Steuerfreie Rückstellungen: Atom-Milliarden ohne Kontrolle & Transparenz
Das Bundeswirtschaftsministerium erweist sich wieder einmal als Speerspitze von Konzerninteressen: Die Bundesregierung will am Rückstellungssystem der Atomkonzerne trotz Kritik des Bundesrechnungshofs und drohender Milliardenlasten für den Steuerzahler nichts ändern. Atomkraftgegner sind empört und fordern einen krisensicheren Fonds für das Geld, um die Atommüllentsorgung zu finanzieren. Wenn die Regierung Transparenz verspricht, muss sie bei der Finanzierung der Endlagerung beginnen!
Der Bundesrechnungshof hatte kritisiert, dass keine staatliche Stelle die Höhe der Rückstellungen bewerten könne. Weder Bundeswirtschafts-, Umwelt- noch Finanzministerium haben Auskunfts- und Einsicht... mehr »
