Netzwerk Grundeinkommen

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Die Idee Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das bedingungslos allen Menschen gewährt wird. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden, keinen Zwang zur Arbeit oder zu einer anderen Gegenleist... mehr »

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Gneisenaustr. 2a
10961
Berlin
15.11.2012, 20:00 Uhr

Kein Irrweg - Rezension zu “Irrweg Grundeinkommen”

Flassbeck, Spiecker, Meinhardt und Vesper stellen in ihrem Buch die Einkommensverteilung als ökonomisches Problem in den Mittelpunkt. Schritte zum bedingungslosen Grundeinkommen sind trotz ihrer Ablehnung durch die Autoren auch ein Weg, um die Verteilung gleichmäßiger zu machen.

Rezension zu: Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker, Volker Meinhardt, Dieter Vesper (2012): Irrweg Grundeinkommen. Die große Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden. Frankfurt a.M.: Westend.

Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker, Volker Meinhardt und Dieter Vesper haben ein Buch geschrieben, in dem sie zwei Zielrichtungen verfolgen. Zum Ersten richten sie sich gegen die Veränderung der Einkommensverteilung in den letzten Jahrzehnten („die große Umverteilung von unten nach oben“). Ihre Kritik an der zunehmenden Ungleichheit teilen die Autoren mit vielen Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens und müsste sie eigentlich für die Grundeinkommensdebatte aufgeschlossen machen. Trotzdem – und dies ist die zweite Zielrichtung des Buches – lehnen die Autoren das Grundeinkommen entschieden ab.

Dieses volkswirtschaftliche Buch dreht sich um die Frage der Einkommensverteilung. Vollkommen zu Recht wird die Frage der Verteilung als eine zentrale ökonomische Frage, die sich nicht von der Wirtschaftsordnung als Ganzes trennen lässt, thematisiert: „Die Art der Verteilung der Einkommen ist entscheidend für das Funktionieren der Wirtschaft, und deswegen sind Verteilungsfragen zutiefst und zuerst wirtschaftspolitische Fragen und können nicht befriedigend beantwortet werden, ohne sie in den Kontext einer erfolgversprechenden wirtschaftspolitischen Konzeption zu stellen.“ (S. 9)

Einerseits grenzen sich die Autoren damit von einer unter Mainstream-Ökonomen verbreiteten Haltung ab. Viele Ökonomen geben vor, auf verteilungspolitische Werturteile zu verzichten, da diese außerhalb der ökonomischen Wissenschaft lägen. Ihre Politikberatung enthält aber trotzdem (mit dem Argument der Effizienz) vielfach Empfehlungen, die auf eine Vergrößerung der Ungleichheit hinauslaufen und damit verteilungspolitisch keineswegs neutral sind.

Andererseits ist dies eine Mahnung an Grundeinkommensbefürworter, ihre Vorschläge nicht nur mit verteilungspolitischen Werturteilen zu begründen, sondern die ökonomischen Voraussetzungen und Wirkungen des Grundeinkommens zu berücksichtigen. Ein verteilungspolitischer Vorschlag (wie das Grundeinkommen) muss stets Teil eines umfassenderen wirtschaftspolitischen Konzepts sein.

Auf dieser Basis analysieren die Autoren die wirtschaftlichen Veränderungen der zurückliegenden Jahrzehnte bis zur aktuellen Krise im Euroraum als Ergebnis einer weitreichenden Änderung der Einkommensverteilung. Ein Kernproblem sehen sie darin, dass die mangelhafte Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Wachstum dazu geführt hat, dass die Konsumnachfrage hinter dem Produktionsanstieg zurückblieb. Außerdem zeigen sie, dass die deutsche Politik der Lohnzurückhaltung für die Entstehung der Leistungsbilanzungleichgewichte in europäischen Volkswirtschaften und damit für die Krise im Euroraum wesentlich mitverantwortlich ist.

Als Lösung schlagen sie vor, die fatale verteilungspolitische Weichenstellung zu korrigieren: Die Reallöhne müssten im Einklang mit der Arbeitsproduktivität steigen (und nicht darunter). Um eine Niedriglohnkonkurrenz zu verhindern, solle ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Die Veränderung der Verteilung zugunsten der unteren Einkommensgruppen solle vor allem durch die Primärverteilung (also die am Markt entstandene Einkommensverteilung) und erst in zweiter Linie durch die Sekundärverteilung (die staatliche Umverteilungspolitik durch Steuern und Sozialleistungen) erfolgen.

Die Begriffe „Primärverteilung“ und „Sekundärverteilung“ sind sehr irreführend. Denn sie suggerieren, dass es eine quasi natürliche „primäre“ Verteilung gibt, die dann im zweiten Schritt vom Staat künstlich – „sekundär“ – geändert wird. Tatsächlich ist schon die Einkommensverteilung am Markt das Ergebnis gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und politischer Entscheidungen, wofür das Buch viele Belege liefert. Auch wirken Sozialleistungen und Steuerpolitik auf das Verhalten der Marktteilnehmer und auf die Markteinkommen zurück. Primär- und Sekundärverteilung sind beide Ergebnis ökonomischer Prozesse und gesellschaftlicher Entscheidungen über die Verteilung, die integriert zu betrachten sind.

Damit die produzierten Güter und Dienstleistungen abgesetzt werden können, muss der Konsum in gleichem Maße wachsen wie die Produktionsmöglichkeiten. Dafür fordern die Autoren eine Steigerung der Reallöhne entsprechend der Arbeitsproduktivität. Allerdings sind die Löhne nicht die einzige Quelle für Konsumausgaben.

Sozialleistungen (wie Renten, Arbeitslosengeld, Grundsicherung oder Kindergeld) spielen eine wichtige Rolle bei der Erhaltung der Konsummöglichkeiten breiter Bevölkerungsgruppen und damit für die Nachfrage. Insgesamt entscheidet über die Höhe der Konsumausgaben nicht die funktionale Einkommensverteilung (zwischen Arbeit und Kapital), sondern die personelle (die Verteilung unter den Personen). Eine gleichmäßigere personelle Einkommensverteilung stärkt nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden, sie sichert auch die ökonomische Stabilität, wie die Autoren zu Recht schreiben.

Die Vorschläge des Buches zur Verbesserung der Arbeitseinkommen und zur Eindämmung des Niedriglohnsektors würden zu einer gleichmäßigeren Verteilung beitragen. Mehr Gleichheit in der personellen Einkommensverteilung kann aber auch durch Verbesserungen bei den Transfereinkommen erreicht werden. Schritte in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens können dabei eine wichtige Rolle spielen:

  • Die Abschaffung der Sanktionsdrohung gegen Hartz-IV-Bezieher stärkt die Verhandlungsmacht der Arbeitskräfte gerade im Niedriglohnbereich. Der heute herrschende Druck der Jobcenter auf die Erwerbslosen nötigt diese dazu, Niedriglöhne zu akzeptieren. Auch ein gesetzlicher Mindestlohn kann durch Umgehungsstrategien (wie Scheinselbstständigkeit oder Honorarverträge) ausgehebelt werden, wenn die Verhandlungsposition der Arbeitskräfte nicht gestärkt wird. Deshalb (wenn auch nicht nur deshalb) muss der von den Jobcentern ausgeübte Druck reduziert werden.
  • Die Weiterentwicklung des Kindergeldes zu einem Kinder-Grundeinkommen stärkt die Kaufkraft der Familien und verbessert die Bildungschancen auch von Kindern finanziell benachteiligter Eltern.
  • Die Verhinderung von Altersarmut erfordert steuerfinanzierte Leistungen für alte Menschen, die dann aber nicht in dem Maße erwerbsbezogen sein können wie die gesetzliche Rente. Je weniger die Leistungen der Grundsicherung im Alter an Bedingungen und bürokratische Überprüfungen geknüpft sind, desto mehr werden sie die Zielgruppe erreichen und zur Behebung auch versteckter Armut beitragen.

Jeder Schritt zur Verhinderung von Armut ist auch ein Schritt zur Stärkung der Konsumnachfrage. Schritte Richtung Grundeinkommen können dazu beitragen, jene Änderung der Verteilung zu erreichen, die in dem Buch gefordert wird. Die Autoren, die das Grundeinkommen so vehement ablehnen, bringen keine wirklichen Belege für das Gegenteil.

Das Hauptargument in dem Buch gegen das Grundeinkommen ist der Verweis auf den Rückgang der Erwerbsanreize bei einem bedingungslosen Einkommen. Der wahre Kern dieses Einwandes liegt darin, dass mögliche negative Rückwirkungen eines Grundeinkommens auf die Wertschöpfung und damit auf das verteilbare Volkseinkommen die Höhe des Grundeinkommens begrenzen. Allerdings stehen daneben mögliche positive Effekte wie die bessere Absicherung ökonomischer Risiken, die Stärkung und Stabilisierung der Nachfrage und die umfangreiche Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wertschöpfung jenseits der Märkte (in der Familienarbeit, im Ehrenamt, bei unbezahlten Aktivitäten in Kunst, Kultur, Politik, Wissenschaft, Softwareentwicklung usw.), die auch auf das Erwerbsleben positive Wirkungen hat.

Aufgrund der Unwägbarkeit der ökonomischen Effekte ist zu empfehlen, sich dem Grundeinkommen schrittweise zu nähern. Einzelne Schritte, wie die oben genannten, lassen sich evaluieren um daraus weitere Schlussfolgerungen zu ziehen. So sind Schritte Richtung Grundeinkommen auch als ein Lernprozess aufzufassen, in dessen Verlauf die ökonomischen Möglichkeiten und Konsequenzen einer schrittweise zunehmenden Entkopplung von Einkommen und Leistung deutlich werden. Schritte Richtung Grundeinkommen wie die oben genannten sind insbesondere zu empfehlen, weil sie bereits heute einen konkreten Beitrag dazu leisten würden, das Leben der am schlechtesten gestellten Mitglieder der Gesellschaft zu verbessern und die ökonomische Lage zu stabilisieren. Dies ist sicher kein Irrweg.

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Der Autor

Dr. Ingmar Kumpmann ist Referatsleiter für Wirtschaft bei der Arbeitskammer des Saarlandes und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat beim Netzwerk Grundeinkommen. Die Auffassungen in diesem Text sind die Meinungen des Autors und nicht notwendigerweise mit der Meinung der Arbeitskammer des Saarlandes identisch.
Ich danke Robert Ulmer, Ursula Walther und Herbert Wilkens für gute Hinweise zur Verbesserung dieses Textes.

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(Was ist das Gegenteil von rechts?)