Mehr als 30.000 bei Blockupy-Demo gegen europaweites Spardiktat
Blo... mehr »
Attac, das globalisierungskritische Netzwerk
Attac, das globalisierungskritische Netzwerk, setzt sich für eine sozial und ökologisch gestaltete Globalisierung ein. Mit Expertise und öffentlichkeitswirksamen Aktionen bringt Attac die Alternativen zur neoliberalen Weltwirtschaftspolitik in die politische Diskussion. "Globalisierung geht ganz anders - Menschen und Natur vor Pro... mehr »
Anlässlich der laufenden Blockupy-Proteste in Frankfurt fordert Attac ein völlig neues Statut für die EZB, das die Möglichkeit zur Staatenfinanzierung ebenso einschließt, wie eine Regulierung zur Verhinderung von Spekulationsblasen.
Nachdem am heutigen Freitagvormittag erstmals ein Gespräch zwischen dem Blockupy-Bündnis und der Frankfurter Versammlungsbehörde stattgefunden hat, bei dem es wirklich um die gesetzlich vorgeschriebene Kooperation ging, steht fest: Die internationale Demonstra...
Nach den Besetzungen des Paulsplatzes und des Römerberges am gestrigen Donnerstag hat das Blockupy-Bündnis auch am Freitag sein Aktionsziel erreicht. "Der Finanzplatz Frankfurt ist weitgehend lahmgelegt, der Geschäftsbetrieb der EZB und anderer Banken in der Stadt erfolgreich gestört", sagte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine.
Erfolg für das Blockupy-Bündnis: Tausende Menschen haben den Paulsplatz und den Römerberg in der Frankfurter Innenstadt besetzt und dutzende Zelte dort aufgestellt. "Die Menschen auf diesem Platz haben einen ganz wichtigen Sieg errungen: Sie lassen sich das Recht auf demokratischen Protest nicht nehmen, das Versammlungsverbot der Stadt ist Makulatur", sagte Roman Denter vom Blockupy-Bündnis auf dem Paulsplatz. "Das Lügengebäude von Stadt, Polizei und hessischem Innenministerium von der angeblich drohenden Gewaltwelle durch die Blockupy-Demonstranten ist in sich zusammengebrochen."
Scharf kritisiert Attac die Strategie der Europäischen Zentralbank (EZB), mehreren griechischen Banken keine weitere Liquidität zur Verfügung zu stellen. "Mit dieser Entscheidung beteiligt sich die EZB an der Erpressung Griechenlands. Sie will das Land zwingen, die desaströse Austeritätspolitik fortzuführen, die weder tragbar noch erfolgreich ist", sagte Thanos Contargyris von Attac Hellas, der gerade auf dem Weg von Athen nach Frankfurt ist, um an den Blockupy-Protesten teilzunehmen. Angesichts erster Berichte über einen drohenden Bankrun in Griechenland warf er der EZB vor, eine dramatische Eskalation ...
Das Blockupy-Bündnis betont, dass das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag gegen das Versammlungsverbot in Frankfurt bis Freitag lediglich aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen hat.
Bei den Blockupy-Protesten gegen die EZB, die Troika und die Macht der Banken in Frankfurt vom 16.-19. Mai nehmen zahlreiche Aktive des Europäischen Attac-Netzwerks teil – neben Deutschland aus sieben weiteren Ländern. Die Protesttage in Frankfurt wollen den Protest der sozialen Bewegungen aus ganz Europa gegen die Kürzungs- und Verarmungspolitik hörbar und sichtbar zu machen.
Zu der vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldeten Kundgebung "für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit" haben sich zurzeit (ca. 15 Uhr) trotz des von der Stadt erlassenen Versammlungsverbots mehr als 1000 Menschen auf dem Paulsplatz versammelt. Lautstark, entschieden und gut gelaunt bringen sie ihren Protest gegen das Totalverbot aller demokratischen Proteste in Frankfurt vom 16. bis 19. Mai zum Ausdruck.
Zu den Verboten und Einschränkungen der geplanten "Blockupy"-Proteste und anderer Kundgebungen in Frankfurt am Main vom 16. bis 19. Mai haben mehrere Parteipolitikerinnen und -politiker am Mittwoch kritisch Stellung genommen:
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat die einzigen Veranstaltungen, die das Verwaltungsgericht Frankfurt am heutigen Tag zulassen wollte, verboten. Betroffen sind eine Kundgebung, die ab 14 Uhr am Seiteneingang Kaiserstraße der Europäischen Zentralbank stattfindet, sowie ein Rave jugendlicher Musikgruppen der ab 19 Uhr an der Hauptwache startet.
Attac Deutschland erklärt sich solidarisch mit den Menschen auf den Straßen und Plätzen in Spanien. In Reaktion auf den globalen Aktionstag am 12. Mai hat die spanische Polizei in mehreren Städte die besetzten Plätze geräumt. Auf der Puerta del Sol in Madrid gingen "Aufstandsbekämpfungseinheiten" gegen die Protestierenden vor. Die Inhaftierten sollen in Madrid wegen "Widerstand und Ungehorsam" vor Gericht gestellt werden. In spanischen Medienberichten wird darauf hingewiesen, dass ihnen Haftstrafen von bis zu vier Jahren drohen.
Anlässlich der heutigen Vorstellung der SPD-Ergänzungsmaßnahmen zum Fiskalpakt durch Gabriel, Steinmeier und Steinbrück und des Besuchs des neuen französischen Präsidenten François Hollande fordert das Attac-Netzwerk, den Fiskalpakt endgütig zu stoppen, statt ihn durch einen so genannten Wachstumspakt zu ergänzen.
Das Blockupy-Bündnis hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen: Wie aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervorgeht, hat das Gericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy-Demonstration am Samstag aufgehoben. Auch der "Rave against the Troika" des Jugendbündnisses am Mittwochabend kann stattfinden, ebenso die für Mittwochmittag geplante Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank aus Anlass der EZB-Ratssitzung. Alle anderen Blockupy-Veranstaltungen sollen verboten bleiben.
In einem offenen Brief hat die Kampagne "Steuer gegen Armut" die Bundeskanzlerin aufgefordert, den Besuch des neugewählten französischen Staatspräsidenten für einen großen Schritt zur Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) in der Eurozone zu nutzen.
Das Blockupy-Bündnis hat die Frankfurterinnen und Frankfurter dazu aufgerufen, die Bewohnerinnen und Bewohner des Occupy-Camps gegen eine mögliche Räumung des Camps zu unterstützen. "Wenn die Stadt die Räumungsandrohung nicht zurücknimmt, beginnen die Aktionen von Blockupy bereits am Mittwochmorgen mit der Verteidigung des Camps durch eine massenhafte Sitzblockade. Kommt alle am Dienstagabend oder spätestens Mittwochmorgen um sieben Uhr ins Camp. Wir wollen so viele werden, dass Stadt und Polizei auf eine Räumung verzichten müssen", kündigte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine am Montagvormittag bei einer...
Nach fünf Stunden Verhandlung ist die Anhörung zu den geplanten Blockupy-Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main am heutigen Samstag vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Eine Entscheidung der Richter ist voraussichtlich für Anfang der Woche zu erwarten.
Die Stadt Frankfurt hat nun auch das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt für die Zeit der Blockupy-Aktionstage verboten. Eine bereits erteilte Genehmigung des Camps bis zum 23. Mai wurde dafür nachträglich um einen Passus ergänzt, demzufolge das Camp vom 16. bis 20. Mai geräumt werden muss. Das Occupy-Camp am Fuße der EZB besteht seit dem 15. Oktober und genießt in der Frankfurter Bevölkerung große Sympathie.
Attac Frankreich hat in einer Erklärung den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich kommentiert. Die französischen Attacies zeigen sich erleichtert über die Niederlage Sarkozys, die sie als "Quittung für die Arroganz eines in Diensten einer Gruppe unersättlicher Oligarchen stehenden Präsidenten" ansehen und geben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass dies "die erste politische Schlappe für die Befürworter einer verschärften Austeritätspolitik in Europa sein könnte". Der Wahlausgang offenbare außerdem den Widerstand der Bevölkerung gegen die Austeritätspolitik, der sich in Frankreich bereits 2010 durch d...
Die Stadt Frankfurt hat weitere Aktionen im Rahmen der Blockupy-Proteste verboten. Inzwischen sind bei den Anmeldern auch Verfügungen gegen den Rave am Mittwoch, den 16. Mai, sowie gegen eine Kundgebung der Ordensleute für den Frieden am Freitag, den 18. Mai eingegangen. Damit sind gegen alle 18 angemeldeten Veranstaltungen während der Blockupy-Aktionstage Verbotsverfügungen eingegangen.
Die Stadt Frankfurt hat die erneute Bitte des Blockupy-Bündnisses um einen Gesprächstermin mit einem Verbot der für den 19. Mai angemeldeten europäischen Demonstration beantwortet. Eine entsprechende E-Mail hat der Anmelder der Demo, Werner Rätz von Blockupy, heute Nachmittag erhalten. Darin heißt es, die Verbotsverfügung sei unterwegs.
Unter dem Motto "Keine Fesselung der Parlamente – Fiskalpakt stoppen!" haben Aktive von Attac am Montag bei der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages gegen die Ratifizierung des europäischen Fiskalvertrags protestiert.
Das von der Stadt Frankfurt am Main verhängte Verbot der "Blockupy-Aktionstage" vom 16. bis 19. Mai in der Bankenstadt stößt sowohl in der Zivilgesellschaft als auch unter Parteipolitikerinnen und -politikern auf breite Kritik. Bei einer Pressekonferenz des Blockupy-Bündnisses am heutigen Dienstag in Berlin unterstützten Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, und der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler gemeinsam mit dem bekannten Politikwissenschaftler Elmar Altvater die Forderung der Aktivisten nach einer Rücknahme des Demonstrationsverbotes.
Mit einer regelrechten Protestwelle haben Tausende Menschen bundesweit auf das von der Stadt Frankfurt am Main angekündigte Verbot der "Blockupy-Aktionstage" vom 16. bis 19. Mai reagiert. Allein übers Wochenende unterzeichneten mehr als 2000 Bürgerinnen und Bürger eine Online-Protestnote, in der es heißt: "Dieses Verbot ist eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann, so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassung...
Am Freitag Nachmittag um kurz vor vier Uhr erfährt das Blockupy-Bündnis vom Totalverbot seiner angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen – aus der Presse. Erst mehr als eine Stunde später wird die Verbotsverfügung für lediglich eine von insgesamt 13 Anmeldungen einem der Anmelder zugestellt. Für die übrigen Versammlungen gibt es bis zur Stunde keine schriftliche Verfügung.Blogarchiv...
Tags:
Steueroasen/ Offshore-Zentren
Asien
Basistext
mobiclip_1211
Veranstaltungs- oder Aktionshinweis
Konzernkritik
Eurokrise
Krisenpolitik
Umzingelung
News
News der Bundesseite
Webredaktion
AG Energie
Kokreis
Rat
In eigener Sache
UNO
Weltsozialforum/ Europäisches Sozialforum
Nato Kampagne
Globalisierung und Krieg
Afrika
jenseits des wachstums?!
Bahnkampagne
AG Genug für Alle
Rechtsstaat
Tobinsteuer
Geistige Eigentumsrechte/ Wissensallmende
EU
Banken
Kunst&Kultur
Politischer Kommentar
Startseitenteaser
Bundesregierung/ Parteien
Naher und Mittlerer Osten
Schulden
Atom
AG Soziale Sicherung
Frankfurt
Entwicklungsländer
Globale Soziale Rechte
Globalisierung allgemein
Globalisierung und Ökologie
AG Arbeit in Würde
Genug für alle
Rentendebatte
AG Konzernentmachtung
Stromkonzern-Kampagne
AG Lateinamerika
GATS
Bundesregierung
IWF/ Weltbank
EU AG
Kampagne Bankwechsel
Gesundheitswesen
Ethisches Investment
Rüstung
Too big to fail
Sozialpolitik
Transnationale Konzerne
klima
klimaschutz
Wirtschaftsordung
Wirtschafts - und Sozialforschung
Attac-Erfolg
AG Privatisierung
Agrarmärkte
Energiekonzerne
Gremien
WTO/Welthandel
Internationale Steuern
AG WTO/Welthandel
AG Finanzmarkt & Steuern
AG Internationale Steuern
AG Solidarische Ökonomie
Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung
Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen
Casino
Über Attac
Demokratie/Medien
bankwechsel
Finanzmärkte
Lateinamerika
AG Globalisierung und Krieg
Krise
wissenschaftlicher Beirat
Privatisierung
umwelt
Gender AG
Gender
Demonstration
Steuern
Ratschlag
berlin
G8 / G20
Organisation ...
