Attac, das globalisierungskritische Netzwerk

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Attac, das globalisierungskritische Netzwerk, setzt sich für eine sozial und ökologisch gestaltete Globalisierung ein. Mit Expertise und öffentlichkeitswirksamen Aktionen bringt Attac die Alternativen zur neoliberalen Weltwirtschaftspolitik in die politische Diskussion. "Globalisierung geht ganz anders - Menschen und Natur vor Pro... mehr »

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21.08.2012, 12:00 Uhr

Steuerabkommen mit der Schweiz: Gruppenanfragen helfen nicht gegen Steuerflucht

Gruppenanfragen bieten keinen wirksamen Schutz gegen die zahlreichen Möglichkeiten, das Steuerabkommen mit der Schweiz zu umgehen, betont das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" in der aktuellen Debatte um Steuerhinterziehung. Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer müssen das Abkommen daher weiter ablehnen. Das Magazin "Focus" hatte am Wochenende berichtet, die Schweiz wolle zukünftig Gruppenanfragen deutscher Finanzbehörden im Rahmen des so genannten OECD-Standards für Steueramtshilfe zulassen, um die Verlagerung von Schwarzgeldern aufzudecken. Steuerflucht war noch nie so günstig!

Gruppenanfragen unterliegen strengen Auflagen und Banken kennen 1001 Wege für die Verschleierung von Vermögen. Die Anfragen können schwerlich so präzise gestellt werden, dass versteckte Gelder tatsächlich offen gelegt werden müssen. In anderen Ländern sind Gruppenanfragen längst Standard. Das Angebot der Schweiz kann außerdem die riesigen Nachteile des Abkommens nicht aufwiegen. Die USA kombinieren die Gruppenanfragen mit dem automatischen Informationsaustausch. Nur so können Gruppenanfragen eine echte Wirkung gegen Steuerhinterziehung entfalten.

Die beste und offensichtlichste Lösung im Kampf gegen Steuerhinterziehung wird durch das bilaterale Abkommen blockiert: Seit 2008 liegt in Brüssel ein hervorragender Entwurf für die Überarbeitung der EU-Zinsrichtlinie vor. Die Zinsrichtlinie wäre auch im Hinblick auf die Schweiz ein wirksames und transparentes Instrument zur Bekämpfung von Steuerflucht. Statt eines bilateralen Abkommens braucht es Druck auf die Schweiz, endlich den automatischen Informationsaustausch einzuführen. Dies muss die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen EU-Staaten angehen. Die Bundesländer müssen dies unterstützen – indem sie das Steuerabkommen weiter konsequent ablehnen.

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, dem Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben schon mehr als 93.000 Menschen unterzeichnet.
Tags: News News der Bundesseite Webredaktion Steueroasen/ Offshore-Zentren
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