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02.02.2012, 12:00 Uhr

Ackermann wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung verhaftet

Kurz vor Beginn der Jahrespressekonferenz der Deutschen Bank am heutigen Donnerstag in Frankfurt am Main haben Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten symbolisch Josef Ackermann wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung verhaftet. Zugleich kletterten Aktivisten auf das Vordach des Konferenzgebäudes und entrollten dort ein Banner mit der Aufschrift "Reif für die Steuerfahndung – Deutsche Bank raus aus Steueroasen!".

Während zwei Steuerfahnder (dargestellt von Attac-Aktivisten) den Deutsche-bank-Chef (ebenfalls ein Aktivist) festnahmen, verlas eine weitere Attac-Aktive in der Rolle der Staatsanwältin den Haftbefehl. In diesem wird der deutschen Bank Beihilfe zu millionenschwerer Steuerhinterziehung vorgeworfen, ferner die Verletzung von Menschenrechten und die Gefährdung des Gemeinwohls – begangen mit Hilfe ihrer Verbindungen in Steueroasen.

Die Deutsche Bank ist reif für die Steuerfahndung. Doch solange die Politik das Thema Steueroasen ignoriert, wird die Deutsche Bank weiter fette Gewinne präsentieren, die sie durch zwielichtige Geschäfte in Regulierungsoasen erwirtschaftet hat. Den Staaten entgehen dadurch Milliarden. Und die hochriskante Spekulation in Steueroasen führt regelmäßig zu Finanzkrisen, deren Folgen die ganze Gesellschaft auszubaden hat. Auch die preistreibende Spekulation mit Agrarrohstoffen betreiben die Banken – und da wiederum vorneweg die Deutsche Bank – vorzugsweise über Steueroasen.

In einer Untersuchung über die Zweckgesellschaften, assoziierten und verbundenen Unternehmen deutscher Banken in Steueroasen zeigen Aktive der Attac-Bankwechselkampagne, dass die Deutsche Bank rund die Hälfte ihrer mehr als 2000 Unternehmensverbindungen in Steueroasen hält. (Ausschlaggebend für die Bewertung als Steueroase ist der Schattenfinanzindex 2009 des Tax Justice Network.) Trotz der Finanzkrise hat sie die Zahl ihrer Niederlassungen an Schattenfinanzplätzen zwischen 2009 und 2010 noch erhöht.

Die Deutsche Bank muss gestoppt werden – unter anderem durch wirksame politische Maßnahmen gegen Steueroasen und gegen die preistreibende Spekulation mit Agrarrohstoffen. Damit die Deutsche Bank und andere Großinstitute die Politik nicht weiterhin mit ihrer Systemrelevanz erpressen können, fordert Attac zudem ihre Zerschlagung in demokratisch kontrollierte Einheiten.

Mit der Bankwechselkampagne "Krötenwanderung jetzt!" fordert Attac die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, eigene Konten und Geldanlagen von Großbanken wie der Deutschen Bank – einschließlich ihrer Tochter Postbank – abzuziehen. Jannika Röminger von der Attac-Bankwechselkampagne: "Unsere Kröten haben in Steueroasen nichts verloren! Deshalb verbinden wir die massenhafte Kündigung von Bankkonten
bei Postbank und Deutscher Bank mit öffentlichen Aktionen."

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