Attac, das globalisierungskritische Netzwerk

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Attac, das globalisierungskritische Netzwerk

Attac, das globalisierungskritische Netzwerk, setzt sich für eine sozial und ökologisch gestaltete Globalisierung ein. Mit Expertise und öffentlichkeitswirksamen Aktionen bringt Attac die Alternativen zur neoliberalen Weltwirtschaftspolitik in die politische Diskussion. "Globalisierung geht ganz anders - Menschen und Natur vor Pro... mehr »

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www.attac.de
27.06.2012, 12:00 Uhr

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO).

Initiatoren des offenen Briefes sind Attac und die Umweltschutzorganisation Robin Wood. Zu den 36 Unterzeichnenden gehören unter anderem die Humanistische Union, Greenpeace, Medico International, der BUND, Pro Asyl, Lobby Control und das Komitee für Grundrechte und Demokratie.

Bundesamt für Verfassungsschutz

In den jährlich 17 Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern sind schon viele Organisationen aufgetaucht, ohne dass es konsistente Kriterien dafür gäbe. Das Problem beginnt bereits beim Begriff "Extremismus". Mehrere Gutachten, darunter eines vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, haben festgestellt, dass die vom Verfassungsschutz verwendete Bezeichnung "Extremismus" kein definierter Rechtsbegriff ist. Er wird in keinem einzigen Gesetzestext verwendet – mit Ausnahme der Abgabenordnung!

Betroffene Organisationen würden nicht einmal angehört. Der Verfassungsschutz wäre damit Kläger und Richter zugleich – und müsste nicht einmal seine Quellen offenlegen. Das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien und würde dem Verfassungsschutz eine inakzeptable Macht über einen wichtigen Teil der Zivilgesellschaft geben.

Der Verlust der Gemeinnützigkeit würde für viele Organisationen das Aus bedeuten: Spenden an sie wären nicht mehr steuerlich absetzbar, die Befreiung von der Körperschaftssteuer wäre aufgehoben, und unter Umständen würden hohe Steuernachforderungen fällig.

Die geplante Änderung verschärft eine Regelung, die erst 2009 in die Abgabenordnung aufgenommen wurde. Schon dabei hat sich gezeigt, dass die rechtliche Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit im Einzelfall länger dauert, als eine betroffene Organisation unter erschwerten Bedingungen finanziell überleben kann.

Deshalb fordern die Unterzeichner des Briefes, den betreffenden Paragrafen ganz aus der Abgabenordnung zu streichen.

Weitere Informationen Offener Brief an die Abgeordneten des Bundestags
4 Kommentare
1
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Kommentar von Thomas Schmidt
04.07.2012, 11:07 Uhr

Ein Gesetzt auf einer so schwammigen Grundlage wie "Extremismus" aufzubauen sichert nicht die Demokratie, sonder es gefährdet sie.

2
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Kommentar von Volker Mörbe
04.07.2012, 19:33 Uhr

Was für eine Rolle spielt da eigentlich Wolfgang Schäuble? 2006 setzte er als Bundesinnenminister gegen den Willen des Verfassungsschutzpräsidenten Fromm durch, dass die "Links- und Rechtsextremisten" von einer Abteilung "betreut" werden. Und jetzt, da sich diese Abteilung in der NSU-Affäre bewährt hat, will das Bundesfinanzministerium unter der Leitung von, na, Wolfgang Schäuble dieser Abteilung das exklusive Recht geben über die Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen zu bestimmen.

3
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Kommentar von Andrea Kornak
06.07.2012, 11:26 Uhr

Lobbyismus läßt grüssen !

Mit dieser Regelung sollen offensichtlich
kritische Geister mundtot gemacht werden
Das Chemie- bzw. Pharmakartell braucht dann zukünftig
nur noch "gute Kontakte" zum Verfassungsschutz
um sich ihrer Kritiker zu entledigen.
Früher mußte man aufwendig Zeugen, Gutachter, Richter oder sogar einen Justizminister "kaufen" (siehe Desowag-Bayer bei Holzschutzmitteln, oder Familie Wirtz (Grünenthal) bei
Contergan) , zukünftig reicht es dann verbraucher-, oder umweltkritisches Engagement direkt und effektiv direkt
im Keim zu ersticken ?????

4
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Kommentar von Wolf Ludwig
08.07.2012, 14:24 Uhr

Wetten, dass dann überwiegend links-kritische Organisationen gelistet und betroffen sind, während rechte Organisationen erst ins Visier kommen, wenn's die Spatzen von den Dächern pfeifen? Dieser Verfassungsschutz hat (nicht erst seit den NPD und NSU-Affairen) jeden Anschein von Seriosität oder Glaubwürdigkeit längst verspielt!

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