Attac, das globalisierungskritische Netzwerk

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Attac, das globalisierungskritische Netzwerk

Attac, das globalisierungskritische Netzwerk, setzt sich für eine sozial und ökologisch gestaltete Globalisierung ein. Mit Expertise und öffentlichkeitswirksamen Aktionen bringt Attac die Alternativen zur neoliberalen Weltwirtschaftspolitik in die politische Diskussion. "Globalisierung geht ganz anders - Menschen und Natur vor Pro... mehr »

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Münchener Straße 48
60329
Frankfurt am Main

Website:

www.attac.de
19.06.2012, 08:00 Uhr

Griechenland-Wahl: Ja zu Europa, nein zu Verarmungspolitik

Das Wahlergebnis in Griechenland bringt klar zum Ausdruck, dass die griechische Bevölkerung die Verarmungspolitik ablehnt. Die Griechen wurden schlicht erpresst durch die Androhung, ein Wahlsieg von Syriza ziehe den Euro-Austritt nach sich. EU-Spitzenpolitiker haben in einem bisher beispiellosen Ausmaß Einfluss auf eine Wahl in einem Mitgliedsland genommen und damit die Demokratie massiv beschädigt. Weder deutsche Zeitungen noch französische Präsidenten hatten das Recht, in den griechischen Wahlkampf zu intervenieren und die Griechen unter Druck zu setzen. Die griechische Rentenpolitik kann nur in Athen gemacht werden, nicht in Brüssel. Dasselbe gilt für die Frage des Verbleibs von Griechenland in der Eurozone.

Solidaritätsaktion vor dem KanzleramtDass trotz der Erpressung fast ein Drittel der Griechinnen und Griechen dem linken Wahlbündnis Syriza ihre Stimme gegeben haben, zeigt, dass ein Kurswechsel in der Krisenpolitik unausweichlich ist. Merkel, Draghi und Co. müssen die Griechenland-Wahl zum Anlass nehmen, ihre Krisenpolitik fundamental zu ändern. Das bisherige Konzept – die breite Bevölkerung zu verarmen, Reiche und Banken zu schonen – hat keine Zukunft. Wir verstehen das griechische Wahlergebnis als Nein zur Verarmungspolitik, aber Ja zu einem besseren Europa. An sozial verträglichen Alternativen zu den Kürzungsdiktaten mangelt es nicht – lediglich an der Bereitschaft von Merkel und Co., ihre gescheiterte Krisenpolitik aufzugeben. Es muss Schluss sein mit Erpressungen, die eine angeblich 'alternativlose' Politik erzwingen wollen.

Attac fordert eine kurzfristige EZB-Garantie für die Staatsanleihen betroffener Staaten. Das würde die Spekulation gegen diese Staaten schlagartig beenden. Der zweite Schritt sei die umfassende Regulierung und Entmachtung der Finanzmärkte und die Prüfung öffentlicher und privater Schulden im Rahmen von Schuldenaudits, um illegitime Schulden zu identifizieren und zu streichen. Um Reichtum umzuverteilen und die staatlichen Einnahmen zu erhöhen, setzt sich Attac zudem für eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe ein.
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