EU-Kredite dürfen nicht für Waffengeschäfte verwendet werden
Attac fordert, dass EU-Kredite nicht für Waffengeschäfte verwendet werden dürfen. Griechenland ist nach wie vor Importeur Nummer eins für deutsche Rüstungsgüter. Die EU-Kredite an Griechenland, über die der Bundestag am heutigen Freitag abstimmt, dürfen nicht für Waffengeschäfte verwendet werden. Der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern heizt Konflikte an und muss deshalb grundsätzlich verboten werden. Die Reisefreiheit von Raketen und Panzern war nicht gemeint, als 1989 die Menschen mit dem Ruf nach Grenzöffnung auf die Straße gingen.Jedes Jahr genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von durchschnittlich 6,9 Milliarden Euro. In den vergang... mehr »
Die Bundesregierung verschärft mit ihrer Verzögerungstaktik die soziale Krise in Griechenland. Notwendig ist ein echter, zeitnaher Schuldenschnitt, an dem auch private Gläubiger beteiligt werden. Die Kürzungspakete müssten zurückgenommen werden.
Als parteipolitisch motivierte Manipulation kritisiert das Bündnis "UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!" die massiven Streichungen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. So wurden laut Medienberichten unter anderem die Passagen zur extrem ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland nachträglich gestrichen.
Die Partner der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich in der Nacht zum heutigen Dienstag darauf geeinigt, Finanzhilfen in Höhe von 44 Milliarden Euro an Griechenland freizugeben. Damit kann eine Staatspleite bis auf weiteres abgewendet werden.
Der Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz heute gestoppt. Das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" begrüßt die Ablehnung und fordert Bund und Länder auf, jetzt konsequent gegen Steuerbetrug und Steueroasen vorzugehen. Vor dem Bundesrat präsentierten Aktivistinnen und Aktivisten des Bündnisses einen Werkzeugkasten voller Maßnahmen gegen Steuerflucht: Einen Schraubenschlüssel zum Geldhahn-Aufdrehen für mehr Steuerfahnder, Fugengips und Spachtel zum Stopfen von Steuerschlupflöchern und eine Zwinge zum S...
Einen Tag vor der Abstimmung im Bundesrat über das Steuerabkommen mit der Schweiz legt das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" einen Maßnahmenkatalog mit Alternativen zum Steuerabkommen vor. Die im Bündnis vertretenen Organisationen fordern die von SPD und Grünen geführten Bundesländer auf, das Abkommen im Bundesrat abzulehnen und effektive Maßnahmen gegen Steuerbetrug zu ergreifen. "Das Scheitern des Steuerabkommens muss zum Auftakt für ein wirksames und konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht auf allen politischen Ebenen werden", fordert Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campac...
Mehr als 4.000 Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa haben auf dem europäischen Strategietreffen Firenze 10+10 beschlossen, europaweit zum Generalstreik in mehreren Ländern am 14. November, zum EU-Frühlingsgipfel im März in Brüssel sowie zu einem großen Alternativengipfel Anfang Juni in Athen zu mobilisieren. Das Treffen an diesem Wochenende fand zehn Jahre nach dem ersten europäischen Sozialforum wieder wie damals in der Fortezza da Basso in Florenz statt.
Am 14. November 2012 finden in ganz Europa Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen gegen die desaströse Krisenpolitik der Regierungen statt. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft zum Generalstreik in Südeuropa auf – unter anderem in Portugal, Spanien, und Italien.
In Reaktion auf eine Aktion des Bündnisses "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" haben sich die SPD-regierten Länder erstmals öffentlich festgelegt, das Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen abzulehnen. Dies erklärte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Beisein der Finanzminister Carsten Kühl (Rheinland-Pfalz, SPD), Karoline Linnert (Bremen, Grüne) und der Staatssekretärin der Finanzen aus Brandenburg, Daniela Trochowski (Linke). "Der Protest der Bürger hat sich gelohnt. Endlich haben sich alle SPD-Länder auf ein Nein zum skandalösen Steuerabkommen geeinigt. Je...
Zehn Jahre nach dem ersten Europäischen Sozialforum versammeln sich vom morgigen Donnerstag bis zum Sonntag Europas soziale Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften wieder in Florenz, um Strategien gegen den aktuellen Sozial- und Demokratieabbau in Europa zu entwickeln. Mehr als 3000 Aktivistinnen und Aktivisten werden zu "Florenz 10 + 10" erwartet.
Eine Kampagne für die Umverteilung von privatem Reichtum und der Widerstand gegen die europaweite Verarmungspolitik werden den Schwerpunkt der Attac-Aktivitäten in den kommenden Monaten bilden. Das haben rund 300 Aktive am Wochenende beim Attac-Ratschlag – der Bundesvollversammlung des globalisierungskritischen Netzwerkes – in Köln entschieden. Ein weiteres zentrales Thema wird der Protest gegen die geplante Fiskal- und Wirtschaftsunion der EU sein. 
