nix mehr zu erwarten hat, 14,8% Krankenkassenbeiträge für eine gesundheitliche Versorgung, bei der nur etwa 26% der einbezahlten Gelder in konkreten Versicherungsleistungen zum Vorschein kommen sowie in eine Pflegeversicherung, die die real benötigte Pflegekosten nie abdeckt.. Auch 23 Jahre nach "der Wende" zahlen wir immer noch Solidarzuschlag.
Zusätzlich zahlen wir Einkommensteuer und evtl. Gewerbesteuer. Haben wir mit dem bereits versteuerten Geld Grund & Boden erworben, wird alles erneut besteuert.
Wenn wir etwas einkaufen / konsumieren,wird uns meist 19% Mehrwertsteuer abgenommen, wohlgemerkt von bereits mehrfach versteuertem Geld!
Hinzu kommen die zahlreichen direkten Steuern auf Produkte wie z.B. die Versicherungssteuer, Speiseeissteuer, die Salzsteuer, die Leuchtmittelsteuer, die Branntweinsteuer, die Mineralölsteuer und noch ne ganze Latte mehr....
Haben wir mit bereits mehrfach versteuertem Geld etwas für unser Alter angelegt, so werden die rentenartigen Erlöse daraus ebenfalls versteuert, sofern man nicht "riestert" usw.

Wann regt sich endlich Widerstand in Deutschland? Aber bitte nicht wie bei den Bauernaufständen!
Sondern die Frage lautet:
Wie können wir das korrupte Politkerpack wegsperren und die Banken sowie die internationale Hochfinanz entmachten? Wie können wir wirklich demokratische Verhältnisse herstellen und uns endlich eine Verfassung geben?

Wie können wir die Macht der korrupten Medien beseitigen? Handlanger der Hochfinanz, auch die "Öffentlich Rechtlichen" Volksverdummer!

Alle hängen wie Marionetten an den Fäden der Hochfinanz und der Großbanken. Es ist nur logisch, dass von all den genannten Akteuren kein Engagement zu Gunsten echter Demokratie oder zu Gunsten der Menschen zu erwarten ist.

Wenn der "Verfassungsschutz" (welche Verfassung eigentlich?) überhaupt seiner Rolle gerecht würde und das Grundgesetz verteidigen würde, dann müssten die Schlapphüte jetzt ausschwärmen und alle wegen Hochverrats verhaften, die für den Fiskalpakt gestimmt haben!
Könnten wir dafür nicht vielleicht sogar den Knast in Bautzen reaktivieren? Das hätte doch was, wenn dort endlich die Richtigen einsitzen würden!

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Kommentar von Wolf
02.07.2012, 19:56 Uhr

EU + Deutsche Politiker, die der "Kapitaldiktatur" im Sinne inländischer + Auslands-Banken zugestimmt haben, wussten nicht was sie tun.

Kein normal denkender Mensch kann es jemals begreifen, das der Deutsche Steuerzahler für Banken in Europa haften muss.
Eine Haftung auf unendliche Generationen übertragen.

Das ist Wahnsinn und die Masse der Politiker hat eh keine Ahnung von Volks-Finanzwirtschaft und hat vorsätzlich gegen die Mehrheit des Willens des Volkes verstoßen.

Der ESM ist eine nicht demokratisch legalisierte Behörde und besitzt uneingeschränkte Immunität.
Binnen von 7 Tagen kann der ESM von einzelnen Ländern
Milliarden von Geldbeträgen abrufen, Banken können sich ebenfalls fast unkontrolliert aus dem Topf bedienen.

Was will die unnütze EU mit teuersten Politikern und all ihren
Instutitionen? Was wollen Deutsche Politiker?
Ganz einfach:
Sie wollen einen Europa-Einheitsstaat, das Grundgesetz außer Kraft setzen, Steuer-, Finanzhoheit und Sozialgesetzgebung/Rentenenbestimmung.
Mit anderen Worten, es soll die völlige Aufgabe der eigenen staatlichen Souveränität erfolgen.

Die Väter des Grundgesetzes, der Parlamentarische Rat von 1948, drehen sich im Grabe um, denn der Ausverkauf Deutschlands ist längst durch bornierte Poltiiker a.d. Weg gebracht.

Ein solches vorgehen der Politik wirkt i.d. humanen, sozialen Körper wie ein dreckiges Brechmittel.

Es wird Zeit für eine neue Partei, die Anti-EU-Partei, die dem treiben der Politik im Sinne nur der Banken ein Ende setzt.
Zum anderen wird es in Bälde, dann wenn Gelder fließen werden, wo die Poltik noch nicht sagt, woher sie sie nehmen werden, unkontrollierte soziale Unruhen geben und die Politik wird sich voraussichtlich nicht mehr a.d. Straße trauen.

Denn ohne drastische Steuererhöhungen und erhebliche Sozialkürzungen wird die Poltik nicht herumkommen.

Der Ausverkauf dieses einst blühenden Landes hat seit Einführung des Euros durch Kohl längst begonnen und die
Blase, ein besonderes Schneeballsystem wird bald platzen.
Die Wut der Völker in Europa wird die Währungsunion und den Euro zum Teufel jagen und Währungsreformen sind nicht gänzlich auszuschließen, so die Wirtschaftwoche 05/2012.

Kurzum, weg mit der EU, fort mit der Währungsunion und hin zur stabilen DM, alles andere ist wirtschaftlicher Selbstmord !

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Kommentar von wolf
02.07.2012, 20:14 Uhr

Die Kapitaldiktatur zu lasten der Deutschen u.a. Steuerzahlern
ist auf Dauer von den Völkern Europas nicht zu stemmen.

Man erinnere sich an das Diktat von 1919, dem Versailler Vertrag, wo von den Siegermächten dem Deutschen Volk unerfüllbare Verpflichtungen auferlegt wurden.

Und was ist relativ kurze Zeit daraus entstanden?
Diktatur, Krieg und unendliches Leid von Millionen von Menschen !

Vorsicht, Geschichte kann und hat sich schon oft wiederholt !

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Kommentar von Wolf
02.07.2012, 20:18 Uhr

Tip:
Heute Abend im TV - Das Erste - 22:45 - 23:30 Uhr

"Der große Euro-Schwindel.
Wenn jeder j3den täuscht-
Die Krisetrug und Selbstbetrug aller EU-Mitglieder, auch der Deutschen"

Wird bestimmt interessant !

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Kommentar von Roland
06.07.2012, 21:19 Uhr

Wer kann der sehe auch "Die Welt auf Pump - Reißen uns die Schulden in den Abgrund?" vom SWR http://www.swr.de/betrifft/betrifft-welt-pump-schulden-abgrund/-/id=98466/nid=98466/did=9475998/j8jinj/ , heute erst im TV wiederholt. Darin wird der Aberwitz des globalen Finanzsektors und seine diabolische Wirkung für die Menschen dargestellt.

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Kommentar von Clarissa
15.07.2012, 16:34 Uhr

Gregor Gysi wurde sehr deutlich im Bundestag zu dem Finanzwahnsinn, damals ging es jedoch sogar noch um einige hundert Milliarden weniger: https://www.youtube.com/watch?v=s0zVpUXFSXk . Man und Frau sollten zuhören, wenn sie sich trauen.

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Kommentar von Clarissa
15.07.2012, 16:35 Uhr

Gregor Gysi wurde sehr deutlich im Bundestag zu dem Finanzwahnsinn, damals ging es jedoch sogar noch um einige hundert Milliarden weniger: https://www.youtube.com/watch?v=s0zVpUXFSXk . Man und Frau sollten zuhören, wenn sie sich trauen.

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Kommentar von Politicus
16.07.2012, 14:43 Uhr

Analyse abgeschlossen.
Die Schulden sind Fakt: Haushalte, Bad Banks, ESFS, EZB, DB-Bk., Target-2.
To-Do-Liste:
Angenommen, das BVerfG gibt der Klage statt und verwirft den ESM-Vertrag. Was genau unternehmt ihr, um die Verschuldungspolitik abzustellen und die nächste Welle einer Bankenpleite zu bewältigen?
Würde der ESM Realität, was dann?

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Kommentar von herby
20.07.2012, 01:08 Uhr

Schön die Diskussion. Der Leidensdruck ist noch nicht so stark, dass er einen Bürger auf die Straße treiben würde. Das Merkel und Co. ist durch Wahlen legitimiert. SPD und Grüne lecken die Hintern von "C"DU ab, um sich als Koalitionspartner anzubiedern. Hier hilft nur APO, wie in den Ende Sechzigern. Außerparlamentarische Opposition.Bewegt Eure faulen Ärsche und geht auf die Straße. Das lamentieren in Blogs und Foren nützt genausoviel wie das rummaulen an Stammtischen. Geht wählen und wählt Protest, welchen auch immer. Über 60 % der Deutschen glauben, das Merkel macht seine Sache in der Krise gut. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Die Italiener hatten einen Staatsstreik, als das Renteneintrittsalter von 58 au 60 angehoben wurde. Die französischen Bauern hatten schon einen Riesen Haufen Mist vor das Lw.-Ministerium gekippt, oder deren Arbeits(losen)ministerium besetzt. Der deutsche Michel, der mittlerweile zum deutschen Deppen mutiert ist, grummelt still vor sich hin und findet das Merkel gut. Recht so, rauf mit den Steuern und Abgaben, bis der letzte Trottel merkt, dass er abgezockt wird. Irgendwann muss das doch auch einmal passieren.

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Kommentar von Peppermint
13.05.2013, 07:56 Uhr

@Bachsau - sicher - aber vielleicht selbst mal weniger Dschungelcamp schauen und die BILD nicht ganz so ernst nehmen. Könnte helfen.

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(Spontispruch: Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie ...)









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