Attac, das globalisierungskritische Netzwerk

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Attac, das globalisierungskritische Netzwerk

Attac, das globalisierungskritische Netzwerk, setzt sich für eine sozial und ökologisch gestaltete Globalisierung ein. Mit Expertise und öffentlichkeitswirksamen Aktionen bringt Attac die Alternativen zur neoliberalen Weltwirtschaftspolitik in die politische Diskussion. "Globalisierung geht ganz anders - Menschen und Natur vor Pro... mehr »

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60329
Frankfurt am Main

Website:

www.attac.de
05.07.2011, 12:00 Uhr

Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben?

Attac und die Organisation "Gemeingut in BürgerInnenhand" kritisieren, dass der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, wiederholt und kaum hinterfragt die deutsche Treuhand als Modell für die Privatisierungen in Griechenland darstellt.

Die Treuhand ist die schlechtest-mögliche Wahl. Der griechische Staat braucht jetzt und langfristig stabile Einnahmen. Das Privatisierungskonzept der Treuhand würde aber garantieren, dass immense Summen aus dem Land abfließen, weil das Eigentum ins Ausland verlagert wird und sich auch der Besteuerung weitgehend entziehen wird. In Ostdeutschland ist das sehr deutlich zu beobachten: Dort wird praktisch keine Erbschaftssteuer eingenommen.

Juncker schlägt eine "regierungsunabhängige Privatisierungsagentur" nach dem deutschen Vorbild vor, die "auch mit ausländischen Experten besetzt" sein soll. In Deutschland hat jedoch die Regierungsunabhängigkeit der Treuhand faktisch Investorenabhängigkeit bedeutet. Die wichtigsten Posten wurden an "Leihmanager" vergeben, also an Manager westdeutscher Banken, Handels- und Versicherungs-, Energie- und Industriekonzerne. Die Regierung Kohl hat mit internationalen Firmen wie McKinsey, Price Waterhouse Coopers, KPMG und dem deutschen Imitat Roland Berger die neoliberale Investorenlobby an Bord geholt. Darüber hinaus garantierte die Bundesregierung die Geheimhaltung, selbst Bundestag und ostdeutsche Landtage erfuhren nichts. Die Regierung stellte die Manager von straf- und zivilrechtlicher Haftung frei und förderte damit im Interesse schneller Privatisierung die Korruption. Nach diesen Erfahrungen eine Treuhand als Medizin für Griechenland, das seit langem mit Korruption zu kämpfen hat, vorzuschlagen, ist eine haarsträubende Vorstellung!

Im Endeffekt wurde das Staatsvermögen Ostdeutschlands innerhalb weniger Jahre weit unter Wert verscherbelt. Es wurde keine Marktwirtschaft eingerichtet, sondern eine ausgelagerte Werkbank für Westunternehmen. Niedrigere Löhne, höhere Arbeitslosigkeit als in Westdeutschland sind auch heute nach zwei Jahrzehnten die Folge. Zahlreiche, vor allem jüngere Menschen sind auf Suche nach Arbeit ausgewandert. Eine bisher unbekannte Altersarmut bahnt sich an. Ostdeutsche Unternehmen leben bis heute von staatlichen Subventionen. Eine neue Welle von Landverkäufen durch die Treuhand-Nachfolgegesellschaft hat begonnen.

Die Treuhand würde die Schuldenkrise in Griechenland nur verschlimmern und verfestigen. Nach den Privatisierungserfahrungen der letzten Jahre ist in Europa der Widerstand gegen den Ausverkauf immer stärker geworden. Das zeigten das Referendum in Italien für das landesweite Verbot der Wasserprivatisierung sowie mehrere Volksentscheide für die Rückführung der privatisierten Betriebe in die öffentliche Hand, die kürzlich in Deutschland und Frankreich stattgefunden haben. Daraus zu lernen heißt, in Griechenland jetzt Modelle zu entwickeln, wie eine funktionierende und wirtschaftliche öffentliche Infrastruktur aussehen könnte.
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(Welche Partei ist neoliberal und gelb?)

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