Attac, das globalisierungskritische Netzwerk

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Attac, das globalisierungskritische Netzwerk

Attac, das globalisierungskritische Netzwerk, setzt sich für eine sozial und ökologisch gestaltete Globalisierung ein. Mit Expertise und öffentlichkeitswirksamen Aktionen bringt Attac die Alternativen zur neoliberalen Weltwirtschaftspolitik in die politische Diskussion. "Globalisierung geht ganz anders - Menschen und Natur vor Pro... mehr »

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60329
Frankfurt am Main

Website:

www.attac.de
28.09.2011, 16:00 Uhr

Barroso stellt EU-Parlament Pläne zur Finanztransaktionssteuer vor

Die Kampagne "Steuer gegen Armut", die Attac gemeinsam mit 84 anderen Organisationen und Gruppen betreibt, begrüßt den Gesetzesvorschlag der
Europäischen Kommission, mit dem eine Finanztransaktionssteuer in ganz Europa eingeführt werden soll. Am 28. September wird er dem Europäischen Parlament vorgestellt. Endlich ist das Eis in Brüssel gebrochen, und einflussreiche ehemalige Gegner einer Finanztransaktionssteuer werden zu
Befürwortern. Unser jahrelanges Bohren dieses dicken Bretts hat sich endlich gelohnt.

Niederlage für Finanzlobby Für die Finanzlobby bedeutet das eine glatte Niederlage. Unser Vorschlag, die Steuer nach dem Sitzlandprinzip zu erheben, wurde aufgenommen. Damit sind Fluchtmöglichkeiten von der Steuer sehr schwierig: Es bleibt nur die Verlagerung des kompletten Firmensitzes, der oft teurer wird als die Steuer.

Auch die Bandbreite der Finanzprodukte, die die EU-Kommission gerne von der Steuer erfasst sähe, wird von der Kampagne gelobt. Nicht nur Börsengeschäfte, sondern auch außerbörsliche Transaktionen sollen erfasst werden. Insbesondere die Besteuerung von Derivaten ist wichtig. Ein Wermutstropfen ist jedoch, dass der Devisenhandel an den Spotmärkten ausgenommen ist. Hier sind Nachbesserungen nötig.

Auch der niedrige Steuersatz von nur 0,01 Prozent für Derivate wird besonders destabilisierend auf die Finanzmärkte wirken. Einnahmen werden damit verschenkt und die Dämpfung der Spekulation wird eingeschränkt.

Deutschland und Frankreich, die sich ja nicht zuletzt auf Druck unserer Kampagne gemeinsam für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in
Europa ausgesprochen haben, müssen jetzt viele andere Länder zum Mitmachen bewegen. Wir werden da nicht locker lassen.

Bill Gates unterstützt Forderung nach Mittelverwendung für Entwicklung Auch was die Verwendung des Steueraufkommens betrifft, geht unsere Überzeugungsarbeit weiter: Wir fordern, die Einnahmen für die internationale Armutsbekämpfung und Umweltschutz zu verwenden, wie es auch der französische Staatspräsident Sarkozy vertritt.

Einen starken Befürworter finden wir in Microsoft-Gründer Bill Gates: er befürwortet die Finanztransaktionssteuer in seinem vom G 20 Gastgeber
Sarkozy angeforderten Bericht und schlägt sie eindeutig als Mittel zur Finanzierung von Entwicklung vor. Damit würde die Steuer auf Finanztransaktionen tatsächlich zur Steuer gegen Armut werden.
1 Kommentar
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Kommentar von Transak tionen
30.09.2011, 11:53 Uhr

Bill Gates lässt für relativ triviale Patente und ExFAT was jeder nutzen MUSS, Linux und alle anderen dick bezahlen. Mit solchen Leuten sollte Attac sich nicht verbinden. Oder wenn man Vista gekauft hatte, weil man Gates gutgläubig glaubte, soll man für 400 Euro Windows7 kaufen. Die 70-Euro Angebote sind ja nicht von M$ offiziell freigegeben und man kann jederzeit vom BGH dafür als Raubkopierer verurteilt werden wenn man Windows beim falschen Ebay-Händler kauft. Also bleibt nur der offizielle Preis also 400 Euro !
Der soll also erst mal in seinem Unternehmen anfangen.

Steuern für etwas bedeutet die völlige Übernahme der Verantwortung durch den Staat. Also in diesem Falle für Finanz-Gezocke-Folgen. Die Frage ist eher, ob die Daytrader davon ausgetrocknet werden. Denn
Daytrading=Böse
Investieren=Gut
Das Robbie-Williams/TokioHotel/LadyGaga/Madonna-Karten-Prinzip ist ja leider unbekannt weil die Presse kein Wirtschaftswissen verkündet sondern lieber Polemik und Populismus.

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(Wir nannten ihn Birne - eigentlich heißt er Helmut ...)

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