Wir dokumentieren Verstöße gegen das FTG und bringen diese zur Anzeige

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Eingetragen von:

Aktionsform:

Mitmach-Aktion

Ziel:

Wir möchten erreichen, daß Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg ihre Verantwortung für das Sonn- und Feiertagsgesetz wahrnehmen.

Mitmachen:

Bitte helfen Sie mit. Fragen Sie bei den Behörden nach. Dokumentieren Sie die Rechtsverstöße und machen Sie diese publik.

In Stuttgart gibt es ein wahrhaftiges Behördenkarussell, das sich munter dreht. Die Stadt Stuttgart behauptet wahrheitswidrig, dass ihr die Hände gebunden seien, und dass sie leider, leider nichts gegen die Verstöße der Bahn und der von ihr beauftragten Unternehmen gegen das Sonn- und Feiertagsgesetz (FTG) unternehmen könne. Die Stadt verweist auf das Eisenbahnbundesamt (EBA), das mit der Planfeststellung auch die Mißachtung des FTG genehmigt habe. Das EBA verweist auf das Land und die Stadt, die Stadt verweist auf das Freiburger Bergamt, das natürlich nicht zuständig ist, das Bergamt verweist auf die Stadt. Der Name der Stadt ist Hase: sie weiß von nichts. Wir werden versuchen, das Behördenkarussell auszubremsen.

Informationen können an die folgende eMail-Adresse gesandt werden:
ftg2017@web.de


Themenkategorien:

Anti-Atom / Klima / Energie, Natur-, Tier-, Umweltschutz, Globalisierung / Entwicklung / Migration, Antifaschismus, Bildung / Familie / Gesundheit, Ökonomie / Finanzen, Verkehr / Stadtentwicklung, Freiräume / Subkultur, Politik / Demokratie / Recht
9 Kommentare
1
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Kommentar von Victor Vetterle
28.01.2017, 20:30 Uhr

Und wieder kündigt die Bahn in Stuttgart rechtswidrige Sprengungen am Sonntag an:
http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/anlieger/anliegerinfo/sprengzeiten/fildertunnel/

BauinfoD
BauarbeitenDegerloch

28./29.01.2017: Voraussichtliche Sprengungen 19:00, 23:00, 04:00 Uhr A801-Hbf

2
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Kommentar von Victor Vetterle
28.01.2017, 21:00 Uhr

Die Ankündigung von weiteren rechtswidrigen Sprengungen:
Für diese Arbeiten an einem Sonntag hat die Bahn keine Genehmigung, auch nicht von dem Bergamt in Freiburg!

Bauinfo_Wangen
Bauarbeiten Wangen

28./29.01.2017: Voraussichtliche Sprengungen 20:00, 23:55, 06:05 Uhr A61-Oth/22:30, 03:00 Uhr A61-Hbf/20:30, 01:00, 05:00 Uhr A62-Hbf
28. Januar

3
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Kommentar von Else Lutz
28.01.2017, 23:01 Uhr

Wieso wundern wir uns überhaupt darüber, dass sich die Bahn über bestehende Gesetze hinweg setzt? Das fing doch schon mit dem Teil-Abriss des unter Denkmalschutz stehenden Bahnhofgebäudes an, ging weiter über frevelhafte Rodungen in den Sauerstoff spendenden Parks und alles unter den Augen der Gesetzeshüter, die ja angeblich nichts dagegen machen können.
Hauptsache ein paar wenige profitieren. Egal ob der Stadt und der Bevölkerung dauehaft Schaden entsteht.

E. Lutz

4
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Kommentar von Victor Vetterle
28.01.2017, 23:33 Uhr

Die zuständigen Behörden wissen seit langem, dass die Bahn keine Genehmigung hat, für das Projekt Stuttgart 21 an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten; sie drücken aber beide Augen zu.
Die Bahn darf an Sonntagen mit Lastwagen durch Wohngebiete rasen, sie darf an Wochenenden nächtliche Sprengungen durchführen, etc. das alles passiert vielleicht nicht mit Gottes Segen, aber mit dem Segen der grünen Gallionsfiguren Fritz Kuhn und Winfried Kretschmann.

5
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Seit: Jan. 2011
Beiträge: 7
Kommentar von godde
05.02.2017, 10:26 Uhr

Die Antwort von Winfried Kretschmann auf den Brief des Aktionsbündnisses*) ist da:

-) rechtswidrige (bzw. rechtlich zumindest höchst fragwürdige) Genehmigungen zu sonntäglichen Fahrten von Schwerlastwagen durch Wohngebiete, um Bauarbeiten zu ermöglichen, die eigentlich an diesem Tag garnicht stattfinden dürften;

-) ungenehmigte nächtliche Sprengungen an Sonn- und Feiertagen, die den betroffenen Bürgern auch noch die letzte Ruhe rauben,...

-) ein verbohrtes Festhalten an einem Projekt, für das es auch jetzt noch wesentlich günstigere Umstiegsmöglichkeiten gibt,...

Fragt doch einmal bei den Grünen in Bund, Land und Stadt nach,
ob dies wirklich die letzten Worte sind, welche die "ökologisch" orientierte Partei im Rahmen ihrer kritischen Begleitung zu S21 zu sagen hat.

*)
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/An_MP_Kretschmann_zu_FTG.pdf

6
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Kommentar von Victor Vetterle
09.02.2017, 08:37 Uhr

Nun sind mehrere Wochen ins Land gegangen, aber Winfried Kretschmann hat anscheinend noch nicht die Zeit gefunden, den Brief des Aktionsbündnisses zu beantworten:
http://www.parkschuetzer.de/blog/853

Ach wenn wir ihm nur ein bisschen unter die Arme greifen könnten, ihn bei der beschwerlichen Arbeit des Regierens unterstützen und ihm helfen könnten, die schwere Bürde der Verantwortung etwas zu erleichtern.

Über einen freundlichen Brief freut sich jeder!
Vielleicht können wir einmal nachfragen, wo die Antwort auf den Brief bleibt.
Wir können ihm versichern, wie sehr wir uns auf seine Antwort freuen.
Wir können ihm versprechen, dass wir ganz zufrieden sein werden, wenn er dafür sorgt, dass die Gesetze eingehalten werden. Wir erwarten nichts Unmögliches von ihm. Stärken wir ihm den Rücken, machen wir ihm Mut!

http://www.parkschuetzer.de/statements/194935

http://www.parkschuetzer.de/diskussionen/aktionen/themen/2031

7
Obenbleibenroessle-klein-2011_78x78c
Seit: Jan. 2011
Beiträge: 7
Kommentar von godde
17.02.2017, 23:26 Uhr

Ein Jurist erklärt, was es mit dem "wohlfeilen Sonntag" auf sich hat:

Bei seiner Rede auf der letzten, der 358. Montagsdemo hat Dieter Reicherter die Fragen der Sonntagsruhe in Stuttgart genau erläutert:
https://www.youtube.com/watch?v=OaGCExdJ2A0#t=28m39s

8
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Kommentar von Victor Vetterle
19.02.2017, 00:21 Uhr

Und wieder sprengt die Bahn in der Nacht zum Sonntag.
Eine Genehmigung für die sonntäglichen Sprengungen hat die Bahn nicht.

Der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg wurde gebeten, den Rechtsbruch zu verhindern. Auf seine Antwort mußten wir lange warten, dafür kann man sich über die Deutlichkeit, mit der sie ausfällt, nicht beklagen.
Danke, Herr Kretschmann, wissen wir doch jetzt, was wir von Ihnen zu erwarten haben: nämlich nichts, jedenfalls nichts Gutes im Hinblick auf die Einhaltung des Rechs.

BauinfoD
BauarbeitenDegerloch

18./19.02.'17: Voraussichtl Sprengungen: A801-OFT 19:00, 22:30 , 04:00 Uhr / A801-Hbf 19:00, 22:30, 04:00 Uhr
18. Februar
http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/anlieger/anliegerinfo/sprengzeiten/fildertunnel/

Eine Genehmigung für den Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Sonntagsruhe hat die Bahn nicht. Braucht sie auch nicht. Sie hat es auch nicht nötig, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, die Kirchen anzuhören. Die Bahn sprengt zwar nicht mit Gottes Segen, wohl aber mit dem Segen der CDU und der Grünen.
Danke Herr Schairer.
Ein dickes Dankeschön auch an Herrn Kuhn.

Bauinfo_Wangen
Bauarbeiten Wangen

18./19.02.'17: Voraussichtl Sprengungen: A61-Oth 22:00 Uhr / A62-Hbf 19:00, 01:00, 05:30 Uhr / A61-Hbf 21:30, 03:30 Uhr
18. Februar

http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/anlieger/anliegerinfo/sprengzeiten/wangen/

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Obenbleibenroessle-klein-2011_78x78c
Seit: Jan. 2011
Beiträge: 7
Kommentar von godde
21.02.2017, 09:12 Uhr

Wie in einer Leibniz´schen Monade spiegelt sich die ganze Verlogenheit der Stuttgarter Politik im Umgang mit dem "wohlfeilen" Sonntag, dem Sonntag, der ganz im Gegensatz zu dem Projekt Stuttgart 21, nichts kosten darf.

https://twitter.com/VictorVetterle/status/833951350023090177

Wir haben die Auffassungen von Stadt und Land zu dem Thema genau erfragt und Punkt für Punkt widerlegt, das hindert aber den ordnungsliebenden Ordnungsbürgermeister Schairer,
den christlichen Innenminister Strobl und den katholischen Ministerpräsidenten Kretschmann in keiner Weise daran, an ihrer nachgewiesener Weise falschen Auffassung festzuhalten.

Vielleicht könnte das ein Wahlkampfthema werden, zu dem ich den Granden der schwarz-grünen Politik (von grün-schwarz kann man ja leider nicht reden) dann viel Freude wünsche.

http://www.parkschuetzer.de/diskussionen/argumente/themen/2027/beitraege/44637

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(Welche Partei sagt: Klar machen zum ändern?)