"Die Deutsche Bank muss zerteilt werden"
Attac legt Vorschläge zur Neuregulierung der Finanzmärkte vor
Die bundesweite Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern hat am heutigen Mittwoch ein umfassendes Konzept für die Regulierung der Finanzmärkte vorgestellt. Das 14-seitige Papier wurde in den vergangenen zwölf Monaten unter Beteiligung von Bankexperten, Ökonomen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen e... mehr »
Die Partner der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich in der Nacht zum heutigen Dienstag darauf geeinigt, Finanzhilfen in Höhe von 44 Milliarden Euro an Griechenland freizugeben. Damit kann eine Staatspleite bis auf weiteres abgewendet werden.
Als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) in der Europäischen Union hat das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" einen gemeinsamen Brief der Finanzminister Deutschlands und Frankreichs an die Europäische Kommission begrüßt. In dem Schreiben fordern Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Pierre Moscovici die EU-Kommission auf, das Verfahren für ein...
Mit einer Aktion unter dem Motto "Superhelden gegen den Fiskalpakt" haben Aktivist_innen von Attac am heutigen Donnerstagmorgen vor dem Kanzleramt in Berlin gegen die geplante Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes protestiert. Attac lehnt das Vertragswerk ab, weil es anti-demokratisch ist und weiteren massiven Sozialabbau in ganz Europa zur Folge haben wird. Anlass der Aktion ist das dritte Spitzentreffen zum Fiskalpakt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Bei der Aktion verteilten als Superhelden verkleidete Attac-Aktivisten Protestkarten gegen den Fiskalpakt.
Vor der Frankfurter Börse haben heute viele Bürgerinnen und Bürger einen Wall aus tausenden Sandsäcken gegen die Spekulation an den Finanzmärkten errichtet. Unmittelbar vor dem Treffen der europäischen Finanzminister forderten sie die Bundesregierung auf, sich mit Vehemenz für die rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer in einer Koalition der Willigen einzusetzen. Sobald der Damm vollendet war, mussten als "Banker" verkleidete Aktivisten ihre exzessive Spekulation mit Finanzprodukten beenden. Die Aktion organisierten Campact, Attac, Oxfam Deutschland und lokale Gruppen. Sie fand im Rahmen der Kampagne "Steuer gegen Armut" statt, die von ...
Anlässlich des heutigen Spitzentreffens der französischen und deutschen Sozialdemokraten haben die deutsche Kampagne "Steuer gegen Armut" und die französische Robin-Hood-Kampagne einen gemeinsamen Appell verfasst: SPD und PS sollen sich dafür einsetzen, dass die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer für weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz eingesetzt werden.
Attac lehnt einen Tauschhandel "Finanztransaktionssteuer gegen Fiskalpakt" ab. "Die Finanztransaktionssteuer ist eine politische Notwendigkeit und darf nicht zum Zuckerguss auf einem vergifteten Kuchen namens Fiskalpakt werden", sagt Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.
Nachdem die FDP beim Koalitionstreffen am vergangenen Montag eingelenkt hat, ist nun der Weg frei für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) aus einer "Koalition der Willigen". Nächste Woche soll es dazu ein Spitzentreffen der Regierung mit den Oppositionsparteien geben. Für die Kampagne Steuer gegen Armut ist nun das "Wie" entscheidend.
Das Blockupy-Bündnis kritisiert den Antrag, den die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in den hessischen Landtag einbringen will.
Die DZ-Bank setzt weiter auf Geschäfte mit dem Hunger. Mit ihren Agrarrohstoff-Fonds trägt sie zu dramatischen Preisschwankungen und Preisblasen für Nahrungsmittel bei. Für Menschen, die gezwungen sind, den Großteil ihres Einkommens für Nahrungsmittel auszugeben, bringen diese Wetten Hunger, für Kinder lebenslange gesundheitliche Folgen.
Nach den Besetzungen des Paulsplatzes und des Römerberges am gestrigen Donnerstag hat das Blockupy-Bündnis auch am Freitag sein Aktionsziel erreicht. "Der Finanzplatz Frankfurt ist weitgehend lahmgelegt, der Geschäftsbetrieb der EZB und anderer Banken in der Stadt erfolgreich gestört", sagte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine.
Anlässlich der heutigen Vorstellung der SPD-Ergänzungsmaßnahmen zum Fiskalpakt durch Gabriel, Steinmeier und Steinbrück und des Besuchs des neuen französischen Präsidenten François Hollande fordert das Attac-Netzwerk, den Fiskalpakt endgütig zu stoppen, statt ihn durch einen so genannten Wachstumspakt zu ergänzen.
Die Stadt Frankfurt hat die erneute Bitte des Blockupy-Bündnisses um einen Gesprächstermin mit einem Verbot der für den 19. Mai angemeldeten europäischen Demonstration beantwortet. Eine entsprechende E-Mail hat der Anmelder der Demo, Werner Rätz von Blockupy, heute Nachmittag erhalten. Darin heißt es, die Verbotsverfügung sei unterwegs.
Das von der Stadt Frankfurt am Main verhängte Verbot der "Blockupy-Aktionstage" vom 16. bis 19. Mai in der Bankenstadt stößt sowohl in der Zivilgesellschaft als auch unter Parteipolitikerinnen und -politikern auf breite Kritik. Bei einer Pressekonferenz des Blockupy-Bündnisses am heutigen Dienstag in Berlin unterstützten Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, und der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler gemeinsam mit dem bekannten Politikwissenschaftler Elmar Altvater die Forderung der Aktivisten nach einer Rücknahme des Demonstrationsverbotes.
Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt unter dem Motto "Spekulation macht unbezahlbar – Mit Essen zockt man nicht!" haben Aktivistinnen und Aktivisten am heutigen Dienstag dagegen protestiert, wie Finanzinvestoren die Preise von Nahrungsmitteln beeinflussen. Getragen wurde die Aktion von Attac, Weed, Oxfam, dem Südwind-Institut, Medico international und der Welthungerhilfe.
