40.000 bei UmFAIRteilen-Aktionstag
+++ 5000 bei Kundgebung in Berlin / 6000 in Bochum/ 5000 in Frankfurt am Main/ 7000 in Hamburg/ 4000 in Köln / 3500 in Bremen/ 1000 in München/ 1000 in Trier / 1000 Bayreuth / 750 in Saarbrücken +++ Als vollen Erfolg werten die UmFAIRteilen-Initiator_innen den heutigen Aktionstag, an dem bundesweit in mehr als 40 Städten insgesamt 40.000 Menschen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum und gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau auf der Straßen sind. Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte das Anfang August an die Öffentlichkeit getretene Bündnis "UmFAIRteilen – Reichtum besteuern" ... mehr »
Der bundesweite UmFAIRteilen-Aktionstag am morgigen Samstag ist Bestandteil der europaweiten Proteste gegen die Verarmungspolitik in Europa. Wir befinden uns mitten in einer europaweiten, kraftvollen Protestwoche. Der Widerstand gegen die Kürzungsdiktate der Troika spitzt sich immer weiter zu. Die neoliberale Krisenpolitik der EU ist delegitimiert und nur noch durch Demokratieabbau und drastische Repression durchsetzbar.
Am gestrigen Mittwoch hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss des Europäischen Parlaments (Econ) über eine neue Regulierung der Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) abgestimmt. Die neue Finanzinstrumente-Richtlinie sollte eigentlich Konsequenzen aus den gravierenden Fehlentwicklungen vor und während der Finanzkrise ziehen und Verbraucher_innen besser vor Finanzrisiken schützen.
Attac protestiert insbesondere gegen die Verhaftung eines führenden Mitglieds von Attac Spanien, Miguel Quinteiro, und verlangt die sofortige Freilassung des 64-Jährigen sowie aller ...
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Attac und die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International mahnen bei der Diskussion über Umverteilung von Reichtum, die globale Dimension nicht außer Acht zu lassen. Weltweit ist die Ungleichverteilung eskaliert. Die reichsten zehn Millionen Menschen – also etwa ein Siebenhundertstel der Weltbevölkerung – besitzen ein Vermögen, das etwa der Hälfte der jährlichen globalen Wirtschaftsleistung entspricht. Wer Hunger und Armut ernsthaft bekämpfen will, muss die Reichen zur Kasse bitten – weltweit.
Attac begrüßt die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in seiner Eilentscheidung zu Fiskalpakt und ESM, dass die demokratische haushaltspolitische Verantwortung des Parlaments zusätzlich gesichert werden muss. Nach dieser Entscheidung darf es kein Weiter-so geben. Wir brauchen dringend echte demokratische Verfahren in der EU. Sonst wird jeder weitere Integrationsschritt allein dem weiteren neoliberalen Umbau Europas dienen. Europa hat nur eine Zukunft, wenn es die entgegengesetzte Richtung einschlägt. Nur ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa ist ein legitimes Europa.
Anstatt Wirtschaft und Sozialsystem von Griechenland mit weiteren Kürzungen endgültig zu zerstören, müssen die großen Privatvermögen in Europa zur Lösung der Krise herangezogen werden – unter anderem durch eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe.
In der aktuelle Debatte um die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Zuschussrente werden wieder einmal die Ursachen der Rentenmisere unter den Teppich gekehrt. Die Altersarmut ist keine Naturkatastrophe, sondern Folge einer fatalen Lohn- und Sozial-Politik. Mit dem geplanten Riesterzwang wird das Modell von Frau von der Leyen die Finanzkrisen-Dynamiken verschärfen. Der Berliner Rentenmurks muss endlich aufhören.
