.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie

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04.07.2013, 12:54 Uhr

Endlagersuchgesetz erlaubt Atommüll-Export

Mit einem juristischen Trick ist es der Bundesregierung unmittelbar vor der Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes im Bundestag am 28. Juni gelungen, den Export von Atommüll aus Forschungseinrichtungen ins Ausland zu ermöglichen, berichtet der Spiegel. Präzedenzfall könnte die Ausfuhr von Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich in die USA werden, Haupteigentümer ist hier das Bundesforschungsministerium.

Stimmt der Bundesrat am 5. Juli dem Gesetzentwurf zu, wäre der Tabubruch gesetzlich festgeschrieben. .ausgestrahlt fordert daher den Bundesrat auf, die Zustimmung zu dem ohnenhin untauglichen Endlagersuchgesetz zu verweigern. Die Bundesregierung und Bundesumweltminister Peter Altmaier müssen den Export jeglichen Atommülls untersagen. Dem Export von Atommüll dürfen keine Tore geöffnet werden!

In der Vergangenheit ist der Export von Atommüll wiederholt in die Schlagzeilen geraten:

  • Seit Jahren kritisieren AtomkraftgegnerInnen den Export von abgereichertem Uranmüll aus Gronau nach Russland, wo er oftmals in unzureichend gesicherten Behältern unter freiem Himmel lagert.
  • Ende 2012 sollte hochradioaktiver Atommüll aus der ehemaligen DDR-Atomanlage Rossendorf ins russische Majak transportiert werden. Umweltminister Röttgen hatte nach großem Druck aus der Anti-Atom-Bewegung den Transport abgesagt, weil die "schadlose Verwertung" des hochradioaktiven Mülls in Majak nicht sichergestellt sei.
  • Anfang 2013 hatte .ausgestrahlt dagegen protestiert, dass die Möglichkeit für Atommüll-Exporte ins Atomgesetz aufgenommen werden sollte. Der für das Gesetzgebungsverfahren zuständige Abteilungsleiter war der Atom-Lobbyist Gerald Hennenhöfer. Nachdem das Vorhaben an zu großem Protest scheiterte, soll die Ausfuhr von Atommüll jetzt mit juristischen Tricks über die Hintertür des Endlagersuchgesetzes durchgesetzt werden.Kein Export von Atommüll durch die Hintertür!

 

Eilaktion: Bundesrat darf Endlagersuchgesetz am Freitag nicht zustimmen

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