Attac, das globalisierungskritische Netzwerk

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Attac, das globalisierungskritische Netzwerk

Attac, das globalisierungskritische Netzwerk, setzt sich für eine sozial und ökologisch gestaltete Globalisierung ein. Mit Expertise und öffentlichkeitswirksamen Aktionen bringt Attac die Alternativen zur neoliberalen Weltwirtschaftspolitik in die politische Diskussion. "Globalisierung geht ganz anders - Menschen und Natur vor Pro... mehr »

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13.12.2012, 12:00 Uhr

Nach Aus für Steuerabkommen: Mit voller Kraft gemeinsam gegen Steuerflucht

Das endgültige Aus für die von der Bundesregierung geplante Generalamnestie für SteuerbetrügerNach dem endgültigen Aus für das Steuerabkommen mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss fordert das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" ein einheitliches europäisches Vorgehen gegen Steuerflucht. "Bundesfinanzminister Schäuble muss jetzt einsehen, dass sein bilateraler Amnestievertrag ein für allemal gescheitert ist", sagt Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact im Namen des Bündnisses. "Stattdessen müssen sich Bund und Länder für ein geschlossenes Vorgehen aller EU-Mitgliedsstaaten einsetzen und mit voller Kraft gemeinsam gegen Steueroasen vorgehen. Das Beispiel USA zeigt, dass dies auch in der Schweiz Wirkung zeigt."

"Eine zukunftsfähige Vereinbarung mit der Schweiz muss einen automatischen Informationsaustausch beinhalten – am besten im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie", ergänzt Markus Henn vom Tax Justice Network. "Noch vor zwei Jahren hat Schäuble selbst einen Informationsaustausch mit der Schweiz gefordert. Das Scheitern des anonymen Amnestie-Abkommens macht den Weg dafür jetzt frei."

"Nicht nur auf internationaler Ebene, auch in Deutschland gibt es bei der Bekämpfung von Steuerbetrug noch große Lücken. So muss etwa die Steuerfahndung mit mehr Personal gestärkt und ein Unternehmensstrafrecht eingeführt werden, um Banken für die Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafrechtlich belangen zu können", fordert Detlev von Larcher von Attac.

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Appell des Bündnisses gegen das Steuerabkommen unterzeichneten im Internet mehr als 110.000 Menschen.
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