Vergleich mit Ermächtigungsgesetz unangemessen
Attac Deutschland lehnt eine Gleichsetzung von Fiskalpakt und ESM mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 ab.
Das Attac-Netzwerk ist keine hierarchisch aufgebaute Organisation; Regionalgruppen sind unabhängig. Sie machen eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit und müssen sich dabei nicht mit der Bundesebene abstimmen. Die bundesweite Projektgruppe "Eurokrise", die bereits seit Monaten... mehr »
Mit einer Aktion unter dem Motto "Superhelden gegen den Fiskalpakt" haben Aktivist_innen von Attac am heutigen Donnerstagmorgen vor dem Kanzleramt in Berlin gegen die geplante Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes protestiert. Attac lehnt das Vertragswerk ab, weil es anti-demokratisch ist und weiteren massiven Sozialabbau in ganz Europa zur Folge haben wird. Anlass der Aktion ist das dritte Spitzentreffen zum Fiskalpakt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Bei der Aktion verteilten als Superhelden verkleidete Attac-Aktivisten Protestkarten gegen den Fiskalpakt.
Beim morgigen Treffen der europäischen Finanzminister in Luxemburg soll über die Finanztransaktionssteuer abgestimmt werden. Die deutsche Regierung hat zuletzt in Aussicht gestellt, auf eine solche Abstimmung drängen zu wollen. Damit kann sich entscheiden, ob die Steuer auf Finanzprodukte möglicherweise noch dieses Jahr von einer Gruppe williger EU-Staaten im Rahmen einer so genannten Verstärkten Zusammenarbeit beschlossen wird. Voraussetzung hierfür wäre, dass das die EU-Finanzminister in Luxemburg verbindlich feststellen, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf gesamteuropäischer Ebene zunächst einmal gescheitert ist. Das Bündnis "Steuer gegen Armut"...
Mit einer Großdemonstration am heutigen Mittwoch in Rio de Janeiro macht der Peoples Summit, der Gegengipfel zur Rio+20-Konferenz, auf die scharfe Kritik indigener Bevölkerungsgruppen sowie entwicklungs- und umweltpolitischer Organisationen an der UN-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung aufmerksam. Attac unterstützt die Proteste ebenso wie Kampagnen zur Eindämmung des Konzernlobbyismus in UN-Konferenzen. Notwendig sind wirksame politische Regeln für soziale und ökologische Gerechtigkeit statt neoliberaler Green Economy für Konzerne. 
Wenige Tage vor den Wahlen in Griechenland haben 100 Aktivistinnen und Aktivisten anlässlich der Verhandlungen von Regierung und Opposition über den Fiskalpakt vor dem Bundeskanzleramt gegen soziale Kürzungen in Europa und eine Erpressung der griechischen Wählerinnen und Wähler demonstriert.
Vor der Frankfurter Börse haben heute viele Bürgerinnen und Bürger einen Wall aus tausenden Sandsäcken gegen die Spekulation an den Finanzmärkten errichtet. Unmittelbar vor dem Treffen der europäischen Finanzminister forderten sie die Bundesregierung auf, sich mit Vehemenz für die rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer in einer Koalition der Willigen einzusetzen. Sobald der Damm vollendet war, mussten als "Banker" verkleidete Aktivisten ihre exzessive Spekulation mit Finanzprodukten beenden. Die Aktion organisierten Campact, Attac, Oxfam Deutschland und lokale Gruppen. Sie fand im Rahmen der Kampagne "Steuer gegen Armut" statt, die von ...
Anlässlich des heutigen Spitzentreffens der französischen und deutschen Sozialdemokraten haben die deutsche Kampagne "Steuer gegen Armut" und die französische Robin-Hood-Kampagne einen gemeinsamen Appell verfasst: SPD und PS sollen sich dafür einsetzen, dass die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer für weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz eingesetzt werden.
Attac lehnt einen Tauschhandel "Finanztransaktionssteuer gegen Fiskalpakt" ab. "Die Finanztransaktionssteuer ist eine politische Notwendigkeit und darf nicht zum Zuckerguss auf einem vergifteten Kuchen namens Fiskalpakt werden", sagt Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.
Nachdem die FDP beim Koalitionstreffen am vergangenen Montag eingelenkt hat, ist nun der Weg frei für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) aus einer "Koalition der Willigen". Nächste Woche soll es dazu ein Spitzentreffen der Regierung mit den Oppositionsparteien geben. Für die Kampagne Steuer gegen Armut ist nun das "Wie" entscheidend.
Attac Deutschland und die Kampagne "Betriebe in Belegschaftshand" kritisieren die Ankündigung der Hess-Natur-Verkäufer KQMT und PSG, den Ökotextilversand Hess-Natur an den Schweizer Private-Equity-Fonds Capvis zu veräußern. Seit der Insolvenz der Karstadt Warenhaus AG ist der Karstadt-Quelle-Mitarbeiter-Trust (KQMT) Eigentümer von Hess-Natur. An den Verkaufsverhandlungen ist auch die mit ihm verbundene Primondo Speciality Group (PSG) beteiligt.
