Attac, das globalisierungskritische Netzwerk

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Attac, das globalisierungskritische Netzwerk

Attac, das globalisierungskritische Netzwerk, setzt sich für eine sozial und ökologisch gestaltete Globalisierung ein. Mit Expertise und öffentlichkeitswirksamen Aktionen bringt Attac die Alternativen zur neoliberalen Weltwirtschaftspolitik in die politische Diskussion. "Globalisierung geht ganz anders - Menschen und Natur vor Pro... mehr »

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Münchener Straße 48
60329
Frankfurt am Main

Website:

www.attac.de
05.05.2012, 12:00 Uhr

Blockupy-Verbot wird juristisch und praktisch keinen Bestand haben

Europaweite Aktionstage BLOCKUPY FRANKFURT, 17.-19. MaiAm Freitag Nachmittag um kurz vor vier Uhr erfährt das Blockupy-Bündnis vom Totalverbot seiner angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen – aus der Presse. Erst mehr als eine Stunde später wird die Verbotsverfügung für lediglich eine von insgesamt 13 Anmeldungen einem der Anmelder zugestellt. Für die übrigen Versammlungen gibt es bis zur Stunde keine schriftliche Verfügung.

Schon der Form nach ist dieses Vorgehen eine Unverschämtheit, die den mangelnden Respekt des Ordnungsdezernenten Markus Frank vor demokratischen Rechten und Spielregeln dokumentiert. Dies setzt sich fort in der unwahren Behauptung in der Pressemitteilung der Stadt, es habe intensive Gespräche mit uns gegeben, in denen die Stadt "Alternativvorschläge zur Durchführung der Veranstaltungen" unterbreitet habe. Wahr ist dagegen, dass die Stadt keinerlei Vorschläge zur Ermöglichung von Protesten vorgelegt hat und ein weiteres Gesprächsangebot von uns antwortlos ausgeschlagen hat.

Auch inhaltlich sind die von der Stadt dargelegten Verbotsgründe haltlos. Für die von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) behauptete Gefährdung der "Unversehrtheit der Bürger" fehlt jeder Beleg. Im Gegenteil sind die Aufrufe und Aktionsbilder des Blockupy-Bündnisses völlig eindeutig darin, dass von den Aktionen keinerlei Eskalation ausgehen soll.

Sobald die Verbotsverfügungen vorliegen, werden die Anmelder umgehend Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einlegen. "Das Verbot ist ein fundamentaler Verstoß gegen die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Seine Begründung ist haltlos und willkürlich. Es wird vor Gericht keinen Bestand haben", zeigte sich Ulrich Wilken, Anmelder mehrerer Kundgebungen, überzeugt.

"Die Empörung in den Gruppen und Organisationen des Blockupy-Bündnisses und darüber hinaus ist riesig. Dieser Versuch, den Protest gegen die Politik der Troika aus EZB, EU und IWF einfach zu unterbinden, ist ein weiterer Beweis, wie berechtigt die Kritik am undemokratischen Charakter der europäischen Krisenpolitik ist. Was auf dem Tahirplatz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Central Park von New York möglich war, soll in Frankfurt am Main verboten sein? Das werden sich die Aktivistinnen und Aktivisten in ganz Europa nicht gefallen lassen, und ihre Mobilisierung nach Frankfurt wird jetzt noch einmal stärker werden", schilderte Christoph Kleine von Blockupy die Stimmung im Bündnis nach Bekanntwerden des Verbots.
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(Kurt Tucholsky sagt: Soldaten sind ...)

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