Attac, das globalisierungskritische Netzwerk

Logo-attac-web_large
22bfe90ac98d8e13286074c08520b92a

Attac, das globalisierungskritische Netzwerk

Attac, das globalisierungskritische Netzwerk, setzt sich für eine sozial und ökologisch gestaltete Globalisierung ein. Mit Expertise und öffentlichkeitswirksamen Aktionen bringt Attac die Alternativen zur neoliberalen Weltwirtschaftspolitik in die politische Diskussion. "Globalisierung geht ganz anders - Menschen und Natur vor Pro... mehr »

Adresse:

Münchener Straße 48
60329
Frankfurt am Main

Website:

www.attac.de
29.06.2012, 16:00 Uhr

Vergleich mit Ermächtigungsgesetz unangemessen

Spiegel online berichtet am heutigen Freitag über die Aktion einer Attac-Regionalgruppe zum Fiskalpakt. Die Attac-Gruppe hatte auf einer Postkarte im Rahmen ihrer regionalen Kampagnenarbeit ein Foto des Reichstagsgebäudes zusammen mit dem Slogan "ESM und Fiskalpakt. Ermächtigungsgesetz 2.0" abgebildet und an Bundestagsabgeordnete geschickt.

Attac Deutschland lehnt eine Gleichsetzung von Fiskalpakt und ESM mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 ab.

Das Attac-Netzwerk ist keine hierarchisch aufgebaute Organisation; Regionalgruppen sind unabhängig. Sie machen eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit und müssen sich dabei nicht mit der Bundesebene abstimmen. Die bundesweite Projektgruppe "Eurokrise", die bereits seit Monaten eine Kampagne gegen den Fiskalpakt betreibt, hat nie mit Nazivergleichen argumentiert.

Mit ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt und ESM sind CDU, FDP, SPD und Grüne auf dem Weg, eine Ordnung zu errichten, die nicht legitim ist. Der Fiskalpakt bedeutet einen massiven Verlust an Demokratie und befördert eine autoritäre Transformation der Europäischen Union. Wesentliche Teile des Haushaltsrechtes werden von den Parlamenten an ein Organ der Exekutive übertragen, über dessen Zusammensetzung die Regierungen, nicht die Parlamente bestimmen. Das ist ein erschreckender historischer Vorgang.

Zugleich ist diese Ordnung völlig anders beschaffen als ein faschistischer Führerstaat, in dem jegliche Gewaltenteilung beseitigt und Grundrechte vollkommen außer Kraft gesetzt sind. Auf eine solche Staatsform zielte das berüchtigte "Ermächtigungsgesetz" von 1933. Fiskalpakt und ESM mit diesem Gesetz zu vergleichen, verbietet sich. Zudem lenkt der Vergleich vom eigentlichen Kern der Attac-Kritik an Fiskalpakt und ESM ab.

FDP, CDU, SPD und Grüne sind keine Nazis und keine "Extremisten", sondern attackieren die Demokratie aus der so genannten Mitte der Gesellschaft -- und zwar unter neoliberalen Vorzeichen und zur Verteidigung des Finanzmarktkapitalismus.

Bisher haben weder der Spiegel noch die Parteispitzen von SPD und Grünen auf die berechtigte Attac-Kritik am Fiskalpakt reagiert. Statt inhaltlicher Auseinandersetzung wollen Claudia Roth und andere offensichtlich die gesamte Kampagnenarbeit von Attac zum Thema diskreditieren. Dafür haben sie nun endlich einen Anlass gefunden.
Kommentar schreiben:
(Wir nannten ihn Birne - eigentlich heißt er Helmut ...)

Blogarchiv...

Tags:
Steueroasen/ Offshore-Zentren Asien Basistext Bildungswesen mobiclip_1211 Spot Veranstaltungs- oder Aktionshinweis Konzernkritik Eurokrise Umverteilen Krisenpolitik Umzingelung aktion News News der Bundesseite Webredaktion AG Energie Kokreis Rat In eigener Sache Sand im Getriebe UNO Video Weltsozialforum/ Europäisches Sozialforum Nato Kampagne Globalisierung und Krieg Afrika jenseits des wachstums?! Bahnkampagne AG Genug für Alle Rechtsstaat Tobinsteuer Geistige Eigentumsrechte/ Wissensallmende EU Banken Kunst&Kultur Politischer Kommentar Startseitenteaser Bundesregierung/ Parteien Proteste Bankwechsel-jetzt Naher und Mittlerer Osten AG Schulden Schulden Atom AG Soziale Sicherung Frankfurt Entwicklungsländer Globale Soziale Rechte Globalisierung allgemein Globalisierung und Ökologie AG Arbeit in Würde Genug für alle Rentendebatte AG Konzernentmachtung Stromkonzern-Kampagne AG Lateinamerika GATS Bundesregierung IWF/ Weltbank EU AG Kampagne Bankwechsel Gesundheitswesen Ethisches Investment Rüstung Too big to fail Sozialpolitik Transnationale Konzerne klima klimaschutz Wirtschaftsordung Wirtschafts - und Sozialforschung Attac-Erfolg AG Privatisierung Agrarmärkte Energiekonzerne Gremien WTO/Welthandel Internationale Steuern AG WTO/Welthandel AG Finanzmarkt & Steuern AG Internationale Steuern AG Solidarische Ökonomie Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen Erläuterung Casino Über Attac Demokratie/Medien bankwechsel Finanzmärkte Lateinamerika AG Globalisierung und Krieg Krise wissenschaftlicher Beirat Privatisierung Freihandel umwelt -Ausgabe Karlsruhe TTIP Gender AG Gender Feminist Attac Demonstration Steuern Ratschlag berlin G8 / G20
Btn-rss