Attac Kongress "Arme Kinder - Reiches Land: UmFAIRteilen!" am 12. Januar in Karlsruhe
Pünktlich zum Jahresbeginn ist es wieder so weit: Attac Karlsruhe veranstaltet bereits zum siebten Mal einen Kongress gegen die wachsende Armut in Deutschland und für soziale Gerechtigkeit. Wieder werden bekannte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Publizistik und von Verbänden Beiträge zum Thema präsentieren – ohne Honorar. Ohnehin könnte und wollte Attac natürlich keine 25.000 Euro für einen Vortrag bezahlen,wie es für Politiker anscheinend nicht unüblich ist.
Natürlich ist (Kinder-)Armut auch in Karlsruhe ein Thema. Die Beiertheimer Tafel et... mehr »
Einen Aufruf für eine steuerpolitische Kehrtwende hat das Bündnis
Attac lehnt die geplante Wirtschafts- und Fiskalunion ab, die am heutigen Donnerstag beim EU-Ratsgipfel in Brüssel verhandelt wird. Welchen Zuschnitt das Projekt haben soll, verdeutlicht der vorab bekannt gewordene Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels.
Nach dem endgültigen Aus für das Steuerabkommen mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss fordert das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" ein einheitliches europäisches Vorgehen gegen Steuerflucht. "Bundesfinanzminister Schäuble muss jetzt einsehen, dass sein bilateraler Amnestievertrag ein für allemal gescheitert ist", sagt Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact im Namen des Bündnisses. "Stattdessen müssen sich Bund und Länder für ein ges...
"Blockupy – Europäischer Widerstand in der demokratiefreien Zone" lautet der Titel eines neu erschienen Attac-Buches, mit dem das Netzwerk Rückschau auf die vier Aktionstage im Frühjahr 2012 hält. Denn Blockupy Frankfurt – das waren vier Tage lang Ausnahmezustand in der Finanzmetropole.
Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat am heutigen Donnerstag in Berlin seine Forderungen für die sofortige Einführung eines menschenwürdigen Existenzminimums vorgestellt. Attac gehört dem Bündnis an und unterstützt seine Forderungen. "Jeder Mensch hat das Recht auf ein anständiges Leben. Das ist ein Menschenrecht, das man sich weder verdienen muss, noch verlieren kann", sagt Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Dieser grundsätzliche menschenrechtliche Standpunkt hat den Umgang von Attac mit der sozialen Frage von Beginn an geprägt. D...
Am 11. Dezember wird dem Europäischen Parlament das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien und Peru zur Ratifizierung vorgelegt. Das Abkommen soll europäischen Unternehmen den bevorzugten Zugang zu Rohstoffquellen in den beiden Ländern garantieren. Einer der wesentlichen Punkte des Abkommens ist außerdem der zollfreie Import von Palmöl nach Europa. 
Attac fordert, dass EU-Kredite nicht für Waffengeschäfte verwendet werden dürfen. Griechenland ist nach wie vor Importeur Nummer eins für deutsche Rüstungsgüter. Die EU-Kredite an Griechenland, über die der Bundestag am heutigen Freitag abstimmt, dürfen nicht für Waffengeschäfte verwendet werden. Der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern heizt Konflikte an und muss deshalb grundsätzlich verboten werden. Die Reisefreiheit von Raketen und Panzern war nicht gemeint, als 1989 die Menschen mit dem Ruf nach Grenzöffnung auf die Straße gingen.
Als parteipolitisch motivierte Manipulation kritisiert das Bündnis "UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!" die massiven Streichungen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. So wurden laut Medienberichten unter anderem die Passagen zur extrem ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland nachträglich gestrichen.
Die Partner der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich in der Nacht zum heutigen Dienstag darauf geeinigt, Finanzhilfen in Höhe von 44 Milliarden Euro an Griechenland freizugeben. Damit kann eine Staatspleite bis auf weiteres abgewendet werden.
Der Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz heute gestoppt. Das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" begrüßt die Ablehnung und fordert Bund und Länder auf, jetzt konsequent gegen Steuerbetrug und Steueroasen vorzugehen. Vor dem Bundesrat präsentierten Aktivistinnen und Aktivisten des Bündnisses einen Werkzeugkasten voller Maßnahmen gegen Steuerflucht: Einen Schraubenschlüssel zum Geldhahn-Aufdrehen für mehr Steuerfahnder, Fugengips und Spachtel zum Stopfen von Steuerschlupflöchern und eine Zwinge zum S...
Einen Tag vor der Abstimmung im Bundesrat über das Steuerabkommen mit der Schweiz legt das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" einen Maßnahmenkatalog mit Alternativen zum Steuerabkommen vor. Die im Bündnis vertretenen Organisationen fordern die von SPD und Grünen geführten Bundesländer auf, das Abkommen im Bundesrat abzulehnen und effektive Maßnahmen gegen Steuerbetrug zu ergreifen. "Das Scheitern des Steuerabkommens muss zum Auftakt für ein wirksames und konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht auf allen politischen Ebenen werden", fordert Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campac...
Mehr als 4.000 Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa haben auf dem europäischen Strategietreffen Firenze 10+10 beschlossen, europaweit zum Generalstreik in mehreren Ländern am 14. November, zum EU-Frühlingsgipfel im März in Brüssel sowie zu einem großen Alternativengipfel Anfang Juni in Athen zu mobilisieren. Das Treffen an diesem Wochenende fand zehn Jahre nach dem ersten europäischen Sozialforum wieder wie damals in der Fortezza da Basso in Florenz statt.
In Reaktion auf eine Aktion des Bündnisses "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" haben sich die SPD-regierten Länder erstmals öffentlich festgelegt, das Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen abzulehnen. Dies erklärte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Beisein der Finanzminister Carsten Kühl (Rheinland-Pfalz, SPD), Karoline Linnert (Bremen, Grüne) und der Staatssekretärin der Finanzen aus Brandenburg, Daniela Trochowski (Linke). "Der Protest der Bürger hat sich gelohnt. Endlich haben sich alle SPD-Länder auf ein Nein zum skandalösen Steuerabkommen geeinigt. Je...
Zehn Jahre nach dem ersten Europäischen Sozialforum versammeln sich vom morgigen Donnerstag bis zum Sonntag Europas soziale Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften wieder in Florenz, um Strategien gegen den aktuellen Sozial- und Demokratieabbau in Europa zu entwickeln. Mehr als 3000 Aktivistinnen und Aktivisten werden zu "Florenz 10 + 10" erwartet.
Eine Kampagne für die Umverteilung von privatem Reichtum und der Widerstand gegen die europaweite Verarmungspolitik werden den Schwerpunkt der Attac-Aktivitäten in den kommenden Monaten bilden. Das haben rund 300 Aktive am Wochenende beim Attac-Ratschlag – der Bundesvollversammlung des globalisierungskritischen Netzwerkes – in Köln entschieden. Ein weiteres zentrales Thema wird der Protest gegen die geplante Fiskal- und Wirtschaftsunion der EU sein. 
Am Vortag des Weltspartages hat das Bündnis "Bankwechsel Jetzt!" am gestrigen Montag auf die schmutzigen Geschäfte von Großbanken aufmerksam gemacht. In acht Meter Höhe schwebte ein Großbanner über dem Eingang des Commerzbank-Towers in Frankfurt. Unter der Überschrift "Spar Dir das!" prangte auf dem Transparent das Bild eines riesigen geröntgten Sparschweins, in dessen Bauch Rüstungsgeschäfte, Geschäfte in Steueroasen und Atominvestitionen zu sehen waren.
macht mit beim europäischen Aktions- und Solidaritätstag am 14. November. Stärkt den südeuropäischen Generalstreik und die europaweiten Proteste gegen die desaströse Krisenpolitik!
Seit April dieses Jahres halten Aktivistinnen und Aktivisten der Anti-Kohlekraft-Bewegung Teile des Hambacher Forstes bei Köln besetzt, um eine Ausweitung des Braunkohle-Tagebaus in der Region zu verhindern. Der Protest gegen den dortigen Tagebau wird von regionalen Initiativen und vielen unabhängig organisierten Aktivist_innen getragen. Medienberichten zu Folge bereitet die Polizei nun die Räumung des Camps vor. Dagegen protestieren die vier Organisationen Attac, Robin Wood, BUND-Jugend Nordrhein-Westfalen und FIAN. Die gewaltfreie Besetzung des Forstes ist ein wichtiger Beitrag für mehr Klimagerechtigkeit.
Erleichtert haben Robin Wood, Attac und mehr als 180 weitere Organisationen die Entscheidung der Finanzpolitiker von CDU und FDP zur Kenntnis genommen, den Verfassungsschutz nun doch nicht allein über den Entzug der Gemeinnützigkeit entscheiden zu lassen. Laut Nachrichtenagenturen soll die entsprechende Änderung im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 zurückgenommen worden sein.
