Steuerabkommen: SPD-Länder legen sich auf Nein fest
In Reaktion auf eine Aktion des Bündnisses "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" haben sich die SPD-regierten Länder erstmals öffentlich festgelegt, das Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen abzulehnen. Dies erklärte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Beisein der Finanzminister Carsten Kühl (Rheinland-Pfalz, SPD), Karoline Linnert (Bremen, Grüne) und der Staatssekretärin der Finanzen aus Brandenburg, Daniela Trochowski (Linke). "Der Protest der Bürger hat sich gelohnt. Endlich haben sich alle SPD-Länder auf ein Nein zum skandalösen Steuerabkommen geeinigt. Je...
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Das Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern!" stellt sich bei einer Pressekonferenz in Berlin der Öffentlichkeit vor. Auf dem Podium sitzen Jutta Sundermann von Attac, Verdi-Vorsitzender Frankl Bsirske und Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Gemeinsam fordern sie eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats und notwendiger Reformen. Das Medieninteresse ist enorm. Denn mit dem Umfairteilen-Bündnis manifestiert sich erstmalig eine breite gesellschaftliche Bewegung für eine Politik der sozial gerechten Umverteilung in Deutschland. Das Bündnis, dem sich neben Attac, Gewerk...
Die extrem ungleiche Verteilung von Vermögen ist eine Gefahr für den Zusammenhalt unserer Demokratie und Gesellschaft. 0,1 % der Bevölkerung besitzt alleine 22,5 % des Vermögens, während die Hälfte der Bevölkerung knapp 1,4 % besitzt. In einem breiten Bündnis setzt sich Attac für eine einmalige Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer ein.
Mit einer Aktion unter dem Motto "Superhelden gegen den Fiskalpakt" haben Aktivist_innen von Attac am heutigen Donnerstagmorgen vor dem Kanzleramt in Berlin gegen die geplante Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes protestiert. Attac lehnt das Vertragswerk ab, weil es anti-demokratisch ist und weiteren massiven Sozialabbau in ganz Europa zur Folge haben wird. Anlass der Aktion ist das dritte Spitzentreffen zum Fiskalpakt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Bei der Aktion verteilten als Superhelden verkleidete Attac-Aktivisten Protestkarten gegen den Fiskalpakt.
Wenige Tage vor den Wahlen in Griechenland haben 100 Aktivistinnen und Aktivisten anlässlich der Verhandlungen von Regierung und Opposition über den Fiskalpakt vor dem Bundeskanzleramt gegen soziale Kürzungen in Europa und eine Erpressung der griechischen Wählerinnen und Wähler demonstriert.
Als Robin Hood – Symbolfigur der Kampagne – und seine Helfer verkleidete Aktivistinnen und Aktivisten rollten mannshohe Euro-Münzen mit der Beschriftung "FTS-Euros&quo...
