Netzwerk Grundeinkommen

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Netzwerk Grundeinkommen

Die Idee Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das bedingungslos allen Menschen gewährt wird. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden, keinen Zwang zur Arbeit oder zu einer anderen Gegenleist... mehr »

Adresse:

Gneisenaustr. 2a
10961
Berlin
11.11.2012, 20:00 Uhr

Pressemitteilung: Abschaffung der Sanktionen – Für ein Grundeinkommen!

Abschaffung der Sanktionen – Für ein Grundeinkommen!

Anlässlich des Sanktionshungerns von Ralph Boes erklärt das Netzwerk Grundeinkommen:

Dass Menschen wegen der Sanktionen bei Hartz IV zum Hungern gezwungen sind, verdeutlicht wie brutal das Sanktionsregime Hartz IV ist. Nach wie vor setzt die herrschende Politik auf Gewalt gegen Menschen, die sich nicht wohlverhalten oder dem schikanösen Druck der Repressionsbürokratie beugen.

Ralph Boes strebt an, das grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen. Seit dem 1. November 2012 (Beginn der 90-Prozent-Sanktion) ist er gezwungen zu hungern (Sanktionshungern). Ihm wurde durch die Sanktionen die Möglichkeit genommen, die zur Ernährung notwendigen Lebensmittel zu erwerben.

Es muss endlich Schluss gemacht werden mit dem repressiven und paternalistischen „Fürsorgesystem“ in Deutschland. Das Netzwerk Grundeinkommen fordert, die sofortige Abschaffung der Sanktions- und Leistungseinschränkungsparagraphen bei den Grundsicherungen des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches. Wir streiten für die Einführung eines Grundeinkommens, dass die Existenz und Teilhabe aller Menschen sichert.

Wir erklären uns solidarisch mit Ralph Boes und allen anderen Widerständigen gegen das brutale Sanktionsregime bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen.

Für Rückfragen:
Ronald Blaschke, + 49 177 89 41 473, blaschke(at)grundeinkommen.de
Stefan Ziller, + 49 177 73 11 337, ziller(at)grundeinkommen.de

V.i.S.d.P.: Ronald Blaschke, + 49 177 89 41 473, blaschke(at)grundeinkommen.de, c/o Netzwerk Grundeinkommen

Die Pressemitteilung als pdf-Dokument.

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(Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie ...)