Attac kündigt für 2013 breite Mobilisierung für Umverteilung an
Attac hat für das Frühjahr weitere Proteste gegen die europaweite Verarmungspolitik sowie eine breite gesellschaftliche Mobilisierung für die Umverteilung von Reichtum angekündigt. "2012 war ein Anfang. Gemeinsam mit vielen Bündnispartnern werden wir im neuen Jahr den Widerstand gegen die neoliberale Schockstrategie in Europa verstärken", sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis heute bei einer Pressekonfer... mehr »
Am 14. November 2012 finden in ganz Europa Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen gegen die desaströse Krisenpolitik der Regierungen statt. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft zum Generalstreik in Südeuropa auf – unter anderem in Portugal, Spanien, und Italien.
Am gestrigen Mittwoch hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss des Europäischen Parlaments (Econ) über eine neue Regulierung der Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) abgestimmt. Die neue Finanzinstrumente-Richtlinie sollte eigentlich Konsequenzen aus den gravierenden Fehlentwicklungen vor und während der Finanzkrise ziehen und Verbraucher_innen besser vor Finanzrisiken schützen.
Anstatt Wirtschaft und Sozialsystem von Griechenland mit weiteren Kürzungen endgültig zu zerstören, müssen die großen Privatvermögen in Europa zur Lösung der Krise herangezogen werden – unter anderem durch eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe.
Die extrem ungleiche Verteilung von Vermögen ist eine Gefahr für den Zusammenhalt unserer Demokratie und Gesellschaft. 0,1 % der Bevölkerung besitzt alleine 22,5 % des Vermögens, während die Hälfte der Bevölkerung knapp 1,4 % besitzt. In einem breiten Bündnis setzt sich Attac für eine einmalige Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer ein.
Attac Deutschland und die Kampagne "Betriebe in Belegschaftshand" kritisieren die Ankündigung der Hess-Natur-Verkäufer KQMT und PSG, den Ökotextilversand Hess-Natur an den Schweizer Private-Equity-Fonds Capvis zu veräußern. Seit der Insolvenz der Karstadt Warenhaus AG ist der Karstadt-Quelle-Mitarbeiter-Trust (KQMT) Eigentümer von Hess-Natur. An den Verkaufsverhandlungen ist auch die mit ihm verbundene Primondo Speciality Group (PSG) beteiligt.
Mit einer regelrechten Protestwelle haben Tausende Menschen bundesweit auf das von der Stadt Frankfurt am Main angekündigte Verbot der "Blockupy-Aktionstage" vom 16. bis 19. Mai reagiert. Allein übers Wochenende unterzeichneten mehr als 2000 Bürgerinnen und Bürger eine Online-Protestnote, in der es heißt: "Dieses Verbot ist eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann, so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassung...
Aus Anlass des drohenden Verkaufs von 38.000 Wohnungen in Dresden durch den Privatinvestor Gagfah fordert Attac ein Ende der Spekulation mit Wohnimmobilien. Am Dresdner Beispiel wird einmal mehr deutlich: Private-Equity-Gesellschaften haben kein Interesse, Immobilien langfristig zu betreiben und zu erhalten, sondern wollen sie wirtschaftlich ausschlachten. Bei den Dresdner Wohnungen wurde in den zurückliegenden Jahren der Großteil der Dividende direkt an den us-amerikanischen Mutterkonzern Fortress weitergeleitet, anstatt in die Bestände zu investieren.
Zusammen mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen hat das europäische Attac-Netzwerk die Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) aufgefordert, keine Einschränkungen ihres Aufgabenfeldes zu beschließen. Die Regierungen der westlichen Industrieländer dringen darauf, das Mandat der UNCTAD drastisch zu beschneiden und der Konferenz nahezu jegliche Kompetenzen in Fragen der Makroökonomie und des Finanzsystems zu entziehen. Nach ihrem Willen sollen für diese Themen ausschließlich der Weltwährungsfonds IWF, die Weltbank und die Welthandelsorganisation WTO zuständig sein, in denen – im Gegensatz zur UNCTAD – die Industrieländer dominieren.
