Milliarden für die Banken, Verarmungsprogramm für die Menschen
Es ist ein Skandal, dass die EZB private Banken unbegrenzt und bedingungslos mit billigem Geld überhäuft, während Hilfen von Staaten für andere Staaten an Auflagen gekoppelt werden, die Millionen Menschen in die Armut treiben. Diese neue Geldspritze zur Bankenrettung übertrifft noch die von 2008: Es gibt noch weniger Informationen, es gibt nicht mal den Ansatz einer Diskussion im Parlament. Und das einen Tag nach dem Urteil aus Karlsruhe, das das Geheimgremium im Bundestag als eine Verletzung der demokratischen Rechte des Parlamentes kritisiert hat.
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400 Aktivistinnen und Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern haben sich am Wochenende bei einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main auf einen gemeinsamen Fahrplan für Proteste gegen die europaweite Kürzungspolitik verständigt. Als Schwerpunkt der Proteste einigten sich auf internationale Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt. Geplant sind Besetzungen der zentralen Anlagen und Plätze in Frankfurt, massenhafte Blockaden der EZB und anderer Banken am 18. Mai, sowie eine große europäische Demonstration am 19. Mai. Der Widerstand richtet sich vor allem gegen die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebenen Sparpakete, die die Troika au...
Kurz vor Beginn der Jahrespressekonferenz der Deutschen Bank am heutigen Donnerstag in Frankfurt am Main haben Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten symbolisch Josef Ackermann wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung verhaftet. Zugleich kletterten Aktivisten auf das Vordach des Konferenzgebäudes und entrollten dort ein Banner mit der Aufschrift "Reif für die Steuerfahndung – Deutsche Bank raus aus Steueroasen!".
