Attac, das globalisierungskritische Netzwerk

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Attac, das globalisierungskritische Netzwerk

Attac, das globalisierungskritische Netzwerk, setzt sich für eine sozial und ökologisch gestaltete Globalisierung ein. Mit Expertise und öffentlichkeitswirksamen Aktionen bringt Attac die Alternativen zur neoliberalen Weltwirtschaftspolitik in die politische Diskussion. "Globalisierung geht ganz anders - Menschen und Natur vor Pro... mehr »

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30.03.2012, 16:00 Uhr

Steuerabkommen mit Schweiz: Bündnis begrüßt Ablehnung durch SPD-Länder

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" begrüßt die Entscheidung der von SPD und Grünen geführten Landesregierungen, ihre ablehnende Haltung zum umstrittenen Abkommen beizubehalten. "Wir sind erleichtert, dass SPD und Grüne ihr konsequentes Eintreten gegen Steuerbetrug und Steuerflucht nicht im Tausch für geringfügige Änderungen am Abkommen aufgegeben haben", sagt Christoph Bautz von Campact. Trotz der Nachverhandlungen mit der Schweiz ist das Abkommen gespickt mit Schlupflöchern und garantiert Steuerflüchtigen weiter Anonymität.

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" fordert deswegen Bundesfinanzminister Schäuble auf, das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich für gescheitert zu erklären und auf weitere Nachverhandlungen zu verzichten. "Schäuble sollte endlich einsehen, dass das Abkommen gescheitert ist. Die Bundesregierung sollte ab sofort die Bemühungen der EU-Kommission für einen automatischen Informationsaustausch aktiv unterstützen und sich damit für eine europäische Lösung im Umgang mit Steuerflucht stark machen", fordert Detlev von Larcher von Attac Deutschland.

Derzeit lehnt die Schweiz einen automatischen Informationsaustausch ab. Wenn aber die EU-Mitgliedsstaaten zu einem koordinierten Vorgehen gegen Steuerflucht zurückfinden, ist der automatische Informationsaustausch mit der Schweiz durchsetzbar. "Die USA machen vor, dass die Schweiz auch bereit ist ihr Bankgeheimnis für Steuerbetrüger aufzugeben, wenn nur hart genug verhandelt wird", so Markus Meinzer von Tax Justice Network Deutschland.

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet.
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