Auftakt der Bankwechselwoche
Am Vortag des Weltspartages hat das Bündnis "Bankwechsel Jetzt!" am gestrigen Montag auf die schmutzigen Geschäfte von Großbanken aufmerksam gemacht. In acht Meter Höhe schwebte ein Großbanner über dem Eingang des Commerzbank-Towers in Frankfurt. Unter der Überschrift "Spar Dir das!" prangte auf dem Transparent das Bild eines riesigen geröntgten Sparschweins, in dessen Bauch Rüstungsgeschäfte, Geschäfte in Steueroasen und Atominvestitionen zu sehen waren.Die Aktivist_innen verteilten zudem transparente Sparschweine, die Einblicke in die Geschäfte der Großbanken boten. "Wo... mehr »
macht mit beim europäischen Aktions- und Solidaritätstag am 14. November. Stärkt den südeuropäischen Generalstreik und die europaweiten Proteste gegen die desaströse Krisenpolitik!
Attac sieht sich durch die kürzlich bekannt gewordenen Ergebnisse einer Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) in seiner Forderung nach Abschaffung der privaten Krankenversicherungen bestätigt. "Die Umfrage zeigt deutlich, dass eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle Menschen mit Privatkassen nicht zu machen ist", sagt Dr. med. Arndt Dohmen von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme. "Stattdessen brauchen wir endlich eine solidarische Bürgerversicherung – ohne Beitragsbemessungsgrenze, für alle Einkommensarten und mit prozentual gleich hohen Beiträgen für alle!"
Seit April dieses Jahres halten Aktivistinnen und Aktivisten der Anti-Kohlekraft-Bewegung Teile des Hambacher Forstes bei Köln besetzt, um eine Ausweitung des Braunkohle-Tagebaus in der Region zu verhindern. Der Protest gegen den dortigen Tagebau wird von regionalen Initiativen und vielen unabhängig organisierten Aktivist_innen getragen. Medienberichten zu Folge bereitet die Polizei nun die Räumung des Camps vor. Dagegen protestieren die vier Organisationen Attac, Robin Wood, BUND-Jugend Nordrhein-Westfalen und FIAN. Die gewaltfreie Besetzung des Forstes ist ein wichtiger Beitrag für mehr Klimagerechtigkeit.
Erleichtert haben Robin Wood, Attac und mehr als 180 weitere Organisationen die Entscheidung der Finanzpolitiker von CDU und FDP zur Kenntnis genommen, den Verfassungsschutz nun doch nicht allein über den Entzug der Gemeinnützigkeit entscheiden zu lassen. Laut Nachrichtenagenturen soll die entsprechende Änderung im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 zurückgenommen worden sein.
Mit 868 leeren Kochtöpfen haben am heutigen Sonntag 400 Teilnehmer_innen einer Demonstration in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, der Spekulation mit Nahrungsmitteln einen Riegel vorzuschieben. Nahrungsmittelspekulation ist eine der Ursachen dafür, dass weltweit 868 Millionen Menschen hungern. Die Demonstrant_innen bildeten vor dem Brandenburger Tor ein Protestorchester, bei dem eine Samba-Band den Takt vorgab. Anschließend zogen sie in einer Krach-Demo vor das Bundeskanzleramt.
Die heutige 11-Länder Einigung in Sachen Finanztransaktionssteuer (FTS) ist ein enormer Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller gesellschaftlichen Kräfte, die sich seit langem für eine Eindämmung der Spekulation an den Finanzmärkten einsetzen. Unsere jahrelange Arbeit trägt Früchte. Die elf Mitgliedsstaaten müssen nun den Druck gegen den massiven Widerstand der Finanzindustrie für eine EU-weite Einführung erhöhen.
Anlässlich des heutigen Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Athen erklärt sich Attac Deutschland solidarisch mit den Protesten der griechischen Bevölkerung gegen die Kürzungsdiktate.
Attac begrüßt die öffentliche Debatte um eine Zerschlagung von Großbanken. Die Vorschläge der EU-Expertenkommission wie auch die von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück reichen allerdings nicht aus.
Als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) in der Europäischen Union hat das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" einen gemeinsamen Brief der Finanzminister Deutschlands und Frankreichs an die Europäische Kommission begrüßt. In dem Schreiben fordern Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Pierre Moscovici die EU-Kommission auf, das Verfahren für ein...
