Netzwerk Grundeinkommen

Die Kölner Initiative Grundeinkommen e.V. will die letzten Wochen des Jahres nutzen, um Hilfe für das namibische Dorf Otjivero-Omitara zu leisten und veranstaltet unter dem Motto »Grundeinkommen in Afrika – eine Entwicklungshilfe, die bei den Menschen ankommt!« bis Ende 2012 einen Spendenmarathon.

Für nur 10 € pro Monat und Person kann den fast 1.000 Einwohnern des Dorfes weiterhin ein Mindestmaß an Menschenwürde ermöglicht werden. Die bisherigen mehr »

Die NachDenkSeiten haben altbackene und längst widerlegte Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen aufgewärmt. „Konstruktionsfehler des Grundeinkommens“ titeln sie. Der Versuch, den Redakteur zum Neudenken zu bewegen, ist gescheitert. Wie kann man solche Linke bewegen, Grundsatzfragen grundsätzlich anzugehen?

Unmittelbar im Anschluss an die Veröffentlichung des Buches von Heiner Flassbeck und anderen (siehe kritische Würdigung auf dieser Website mehr »

Nach dem Netzwerk Grundeinkommen und den Piraten fordert nun auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag.

In der Stellungnahme des Netzwerk Grundeinkommen vom 28. Oktober 2010 zur Petition von Susanne Wiest, die an alle Bundestagsabgeordneten vermailt worden ist, heißt es:
„In Deutschland existieren derzeit ca. 16 verschiedene Ansätze für ein
Grundeinkommen von Organisationen, (Jugend-)Verbänden, Parteigruppierungen, Initiativen und Einzelpersonen. Ca. die Hälfte der Ansätze sind lediglich partielle Grundeinkommen, die aufgrund der niedrigen Höhe keine Existenz und Teilhabe absichern. Die Grundeinkommen... mehr »

Flassbeck, Spiecker, Meinhardt und Vesper stellen in ihrem Buch die Einkommensverteilung als ökonomisches Problem in den Mittelpunkt. Schritte zum bedingungslosen Grundeinkommen sind trotz ihrer Ablehnung durch die Autoren auch ein Weg, um die Verteilung gleichmäßiger zu machen.

Rezension zu: Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker, Volker Meinhardt, Dieter Vesper (2012): Irrweg Grundeinkommen. Die große Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden. Frankfurt a.M.: Westend.

Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker, Volker Meinhardt und Dieter Vesper haben ein Buch geschrieben, in dem sie zwei Zielrichtungen verfolgen. Zum Ersten richten sie sich gegen die Veränderung der Einkommensverteilung in de... mehr »

Die Armutsrisikogrenze zeigt an, welches verfügbare Nettoeinkommen der oder die Einzelne haben muss, um an der Gesellschaft teilhaben und ohne Ausgrenzung leben zu können.

Der Begriff „verfügbares Nettoeinkommen“ verweist darauf, dass z. B. für die Krankenversicherung der oder des Einzelnen noch weitere Einnahmen nötig sind – oder dass diese Versicherung für den Versicherten kostenfrei sein muss.

Die Armutsrisikogrenze wird ermittelt, in dem alle erfassten Haushaltnettoeinkommen auf Einpersonenhaushalte mittels einer Äquivalenzgewichtung umgerechnet werden. Von diesen Nettoeinkommen der Einpersonenhaushalte wird ein Medianmittelwert berechnet. Medianmittelwert heißt, dass fünfzi... mehr »

Ein Aufruf angesichts der Tatsache, dass Geld für ein bedingungsloses Grundeinkommen – auch für einen Zwischenschritt dorthin – um so weniger zur Verfügung steht, wie der Finanzwahnsinn ungehemmt weitergeht.

Helfen Sie mit, dass ein Film entsteht, der zeigt, wie immer nur die Banken gerettet werden auf unsere Kosten und die Demokratie auf der Strecke bleibt! „Wer Rettet Wen“ entsteht als „Film von unten“ – finanziert von denen, die ihn sehen wollen, die ihn zeigen wollen, die dieses Hilfsmittel als Aufklärung brauchen. Der Film zeigt, wer dabei wirklich gerettet wird: Nie ging es um die Rettung der Griechen, nie um die der Spanier oder Portugiesen. Stets geht es nur um das Wohl der Hauptverdiener an diesen Krisen: de... mehr »

In der jüngsten Ausgabe der ökumenischen Zeitschrift Publik-Forum ist ein Beitrag zum Grundeinkommen erschienen: Eine Dividende für alle von Jens-Eberhard Jahn. Im September-Forum für kirchliche Zeitfragen in Norddeutschland Evangelische Stimmen wurden gleich mehrere Beiträge zum Grundeinkommen veröffentlicht (1).

Der Beitrag von Jens-Eberhard Jahn stellt hauptsächlich verschiedene Facetten der Debatte beim 14. BIEN-Kongress dar, die unter dem Thema „Wege zum Grundeinkommen“ stand.
Mitglieder der evangelischen Nordelbisc... mehr »

Während deutsche Gewerkschaftsfunktionäre die Debatte zum Grundeinkommen eher blockieren als fördern, gibt es in der Schweiz nicht nur eine unaufgeregte Debatte zum Grundeinkommen. Es werden auch konkrete Schritte zum Grundeinkommen vorgeschlagen.

Das gewerkschaftsnahe Denknetz Schweiz, in dem der Zentralsekretär des Schweizerischen Verbands des Personals Öffentlicher Dienste (vpod), Beat Ringger, als geschäftsleitender Sekretär engagiert ist, ebnet mit praktischen Ansätzen den Weg zum Grundeinkommen – interessanterweise mit der Konkretisierung eines Vorschlags von DGB-Chef Mi... mehr »

Anders als in den Funktionärskreisen einiger deutscher Gewerkschaften läuft beim Schweizerischen Verband des Personals Öffentlicher Dienste und im gewerkschaftsnahen Schweizer Denknetz eine unaufgeregte Debatte zum Grundeinkommen.

So widmet sich das vpod-Magazin vom September 2012 ausführlich dem Thema Grundeinkommen. Während vpod-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber ein Plädoyer für das Grundeinkommen hält (S. 12), wendet sich vpod-Zentralsekretär Christoph Schlatter in seinem Beitrag gegen das Grundeinkommen (S. 13). Schlatter kritisiert auch die derzeit laufende zweite (1) mehr »

Das österreichische Netzwerk Grundeinkommen wurde zehn Jahre. Eine Gratulation vom deutschen Netzwerk Grundeinkommen und ein Interview:

Liebe Luise Gubitzer, lieber Markus Blümel, bevor ich euch einige Fragen stelle, zuerst einmal vom Netzwerk Grundeinkommen in Deutschland herzliche Glückwünsche zu eurem zehnjährigen Geburtstag. Wir möchten uns aus diesem Anlass auch für die kooperative und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Es hat auch viel Spaß gemacht mit euch zusammenzuarbeiten, und so soll es weiterhin sein.

Nun würde ich gern einige Fragen stellen:

Warum wurde vor zehn Jahren das “Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt“ in Österreich gegründet?

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten von Bündnis90/Die Grünen hat die Piratenpartei zu einem Gespräch über die jeweiligen Vorstellungen zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens eingeladen. Eine fruchtbare Kontaktaufnahme.

Die Piratenpartei hat eine klare Position: Sie will ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) entsprechend den Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen. Auch bei Bündnis90/Die Grünen gibt es Bundestagsabgeordnete, die das BGE wollen. Elf von ihnen hatten die Piratenpartei eingeladen, auch um die jeweiligen Vorstellungen zum BGE auszuloten.

Das Treffen fand am 25. September 2012 in Berlin statt. Von den Abge... mehr »

Ergebnisse von Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und der Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts für Deutschland zeigen: Die Einkommens- und Vermögensungleichheit in Deutschland wächst.

Nach den von der Hans-Böckler-Stiftung aufbereiteten Ergebnissen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sank in den zehn Jahren zwischen 1999 und 2009 das real verfügbare Jahreseinkommen des ärmsten Zehntels in der Einkommenshierarchie um 9,6 Prozent, das Jahreseinkommen des zweiten Dezils sank um 7,9 Prozent. Dagegen stieg das Jahreseinkommen der Reichsten, also des obersten Zehntels, im gleichen Zeitraum um 16,6 Prozent.

Bericht vom BIEN-Kongress
Am Sonntagmorgen (16. September 2012) wurde in einem gut besuchten Workshop diskutiert, welche Formen eines ökologischen Grundeinkommens denkbar sind und welche Vor- und Nachteile sie bieten.

Christiane Maringer stellte aktuelle österreichische Ansätze für materielle Grundsicherungen vor. Sie betreffen vor allem die Freifahrt im öffentlichen Verkehr und eine Gratisversorgung der Privathaushalte mit einem Grundkontingent von Strom und Wärme. Auch in Österreich hat die drastische Preiserhöhung bei Energieträgern dazu geführt, dass immer mehr Haushalte ohne ausreichende Heizung auskommen müssen bzw. dass ihre Stromversorgung abgesch... mehr »

Ca. 200 Personen haben sich zum Abschluss des 14. BIEN-Kongresses ein letztes Mal versammelt, einen Blick in die nationale und internationale Zukunft des Grundeinkommens zu werfen. Worte des Dankes an die OrganisatorInnen, Übersetzerinnen und Volunteers gehörten ebenso dazu wie die Abschlussworte einzelner RednerInnen zu den inhaltlichen Ergebnissen dieses Wochenendes.
Im Hinblick auf die Bewegung und Verbreitung der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wurden positive Prognosen gestellt. Insgesamt vier neue Bücher wurden auf diesem Kongress vorgestellt, keine zu vernachlässigende Anzahl wie Phillipe van Parijs, Vorsitzender des Internationalen Beirats von BIEN, betonte. Eines der Zeichen dafür, dass die Idee wieder im Au... mehr »

Bericht vom BIEN-Kongress

Bereits am Pre-Conference-Day haben Befürworterinnen und Befürworter eines emanzipatorischen Grundeinkommen sich auf einem internationalen Vernetzungstreffen über Eckpunkte eines solchen Grundeinkommenskonzepts verständigt.

Diese Diskussion vor rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurde beim Kongress in einem Workshop fortgesetzt. Eine Erkenntnis lautet: Genug ist nicht genug! Das heißt, so erläutert Stefan Wolf von der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, dass ein Grundeinkommen ausreichend hoch genug sein muss, wenn es tatsächlich vom Zwang zur Erwerb... mehr »

Bericht vom BIEN-Kongress

Nach der Mittagspause ging es mit sehr unterschiedlichen Workshops weiter. Der Workshoptitel „Lebensphasen- und gruppenspezifische Ansätze“ ließ zwar vermuten, dass es sich eher um eine Diskussion aus soziologischer Perspektive handeln würde, dem war jedoch nicht so. Die Sprecherin der LINKEN Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen, Katharina Messinger, und der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn stellten unterschiedliche, in ihrer jeweiligen Partei zur Diskussion stehende Überlegungen zum Grundeinkommen vor.
Katharina Messinger betonte in ihrem Überblick, dass innerhalb der Bundesarbeitsgemeinschaft vor allem eine Kindergrundsicherung priorisi... mehr »

Bericht vom BIEN-Kongress

Bereits vor Beginn der Veranstaltung war das Nordfoyer des Wolf-Ferrari-Hauses bis auf den letzten Platz gefüllt. Wer dann noch kam, suchte sich einen Stehplatz oder nahm einfach auf dem Boden Platz. Ein bisschen wie im überfüllten Hörsaal einer Universität fühlte man sich unter ca. 150 ZuhörerInnen.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn eröffnete die Runde mit einigen Erläuterungen zu seinem gleichnamigen, druckfrischen Buch, das er bereits auf der Buchvorstellung am ersten Kongresstag vorgestellt hatte (wir berichteten). Be... mehr »

Bericht vom BIEN-Kongress

Eduard Suplicy erinnerte daran, dass bereits Mitte der 90er Jahre, beeinflusst von BIEN, insbesondere von Philippe Van Parijs, der damalige Präsident Cardoso den Weg in Richtung Grundeinkommen einschlug – nicht zum bedingungslosen, sondern zu so genannten „cct“, conditional cash transfers. Familien erhalten dann finanzielle Unterstützung, wenn sie ihre Kinder zur Schule schicken und sie impfen lassen.
2003 wurden diese Unterstützungsleistungen landesweit zur „Bolsa Familia“ zusammengefasst.
Luis Henrique da Silva Pavia, Staatssekretär im Ministerium für soziale Entwicklung in Brasilien, nahm seinen Job, die geltende Regelung zu verteidigen, sehr ernst. Die Kritik, das... mehr »

Bericht vom BIEN-Kongress München 2012

Als erster Redner eröffnet das Netzwerkratsmitglied des Netzwerk Grundeinkommen, Reimund Acker den internationalen Grundeinkommenskongress. Circa 200 BesucherInnen haben sich im Festsaal versammelt um gemeinsam in den inhaltlich umfangreichen Kongress zu starten.
Neben Gruß- und Willkommensworten u.a. durch das BIEN-Exekutivkomitee (vertreten durch Ingrid van Niekerk) oder auch von Ottobrunns zweiter Bürgermeisterin Monika Modrow-Lange, erfolgt gleich zu Beginn der Tagung die Aufforderung an das Publikum sich doch gerne in die Netzwerksarbeit einzubringen. Der BIEN-Vorsitzende Karl Widerquist lädt alle Anwesenenden hierzu recht herzlich ein.

Weiter geht e... mehr »

Vor interessiertem Publikum haben die Herausgeber und einige der beteiligten Autoren – wie angekündigt“ – vier neue Bücher zum Grundeinkommen vorgestellt.

Blaschke, Ronald; Otto, Adeline; Schepers, Norbert (Hrsg.): Grundeinkommen. Von der Idee zu einer europäischen politischen Bewegung. VSA-Verlag in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Hamburg 2012. ISBN 978-3-89965-543-8

Jacobi, Dirk ; Strengmann-Kuhn... mehr »

Der nächste Donnerstag ist Freitag: Bei freiem Eintritt sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen zum Pre-Conference Day am 13. September, der anlässlich des 14. Weltkongresses des Basic Income Earth Network (BIEN) vom 14. bis zum 16.9.2012 in allen Räumen des Wolf-Ferrari-Hauses (Rathausplatz 2, 85521 Ottobrunn) stattfindet.

Ab 13 Uhr wird die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens auf unterschiedlichste Weise greifbar. Der Pre-Conference Day 2012 bietet u. a. eine Fotoausstellung zum Grundeinkommensprojekt in Namibia, ein Trommelkonzert, einen Workshop zum Existenzgeld-Konzept der Erwerbslosenbewegung, eine szenische Lesung aus dem prämier... mehr »

Kürzlich veröffentlichte Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen (CDU) Horrorzahlen zur künftigen Rente. Millionen Normalverdiener hätten schon in absehbarer Zeit nur noch Ansprüche, die nicht über dem Grundsicherungsniveau lägen. Ihre Altersbezüge wären somit nicht armutsfest, weil sie sich an den unzureichenden Regelsätzen orientieren müssten, die auch für Langzeitarbeitslose gelten. Auch müssen sich diese Rentner der Bedürftigkeitsprüfung unterwerfen – mit all ihren entwürdigenden Einzelheiten.

Politisches Handeln ist dringend erforderlich, weil Änderungen im Rentensystem erst mit großer Verzögerung wirksam werden. Was schlägt aber die zu... mehr »

In den Niederlanden finden am 12. September Neuwahlen statt. Die im Jahr 2011 gegründete Partei SOPN ist aus einer im Jahre 2003 gegründeten unabhängigen Nachrichtenagentur hervorgegangen. Diese hatte sich zu einer Bürgerbewegung weiterentwickelt, aus der schließlich die Partei entstand. SOPN steht für Soeverein Onafhankelijke Pioniers Nederland, zu Deutsch etwa: souveräne unabhängige Pioniere der Niederlande.

Der Parteislogan Wählen für eine neue Welt spricht eine vielfältige Bewegung aus der bürgerlichen Mitte an, die Bürgerteilnahme nicht nur als Ziel, sondern als Voraussetzung für ein gut funktionierendes basisdemokr... mehr »

Die kleine Theatergruppe WÜST, selbsternannt zum Utopietheater, sorgte mit ihrer einstündigen Darbietung für einen vielseitigen Ausklang des Pre-Conference-Day, des Aktionstags im Vorfeld des dreitägigen BIEN-Kongresses. Mit viel Musik, instrumentell und singend, begleiten die drei DarstellerInnen Maren Rahmann, Gundi Soyka und Franz Sramek die von Improvisation und Publikumsinteraktion geprägte Vorstellung rund um das Thema Arbeitslosigkeit. Schon der Titel „Los such Arbeit!“ impliziert hierbei vor allem die Problematik von Druck, Konkurrenz oder auch beispielsweise Angst. Spielerisch geht es hierbei dennoch zu: Zur Wiedereingliederung der Arbeitslosen unternimmt die Arbeitsagentur allerlei tölpelhafte Anstrengungen, nicht ohn... mehr »

Wenn der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert, zahlreiche Sozialleistungen zu überprüfen, geht es ihm zunächst einmal um „die Verschiebung der Kosten zwischen den föderalen Ebenen“, also von den Kommunen zum Bund – ein legitimes Interesse der in der Tat klammen Städte und Gemeinden. Um dem Anliegen ein wenig mehr staatsmännische Würde zu verleihen, verlangt er, die Staatsausgaben auf Investitionen statt auf Sozialtransfers zu konzentrieren. Im Klartext heißt das, die sozialen Leistungen zu kürzen. Konzentration auf die ... mehr »

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als verfassungswidrig bezeichnet, weil die Leistungen zu niedrig sind. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen um mehr als 35 % unter denjenigen nach dem allgemeinen Fürsorgerecht (Hartz IV = Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch u. a . Grundsicherungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, wie die Hilfe zum Lebensunterhalt und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung).

Das Urteil ist eine Ohr... mehr »

„Wege zum Grundeinkommen“ lautet das Thema des internationalen Kongresses, der vom 14. bis zum 16. September im Wolf-Ferrari-Haus in Ottobrunn bei München vom Netzwerk Grundeinkommen veranstaltet wird. Diskutiert werden die wichtigsten Fragen zum bedingungslosen Grundeinkommen und Strategien der politischen Durchsetzung. Dabei geht es nicht nur um die Situation in Deutschland oder Europa. Der Gedankenaustausch umfasst vielmehr die weltweite Bewegung.

Die ehrenamtlich arbeitende Vorbereitungsgruppe hat für den BIEN-Kongress mit großem Arbeitseinsatz aus rund 180 Vorschlägen für Vorträge und Diskussionen ein attraktives Progra... mehr »