Reichensteuer: Bundesweite Unterstützung für neues Bündnis UmFAIRteilen
Das Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern" gewinnt bundesweit an Unterstützung. Seit dem Auftakt Anfang August haben sich mehr als 15 lokale Umfairteilen-Bündnisse gebildet, die sich für die stärkere Besteuerung von Reichtum einsetzen. Zahlreiche neue Partner haben sich dem Bündnis angeschlossen, unter anderem der Deutsche Beamtenbund Hamburg, die Diakonie Berlin-Brandenburg und der DGB Region Köln-Bonn.Mit diversen Veranstaltungen mobilsieren die Bündnispartner ab sofort regional für den Aktionstag am 29. September. So können Passanten etwa am heutigen Freitag vor der Gedächtniskirche in Berlin eigene Um... mehr »
Die Teilnehmenden der Aktionstage im Mai haben mit Mut und Verantwortungsbewusstsein das Demonstrationsrecht verteidigt. Sie haben trotz der beispiellosen Verbotsorgie die Kritik an der europäischen Krisenpolitik – insbesondere der...
Attac kritisiert das Ergebnis des heutigen Treffens zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem griechischen Premierminister Samaras scharf. Wer die weitere Politik gegenüber Griechenland von dem im September erscheinenden Bericht der Troika abhängig macht, der macht sich von einem Richter abhängig, der selbst auf die Anklagebank gehört. Die Politik der Troika gegenüber den Krisenstaaten ist gescheitert und muss grundlegend geändert werden. Zukünfig dürfen nicht mehr die Interessen von Banken und Vermögensbesitzern im Mittelpunkt stehen, sondern die der Bevölkerung. 
Politischer Druck wirkt: Die österreichische Volksbanken AG hat alle Fonds- und Veranlagungsprodukte vom Markt genommen, die auf Agrarrohstoffen basieren. Jetzt ist es an der DZ-Bank, sich an den österreichischen Volks- und Raiffeisenbanken ein Beispiel zu nehmen und aus der Spekulation mit Agrarrohstoffen auszusteigen. Höchste Zeit, dass die Zentralbank der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken die Fonds mit Preiswetten auf Nahrungsmittel aus dem Angebot nimmmt. Der alte Raiffeisen würde sich im Grab umdrehen, wenn er mitbekäme, wie die deutschen Volksbanken in die Geschäfte mit dem Hunger verwickelt sind. 
Attac wird sich im Herbst mit druckvollen Aktionen für die Umverteilung von Vermögen stark machen – etwa bei einem Aktionstag am 29. September, zu dem das von Attac mitinitiierte Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern" aufruft. Die Diskussion von Konzepten und Strategien gegen die europaweite Kürzungspolitik und die Aushöhlung demokratischer Rechte war auch ein Schwerpunkt der Sommerakademie von Attac, zu der sich 650 Globalisierungskritiker_innen aus ganz Deutschland auf dem Uni-Campus in Mainz trafen.
Das Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern!" stellt sich bei einer Pressekonferenz in Berlin der Öffentlichkeit vor. Auf dem Podium sitzen Jutta Sundermann von Attac, Verdi-Vorsitzender Frankl Bsirske und Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Gemeinsam fordern sie eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats und notwendiger Reformen. Das Medieninteresse ist enorm. Denn mit dem Umfairteilen-Bündnis manifestiert sich erstmalig eine breite gesellschaftliche Bewegung für eine Politik der sozial gerechten Umverteilung in Deutschland. Das Bündnis, dem sich neben Attac, Gewerk...
