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Deutschland ist Europameister bei den Rüstungsexporten. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen selbst Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten.
Genehmigt werden Rüstungsexporte von der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden. Mit Rüstungstransfers werden in den Empfängerländern häufig bestehende Konflikte verstärkt, finanzielle Mittel für Bildung und Armutsbekämpfung fehlen. Unzählige Menschen werden getötet, verwundet oder traumatisiert.
Wer weitere Opfer dieser skandalösen Politik vermeiden will, muss die Geschäfte mit dem Tod beenden und den Waffenhandel stoppen. Deshalb fordern wir die im zweiten Kasten rechts stehende Klarstellung von Artikel 26, Abs. 2 des Grundgesetzes.
Aktuelle Formulierung des Grundgesetzartikels 26(2)
- Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Klarstellung des Grundgesetzartikels 26(2)
- Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz. Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz.
Unser Ziel ist es, Waffenexporte grundsätzlich zu verbieten.
"Ich unterstütze mit meiner Unterschrift die oben stehende Forderung der Kampagne: Aktion Aufschrei! - Stoppt den Waffenhandel"
Weshalb ein Rüstungsexportverbot eine Klarstellung des Grundgesetzes darstellt, ist im Abschnitt Informationen/Rechtliche Situation auf der Kampagnenseite beschrieben.
Trägerkreis der Kampagne: aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. | Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR | Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) | Deutsche Franziskanerprovinz | DFG-VK | IALANA | IPPNW | Ohne Rüstung Leben | pax christi | RüstungsInformationsBüro e.V. | Werkstatt für gewaltfreie Aktion
Aktion ...
Verstehe ich nicht. Auf der einen Seite ist man für die Rebellen, aber dann gegen Waffenhandel. Sollen die Rebellen ohne Waffen gegen Gaddafi kämpfen? Na dann wünsche ich denen viel Spaß dabei.
Achja, fast vergessen. Ich bin auf jeden Fall gegen ein Verbot von Waffenhandel. Ich arbeite bei einem Rüstungskonzern und würde sehr ungerne meinen Job verlieren!
Die Waffen wurden ja an Gaddafi geliefert
Selbst wenn sie heimlich an die Rebellen geliefert wurden ist es ein Skandal.
Wer wie Bürger der Meinung ist, dass der Tod eine Befreiung darstellt, der sollte sich doch bitte selber die Kugel geben, anstatt Tod und Verletzung anderer Menschen zu produzieren.
Gute Waffen, böse Waffen? Moralisch gerechtfertigte Gewalt? Daß ich nicht lache!
Waffenexporte sind und gehören verboten. Frieden auf Erden muß die Losung aller sein. Kriege und Aufstände sollten mit anderen Mitteln ggf. mit Streitkräften unterstützt werden
Solange alle so denken wie "Bürger" wird sich nichts ändern. Lieber täglich den Tod produzieren als den Arbeitsplatz zu verlieren. Ist ja alles weit weg. Das deutsche Soldaten mit deutschen Waffen getötet werden, Diktatoren ihr Volk unter Hilfe deutscher Waffen unterdrückt, spielt keine Rolle. Hauptsache es bringt Geld und einen sicheren Arbeitsplatz.
Schei..... was auf die Würde anderer Menschen, wenn mir meine Kippe fehlt.
Die Rechtfertigung von Waffenlieferungen (hergestellt in Ländern, wo Menschenrechte und Demokrate als hohes Gut bezeichnet werden) an Regime die Menschenrechte mit Füssen treten, ist für mich persönlich nicht nachvollziehbar. Ausser man stellt wirtschaftliche Interessen oben an.
Die Rechtfertigung durch strategische Interessen wie im Fall Saudi Arabien und der 200 Leopard Panzer zeigt eine offensichtliche Doppelmoral. Auch aus diesem Grund konnte Deutschland beim Thema Lybien keine Stellung beziehen, da man sonst überhaupt nicht mehr hätte ernstgenommen werden können. Ist sowieso schon schwer.
@ Kurbler: Frieden auf Erden wäre schön, ich bin da, wie wir alle, voll bei Ihnen, aber da sind leider noch die Menschen.
@Bürger: "Menschen töten, nicht Waffen", das hat in Ihrem Text noch zur völligen Disqualifikation gefehlt.
Waffen töten keine Menschen. Menschen töten Menschen. Als Waffen wird das benutzt was da ist. Die Auswahl ändert gar nichts.
Trotzdem sind Waffenlieferungen in Kriesenstaaten verwerflich.
Und wir Bürger kommen noch nicht einmal an eine Faustfeuerwaffe zur persönlichen Verteidigung der Familie in Notfällen. Dem eigenen Volk das Recht auf Selbstverteidigung nehmen und dann das Ausland bewaffnen. Tolle Sache. Ich bin Pazifist aber da halte ich es mit der NRA-Einstellung.
... wenn die Amerikaner ab 1939/41 nicht Waffen im großen Stil an England und die (damalige) UDSSR geliefert hätten, würde unsere Hauptstadt heute vielleicht noch Germania heißen und wir würden derartige Aufrufe nicht zu lesen bekommen!
Der Handel mit Waffen ist ebenso wenig gut wie schlecht, solange es weltweit Armeen und Staaten gibt, die Gewalt/Krieg als Option für politisches Handeln sehen. Die einzige Alternative läge darin, schwachen und bedrohten Staaten mit festen Bündniszusagen zu helfen - und dann im Ernstfall mit deutschen Soldaten zu Hilfe zu eilen. Aber will das wirklich die Mehrheit im Volke?
Weitehin ist anzumerken, dass abstrakte Zahlen über Rüstungsexporte die Mehrheit der Bevölkerung eher täuschen, als aufzuklären. Deutschland steht deshalb weit oben auf der Liste, weil wir in erster Linie U-Boote, Fregatten und Eurofighter exportieren, was Milliardenumsätze erklärt. Mir ist jedoch nicht bekannt, dass in letzter Zeit durch ein U-Boot Zivilisten zu Schaden gekommen wären.
Mehr als 90% der Opfer werden durch einfache Sturmgewehre verursacht - und dort sind die Hauptexporteure woanders zu suchen. Afghanistan, Pakistan und Angola (nur als Beispiel) haben zur Zeit der Bürgerkriege gelernt, insbesondere das AK-47 zu kopieren. Jetzt nach Ende der Bürgerkriege werden sie für diese Staaten zum Exportschlager - billig und effektiv, ein pakistanisches Sturmgewehr ist für unter 20 Dollar zu haben. Hier liegt viel eher das Problem.
Ich bin der Meinung,dass Waffenhndel nie eine Option in der heutigen Zeit ist,da er zu leicht ausser Kontrolle geraten kann.
Was wenn wir Waffen an die libyschen Rebellen liefern, der Aufbau einer Demokratie scheitert und wieder eine Diktatur in Libyen entsteht? Besser wäre es notfalls mit Bodentruppen einzugreifen,da bessere Kontrolle über die Ereignisse hat.
Ein Beitrag über die Lizensierung der Produktion deutscher Sturmgewehre im Nahen Osten flimmerte unlängst über die öffentlich-rechtliche Mattscheibe.
fordert ihr auch ein waffenlieferverbot von den bruderländern
wie russland e.t.c.?
Schon wieder eine naive Träumerei von weltfremden Sozialisten. Nicht Waffen töten Menschen, sondern Menschen töten Menschen. Wenn sich irgendwelche Vollidioten irgendwo auf der Welt gegenseitig mit nem G3 von Heckler&Koch abknallen, was kann dann Heckler&Koch dafür? Würden die Die Deutschen nicht exportieren, würden die sich eben mit Kalaschnikows oder Uzis gegenseitig umlegen. Wacht endlich mal auf, ihr Träumer(Innen)^^
Es existert bereits ein Exportverbot, das sowohl von der Rüstungsindustrie, als auch der Bundesregierung missachtet wird. Das muss ein Ende haben.
Unbedingt für ein generelles Exportverbot für Rüstungs"güter".
Wer dort arbeitet ist selbst schuld.
Augen auf bei der Berufswahl.
@ Takeshi
Kannst mir gerne 5000€ pro Monat überweisen, dann kündige ich!
Kommt alle nach Bonn 3-5 Dezember TRUPPEN RAUS AUS AFGHANISTAN
http://www.afghanistanprotest.de/
die bundeskanzlerin, der aussenminister, der wirtschaftsminister und nicht zuletzt der finanzminister, diese vier
lassen jeden einzelnen perversen diktator schwören, dass er nicht auf menschen schiessen lassen wird - das ist doch bekannt, sonst würden die nicht mit unseren qualitätsmordwerkzeugen beliefert.
die hängen sich das zeug nur als wandschmuck über ihr bett.
Also ich bin dafür dass die bösen Waffen nur noch die Amis besitzen dürfen, denn die sind ja schließlich die Guten und unser aller Polizei. Bürger und arme Länder sollten gar keine Waffen haben dürfen. Denn die könnten sich dann ja gegen die gute fürsorgliche Regierung und die Polizei wehren, was doch keiner will.
Nicht die menschen sind böse und wollen töten. Das machen nur die Waffen. Die haben eine böse Seele! Wenn ich morgens das Küchenmesser in die Hand nehme merke ich schon das da was hochkommt! Wenn ich ne Knarre hätte, könnte es sein....
Das ist der Beweis. Weil ohne Waffe bin ich ganz lieb.
an: S. W.
" 15.09.2011, 14:20 Uhr
... wenn die Amerikaner ab 1939/41 nicht Waffen im großen Stil an England und die (damalige) UDSSR geliefert hätten, würde unsere Hauptstadt heute vielleicht noch Germania heißen und wir würden derartige Aufrufe nicht zu lesen bekommen! "
Vieleicht würde unsere Hauptstadt ja auch New Washington heißen, wenn es keinen kalten Krieg gegeben hätte. Oder Deutsch-Moskau. Wenn wenn wenn....
Aber durch die Waffenlieferung an die UdSSR - an Stalin! - konnte die Rote Armee siegen und Hitler vernichtet werden - sicherlich... aber dadurch wurde auch der Mord an 100 Millionen Russen und auch weiteren Juden in den 40 und 50er Jahren durch Stalin erst ermöglicht. Die Geschichte hört nicht mit einer Wahrheit auf. Wenn du schon so argumentierts, dann aber bitte auch konsequent! Und durch den Sieg der Amis haben in den weiteren Jahrzenhnten auch viele Leute ihr Leben verloren. Was ist mit US-Waffenlieferungen an Mittel-Amerika.
Gemordet und Kriege geführt hat bis jetzt jede Weltmacht! Egal wer irgendwann mal gewewonnen hat!
Und wenn wir alle Schußwaffen vernichten würden, würden sich die Leute wieder mit Knüppeln erschlagen. MIt modernen Waffen kann man sich als friedlicher Bürger nur auf jeden Fall besser verteidigen. Wenn mir 5 böse Einbrecher und Gewalttäter was wollen , verteidige ich mich lieber mit ner Pumpgun oder nem AK-47 als mit ne Nagelfeile. Und 45 Min auf die Polizei warten, wenn ich sie denn dann noch rufen konnte, ist auch schlecht!
Ich glaube es hakt, wenn das stimmt, was die Welt schreibt, dann zahlen wir mit unseren Steuern 1/3 des Preises eines atomwaffenfähigen U-Bootes für Israel.
135 Millionen Euro, damit die womöglich den Iran besser angreifen können oder was?
http://www.welt.de/politik/ausland/article13878396/Deutsches-68-Meter-U-Boot-zu-Wasser-gelassen.html
Wenn die UDSSR 1947/8 nicht Waffen an das neu gegründete kleine Israel geliefert hätte, als es von 6 großen arabischen Staaten (plus palästinensischer Milizen) mit einem versuchten Vernichtungskrieg angegriffen wurde, wären die vierziger Jahre durch *zwei* Holocaust'e an Millionen von Juden in die Geschichte eingegangen.
Ich sage: Zum *Glück* konnte Israel kurzfristig an genügend moderne Waffen gelangen, um sich gegen die (gemessen an der jeweiligen Heeresgröße) riesige Übermacht zu verteidigen und zu überleben.
Wenn NATO-Staaten nicht Waffen an südsudanische Rebellen geliefert hätten, wäre der größtenteils von Schwarzafrikanern bewohnte Südsudan auch heute noch eine brutal ausgebeutete Kolonie des arabisch-muslimischen Nordsudan.
Ich sage: Zum *Glück* haben die Südsudaner genügen Waffen erhalten, um sich aus der jahrhundertealten Unterdrückung zu befreien, und zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein freies, selbstbestimmtes, demokratisch regiertes Volk werden.
@ Dennis
Warum wurde Israel angegriffen damals? Das sollten sie nicht vergessen. Weil es auf dem Land der Palästinenser gegründet wurde das damals noch eine englische Kolonie war.