Netzwerk Grundeinkommen

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung (Dateien unten) am 26. April 2012 im Bundestag über den Antrag der LINKEN zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe (wir berichteten im Vorfeld) zeigt, wie stark die derzeitigen Abgeordneten der Logik des Bestrafens und Disziplinierens verhaftet sind. Zwang zur Arbeit und zu anderen Gegenleistungen bestimmt nach wie vor das Denken der meisten Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Gegen den Antrag der LINKEN, also für die Beibehaltung grundrechtswidriger Sanktionen und Leistungskürzungen, stimmten die Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und fasst alle Abgeordneten der SPD. Abweichen... mehr »

Der „Zukunftsdialog über Deutschland“, den die Bundeskanzlerin im Internet in Gang gesetzt hat, fand ein starkes Echo.

Drei große Fragen wurden zur Debatte gestellt. Vom 1. Februar bis zum 15. April 2012 konnte man Vorschläge einreichen und Online-Stimmen sammeln. Am Ende waren es 11600 Vorschläge, fast 75000 Kommentare und 2,3 Millionen Bewertungen. Wir be... mehr »

Zwischen zwei und fünf Minuten dauern die Videostreifen, in denen die Antworten auf 45 Fragen zusammengeschnitten sind. Die Fragen handeln ein weites Spektrum von Aspekten ab, die in der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) immer wieder genannt werden. Die Autoren beschreiben sich selbst als „eine Gruppe von Freunden, die im Bereich Kunst, Design, Film und Politik tätig sind“. Sie richteten ihre Fragen an zahlreiche Menschen in Deutschland und in der Schweiz – überwiegend Befürworter des Grundeinkommens, aber auch einige, die der Idee skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen. Zu den prominenten Namen... mehr »

Zwischen zwei und fünf Minuten dauern die Videostreifen, in denen die Antworten auf 45 Fragen zusammengeschnitten sind. Die Fragen handeln ein weites Spektrum von Aspekten ab, die in der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) immer wieder genannt werden. Die Autoren beschreiben sich selbst als „eine Gruppe von Freunden, die im Bereich Kunst, Design, Film und Politik tätig sind“. Sie richteten ihre Fragen an zahlreiche Menschen in Deutschland und in der Schweiz – überwiegend Befürworter des Grundeinkommens, aber auch einige, die der Idee skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen. Zu den prominenten Namen... mehr »

Am 26. April 2012, ab ca. 10.30 Uhr, wird im Deutschen Bundestag der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen (SGB II = Hartz IV, SGB XII = Sozialhilfe) – Bundestagsdrucksache 17/5174 – abschließend beraten.
Auch der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur zeitlich begrenzten Aussetzung sowie zur Einschränkung der Sanktionspraxis – Bundestagsdrucksache 17/3207 – steht zur abschließenden Beratung und Abstimmung auf der Tagesordnung.

Namentliche Abstimmung

DIE LINKE fordert ... mehr »