BerlinAppell zur Wohnungspolitik

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BerlinAppell zur Wohnungspolitik

Dieser „BerlinAppell" hat sich in der Vorbereitung der Spreeparade 2011 entwickelt, die einen starken Aspekt Mietenpolitik hatte. Interessierte, die bei der Durchführung mitmachen wollen, wenden sich bitte an: berlinappell[at]gmx.de   Liebe Engagierte, Interessierte, liebe Mieterinnen und Mieter! Die Mietenwillkür und Zwe... mehr »

Dieser „BerlinAppell" hat sich in der Vorbereitung der Spreeparade 2011 entwickelt, die einen starken Aspekt Mietenpolitik hatte. Interessierte, die bei der Durchführung mitmachen wollen, wenden sich bitte an: berlinappell[at]gmx.de

 

Liebe Engagierte, Interessierte, liebe Mieterinnen und Mieter!

Die Mietenwillkür und Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin geht so nicht mehr weiter! Deshalb will der BerlinAppell als Sofortmaßnahme erreichen: Die vorhandenen Gesetze zum Verbot der Mietpreisüberhöhung und Mietwucher müssen endlich wieder anwendbar werden! Die Preise für Neuvermietungen müssten sich dadurch wieder an den Mittelwert des Mietspiegels orientieren.

Ein Beispiel aus Frankfurt/Main zeigt, dass dies nichts ungewöhnliches ist.

Insbesondere die Ankündigung einer Anzeigenwelle von Mietpreisüberhöhungen beim Amt für Wohnungsaufsicht oder einer Musterklage wird sehr großen politischen Druck aufbauen!

Mittlerweile übersteigt die Nachfrage nach Wohnraum in Berlin das Angebot bei weitem. Viele Eigentümer nutzen das aus und spekulieren mit überhöhten Mieten. Das ist eigentlich laut §5 Wirtschaftsstrafgesetz verboten. Hier wird geregelt, dass Neuvermietungen bei einer angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt höchstens bis zu 20% über dem Mittelwert des Mietspiegels liegen dürfen – eine Mietpreisbindung.
Dieses sinnvolle Gesetz ist leider seit dem Jahr 2002 ausgesetzt, als ein Gerichtsurteil die damalige Wohnungsmarktsituation als nicht mehr angespannt bewertete.
Seitdem gibt es bei Neuvermietungen keine Limits mehr und der Mietspiegel greift erst, wenn die Wuchermiete bereits „vereinbart“ wurde. Zudem darf Wohnraum beliebig in Ferienappartements und Büros umgewandelt werden. Der Senat ist aufgefordert, diesen für das Gemeinwohl schädlichen Zustand zu beenden, indem er den existierenden angespannten Wohnungsmarkt endlich offiziell feststellt. Damit wäre die Möglichkeit gegeben, den §5 wieder anzuwenden – Mietpreisüberhöhung wäre endlich wieder verboten.

Renditeverluste hätten nur Eigentümer, die mit Wuchermieten spekulieren. Diejenigen, die Altmieter aus ihren Wohnungen herausgraulen, weil sie bei Neuvermietungen bisher jeden Preis verlangen können und die Mangellage ausnutzen. Und diejenigen die meinen, die Eigentumswohnung schon nach zehn Jahren „wieder drin“ haben zu müssen. Solide Eigentümer können mit den Werten des Mietspiegels gut wirtschaften.
Für die Masse der Mieterinnen und Mieter würde sich die Lage wesentlich entspannen und der Mietspiegel würde nicht mehr so schnell ansteigen oder sogar in einigen Bereichen leicht sinken. Berlin wurde lange genug kaputtspekuliert!

>>> Bitte Unterstützt diesen Appell mit eurem Namen!

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