Attac, das globalisierungskritische Netzwerk
Attac, das globalisierungskritische Netzwerk, setzt sich für eine sozial und ökologisch gestaltete Globalisierung ein. Mit Expertise und öffentlichkeitswirksamen Aktionen bringt Attac die Alternativen zur neoliberalen Weltwirtschaftspolitik in die politische Diskussion. "Globalisierung geht ganz anders - Menschen und Natur vor Pro... mehr »
24.02.2012, 12:00 Uhr
Rettungspaket für Griechenland ist ein Erpressungspaket
Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist europafeindlich und führt dazu, dass in Griechenland, Portugal und anderen EU-Staaten massive Privatisierungs- und Kürzungsprogramme durchgedrückt werden. Die griechische Bevölkerung hat von diesem Paket überhaupt nichts – außer Nachteile.
Bei dem am kommenden Montag im Bundestag zur Abstimmung stehenden Rettungspaket handelt es sich vielmehr um ein Erpressungspaket. Merkel treibt in Griechenland ein Verarmungsprogramm voran. Die Bundesregierung vertritt die Interessen der Gläubigerbanken statt der betroffenen Menschen. Mit einer solchen Politik macht man Europa kaputt.
Stattdessen müssen endlich Maßnahmen zur Umverteilung der enormen privaten Reichtümer und zur Eindämmung der Finanzspekulation auf den Weg gebracht werden. Dazu fordert Attac eine europaweite Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie höhere Steuern auf Kapitalerträge. So genannte systemrelevante Großbanken müssen zerteilt und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.
Um hochriskante kurzfristige Spekulation einzudämmen, dringt Attac auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Darüber hinaus ist es das erklärte Ziel, die privatisierte öffentliche Daseinsvorsorge in gesellschaftliches Eigentum zurückzuführen und die sozialen Sicherungssysteme dem Kapitalmarkt zu entziehen. Die Schulden Griechenlands sollen bei einem öffentlichen Schuldenaudit auf ihre Legitimät und Legalität hin überprüft werden.
Eine Delegation des europäischen Attac-Netzwerkes reist kommende Woche nach Griechenland, um dort über konkrete Möglichkeiten zu sprechen, den griechischen Widerstand zu unterstützen.
Darüber hinaus bereitet Attac gemeinsam mit anderen Organisationen und Initiativen Proteste gegen die europaweite Verarmungspolitik vor. Dazu findet am Wochenende in Frankfurt am Main eine internationale Aktionskonferenz statt.
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