Attac, das globalisierungskritische Netzwerk

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Attac, das globalisierungskritische Netzwerk

Attac, das globalisierungskritische Netzwerk, setzt sich für eine sozial und ökologisch gestaltete Globalisierung ein. Mit Expertise und öffentlichkeitswirksamen Aktionen bringt Attac die Alternativen zur neoliberalen Weltwirtschaftspolitik in die politische Diskussion. "Globalisierung geht ganz anders - Menschen und Natur vor Pro... mehr »

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07.12.2010, 16:00 Uhr

Euroländer als Spielball der Finanzmärkte und Ratingagenturen

Attac kritisiert die Konzeptionslosigkeit der Regierungen der Eurozone, wie sie sich beim Krisentreffen der Eurogruppe erneut gezeigt hat, scharf. So lange die europäischen Regierungen sich nicht auf ein schlüssiges Konzept zur Bekämpfung der Euro-Krise einigen können, regieren in Europa die Banken und Finanzmärkte und nicht die gewählten Regierungen. Europa braucht dringend eine abgestimmte Steuer- Wirtschafts- und Sozialpolitik, sonst kann der Euro kaum überleben. Insofern steckt in dem unzureichenden Vorschlag des Luxemburger Premierministers Jean-Claude Juncker, gemeinsame Euro-Anleihen einzurichten, der richtige Hinweis, dass Europa mehr sein muss als eine Währungsunion. Denselben Vorschlag hatte bereits der Finanzausschuss des Europarlaments am 20. Oktober gemacht. Gemeinsame Anleihen der Euroländer würden niedrigere Zinsen für die hochverschuldeten Länder bringen und die Spekulation auf länderspezifische Zinsen dämpfen.

Alle Forderungen nach einer verstärkten Koordination der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der EU sind immer wieder gerade von der deutschen Regierung zurückgewiesen wurden. Die Uneinigkeit der Euroländer macht sie zum Spielball der Finanzmärkte und Ratingagenturen. Die sozial Schwachen baden das durch die rigide Sparpolitik der Regierungen aus. Es ist höchste Zeit für die politische Union Europas, wie sie die europäischen Attac-Netzwerke bereits 2007 mit ihren "Zehn Prinzipien für einen
demokratischen EU-Vertrag" eingefordert haben.

Die große Empörung der Menschen über die Dominanz der Finanzmärkte über die Politik zeigt sich auch in der Aktion "Geld abheben" in Frankreich. Die Menschen wollen andere Banken, die ihre Geschäftspolitik am Kreditbedarf der Menschen und der Unternehmen ausrichten, und nicht Großbanken, deren einziges Ziel der Profit auf den Finanzmärkten ist. Die Bürgerinnen und Bürger müssen den Druck auf Banken und Regierungen erhöhen, weil die Regierenden auch nach drei Jahren Finanzkrise nicht bereit sind, die Macht der Finanzmärkte zu brechen. Notwendig sind strenge Regulierungen auf den Finanzmärkten, eine Finanztransaktionssteuer, Verbote des gerade neu erblühenden Handels mit vergifteten Risikopapieren, wirksame Vereinbarungen zur Bekämpfung von Steuerflucht sowie Banken, die nicht zu groß sind, um insolvent gehen zu können, ohne das Finanzsystem mit sich zu reißen. Im Fall einer Bankeninsolvenz müssen die Gläubiger selbstverständlich an den Kosten beteiligt werden.
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