Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen e.V.

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen leitet einen längst fälligen Paradigmenwechsel in der politischen Diskussion in Deutschland ein.
Die Rationalisierung in Wirtschaft und Verwaltung ist so weit fortgeschritten, dass die allfälligen Entlassungen nicht mehr durch Innovationen in anderen Gebieten aufgefangen werden können. 

Wenn staatliche Transferleistungen weiter nach „Bedürftigkeit“ ausgegeben werden spalten wir die Gesellschaft in "Arbeitende" und in "Hilfsbedürftige", die "Arbeitenden" werden durch ihre Angst vor Arbeitslosigkeit immer mehr erpressbar sein, allgemeiner Lohnverfall und Abbau der Arbeitnehmerrechte werden folgen, die "Hilfsbedürftigen" werden immer stärker staatlich überwacht und reglementiert, sozialer Unfriede entsteht und selbst die Wirtschaft wird verlieren: Durch den auf sie ausgeübten Druck, möglichst viele Menschen anzustellen, wird sie in Ihrer Innovationskraft behindert und durch das Absinken der Kaufkraft der Bevölkerung wird sie keinen Absatz mehr erzielen können.

Angesichts dieser Lage, die in vielen Teilen längst Wirklichkeit geworden ist, dürfen staatliche Transferleistungen nicht mehr nach "Bedürftigkeit" ausgegeben werden. 

Man muss den Schritt wagen, im gleichen Maße, wie die Menschen durch die technologische Entwicklung aus der “Arbeit“ befreit werden, sie auch aus der „Lohnabhängigkeit“ zu befreien. 

Das stärkt die Arbeitnehmerrechte, weil Arbeitnehmer nicht mehr als „Lohnbedürftige“ sondern nur noch als freie Mitarbeiter zu gewinnen sind, gibt dem Volk die nötige Kaufkraft und gibt dem Menschen die Möglichkeit - unabhängig von staatlicher Bevormundung und Kontrolle - in jeder sich stellenden Situation das für ihn und die Gesellschaft Sinnvolle zu tun.

Obwohl der Gedanke zu einem bedingungslosen Grundeinkommen schon seit den 60er Jahren des letzen Jahrhunderts in etablierten wissenschaftlichen Kreisen gedacht und vertreten wird 

- Erich Fromm ("Die Kunst des Liebens") z.B. hat schon 1966 ausführlich über die herannahende Notwendigkeit eines garantierten Einkommens für Alle und die daraus resultierenden Folgen für die Psyche von Mensch und Gesellschaft geschrieben  

- und selbst Milton Friedmann, Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften und Begründer des sog, "Neoliberalismus", hat schon 1964 ein Konzept zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens vorgelegt ...

ist er von der Politik nicht aufgegriffen worden.

An dieser Stelle braucht es Hilfe: Man muss den Parlamentariern zeigen, dass die Menschen nicht "faul und untätig" im Sofa liegen, wenn sie ein Einkommen ohne Arbeitszwang erhalten (Grundeinkommen ist das schönste Arbeits-Motivations-Programm). Man muss ihnen zeigen, dass das schlechte Menschenbild, welches sie haben, und die "Fakten" auf die sie zu seiner Rechtfertigung verweisen, Folgen der derzeit durch sie selbst geschaffenen Verhältnisse sind. 

Auch andere Gedanken – etwa zu alternaiven Steuersystemen, die die Arbeit von Steuern entlasten (z.B. Hardorp, "Konsumsteuer") oder Gedanken zur Staatsentschuldung und zur Fortentwicklung unsere Geldsystems (z.B. J. Huber: www.monetative.de) müssen in die politische Debatte hinein.

Hier sehe ich meine Aufgabe:

Ich halte es für wichtig, als partei-unabhängiger Kandidat für das BGE im Bundestag zu sein, damit der Gedanke des BGE dort in "Reinform", d.h. parteilich ungefiltert und ungebrochen vertreten werden kann.

Ich halte es für wichtig, die Blockaden die durch die Parteienstandpunkte entstehen, wenigstens punktuell aufzulösen und parteiübergreifende Bündnisse mit den BGE-Befürwortern aller Parteien herzustellen, damit die Idee zum BGE sich vielfältig weiter entwickeln und konkrete erste Schritte zu seiner Einführung im Bundestag diskutierbar werden können. Die Chance zu vermittelnder Arbeit zwischen den Parteien ist vor allem einem parteilosen Bundestagsmitglied gegeben.

Ich halte es für wichtig, mit den Gegnern des BGE ins Gespräch zu kommen, sozusagen "hinter den Türen" und in entspannter Atmosphäre.

Außerdem gilt, dass von einem parteilosen BGE-Befürworter in den großen öffentlichen Debatten die Fehlentwicklungen der derzeitigen Politik und ihre Alternativen natürlich sehr viel schonungsloser und genauer dargestellt werden können, als das vom Standpunkt der Parteien heute möglich ist. - Denken Sie nur, dass heute keine Partei das im Sozialsystem etablierte, oft menschenrechtswidrig wirkende Überwachungssystem kritisieren kann, einfach, weil alle Parteien für Hilfeleistung nach "Bedürftigkeit" sind und damit die "Bedürftigkeit" auch sicherstellen und überprüfen können müssen ...

Und letztlich ergibt sich der Vorteil, das auch außerhalb des Parlamentes der Gedanken des BGE wirkungsvoller als bisher vertreten werden kann.

Ralph Boes

www.twitter.com/ralph_boes

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Ralph Boes