Attac, das globalisierungskritische Netzwerk

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Attac, das globalisierungskritische Netzwerk

Attac, das globalisierungskritische Netzwerk, setzt sich für eine sozial und ökologisch gestaltete Globalisierung ein. Mit Expertise und öffentlichkeitswirksamen Aktionen bringt Attac die Alternativen zur neoliberalen Weltwirtschaftspolitik in die politische Diskussion. "Globalisierung geht ganz anders - Menschen und Natur vor Pro... mehr »

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www.attac.de
26.06.2012, 16:00 Uhr

Europa geht anders: Start der Allianz für ein Alternatives Handelsmandat

Aktivisten erarbeiten gerechte Agenda für die EU-Handelspolitik


Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher europäischer Nichtregierungsorganisationen und sozialer Bewegungen treffen sich am heutigen Dienstag und am Mittwoch in Brüssel, um die Allianz für ein Alternatives Handelsmandat der Europäischen Union zu starten. Mit dabei sind auch die Attac-Organisationen von Dänemark, Deutschland, Österreich und Spanien.


Foto: Oliver Ohm

Das neoliberale Handelsmodell der EU erzeugt im Dienste kurzfristiger Konzerninteressen und überhitzter Finanzmärkte zunehmend Ungleichgewichte und soziale Ungleichheit innerhalb Europas und in den Entwicklungsländern. Wir setzen uns als breites Bündnis für einen radikalen Wandel der europäischen Handelspolitik ein, um echte Problemlösungen auf die Agenda zu setzen.

Ziel des Alternativen Handelsmandats wird es sein, "Europa in der Welt" als solidarisches Wirtschafts- und Sozialmodell neu zu definieren. Eine zentrale Forderung ist die umfassende Demokratisierung wirtschaftspolitischer Entscheidungen.

Kritiker fordern seit Jahren Handelsgerechtigkeit ein. Dennoch verfolgt die EU weiterhin eine Politik, die Menschen und Umwelt schädigt. Dazu die afrikanische Handelsaktivistin und Politikwissenschaftlerin Dot Keet, die auch beim Start der Allianz in Brüssel spricht: "Die europäischen Freihandelsverhandlungen sind undemokratisch, und die Verträge sind ungerecht. Das herrschende Handelsregime treibt die weltweite Nahrungs-, Wirtschafts- und Klimakrise voran. Die europäische Zivilgesellschaft muss stärker werden und ihren Politikern klarmachen, dass sie alternative Ansätze in der Handelspolitik anstreben müssen."

So will die EU einige der ärmsten Länder im Rahmen der Verhandlungen mit den ehemaligen Kolonien (AKP-Staaten) zu umfassender Marktöffnung und uneingeschränktem Rohstoffhandel zwingen. Mit Kolumbien schließt sie einen Freihandelsvertrag ab, obwohl dort massiv Menschenrechte verletzt werden. Und die Wirtschaftspolitik der nordafrikanischen Revolutions-Staaten versucht die EU im Interesse europäischer Konzerne zu beeinflussen, bevor es in den betreffenden Ländern dazu demokratische Willensbildungsprozesse geben konnte.

Bisher hat die Zivilgesellschaft wenig Einfluss auf wirtschaftspolitische Entscheidungen in der EU. Angesichts der dramatischen Lage in vielen EU-Staaten ist das nicht mehr akzeptabel. Mit der Allianz für ein Alternatives Handelsmandat starten wir einen breiten und offenen Konsultationsprozess mit vielen europäischen Akteuren, um eine detailliert ausgearbeitete Entscheidungsvorlage für das Europaparlament zu erarbeiten.

Konsultationen zu wichtigen Teilthemen wie Investitions-Regeln sind bereits in Gang. Geplant ist eine große Kampagne im Rahmen der Wahlen zum Europa-Parlament 2014.

 

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(Ein ökologisches Fortbewegungsmittel mit zwei Rädern?)

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