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30.11.2012, 23:11 Uhr

Altmaiers Gorleben-Moratorium ist Wahlkampf pur

Gorleben ist Symbol einer Zeit, in der Deutschland ein Atomstaat war und der Müll so schnell wie möglich irgendwohin musste. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, dass der schon währenden Erkundungsstopp im Salzbergwerk bis zur Bundestagswahl bestehen bleiben soll. Ein Etappensieg – doch Atomkraftgegner meinen: Wahlkampf pur!

Gorleben: Protest am 29.09.2012 auf den Zufahrtsstraßen

Gorleben: Protest am 29.09.2012 auf den Zufahrtsstraßen

 

Seit Wochen darf bereits in dem wendländischen Bergwerk nicht mehr gearbeitet werden, weil eine Klage von AnwohnerInnen die Massnahmen stoppte. Die gerichtliche Auseinandersetzung hat “aufschiebene Wirkung”, abhilfe würde die Anordnung eines “Sofortvollzuges” durch den Bundesumweltminister geben – doch der hat den einstweiligen Baustopp heute untermauert. Es fehlt derzeit an einem Betriebsplan, und daran ändern Altmaiers politische Manöver nichts.

 

Gestern wurde der mögliche Termin für die Wahl bekannt: 22. September 2013. Altmaier hofft allerdings, “auch darüber hinaus” müsse in Gorleben nicht mehr erkundet werden. Denn bis dahin will die schwarz-gelbe Bundesregierung ihr Endlagersuchgesetz verabschieden. Im Februar 2013 – also nach der Wahl in Niedersachsen – sollen die Gespräche wieder aufgenommen werden.

 

“Peter Altmaier ist in den niedersächsischen Landtags-Wahlkampf eingestiegen. Weil die Gorleben-Debatte gefährlich für den um seine Wiederwahl bangenden David McAllister wird, hat der Bundesumweltminister jetzt ein Mini-Moratorium erlassen”, meint Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt.

 

Die kurze Dauer des Erkundungsstopps entlarvt dieses politische Manöver: Wer es mit einer neuen Standortsuche ernst meine, würde nicht direkt nach der Bundestagswahl 2013 in Gorleben weiterbauen wollen, sondern zumindest abwarten, welche Ergebnisse die neue Endlagersuche bringt, fordert Stay.

 

Auch die FAZ sieht die heutige Ankündigung Altmaiers kritisch: die ohnehin schon fast eingestellte weitere Erkundung für ein Jahr auszusetzen – weit längere Moratorien gab es schon früher -, solle offenbar zwei Zielen dienen: eine Einigung auf das Endlagersuchgesetz im kommenden Frühjahr zu ermöglichen – und Gorleben aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

 

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sprcith daher zu Recht von einem “Versagen der politischen Parteien” und fordert: Die Hängepartie um Gorleben muss beendet werden!

 

“Die Parteien sitzen das Thema von Wahl- zu Wahltermin konsensual aus, das zeigt, dass sie die falschen Akteure sind”, so Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI.

 

  • Atomkraftgegner: Gorleben keinesfalls “erledigt”
    29. November 2012 – Nach dem vorläufigen Ausbaustopp durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie vom 12. November erklärt nun auch Niedersachsens Ministerpräsident McAllister den Endlagerstandort Gorleben für ungeeignet. Sein Argument: Atommüll müsse rückholbar gelagert werden, womit Salz als “Endlagermedium und damit der Standort Gorleben ohnehin erledigt” seien. Ist damit alles gut? Müssen die Menschen in unserer Region und darüber hinaus nun nicht mehr befürchten, dass der nachweislich völlig ungeeignete Salzstock Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Atommüll missbraucht werden wird?

 

  • Wie geht es weiter in Gorleben?
    29. November 2012 – Bis zum morgigen Tag soll das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beim niedersächsischen Landesbergamt einen neuen Antrag stellen, wie in Gorleben ab dem 1. Januar 2013 verfahren werden soll. Der Rahmen- und Hauptbetriebsplan für das sogenannte Erkundungsbergwerk ist bis zum 31.Dezember 2012 befristet, darauf verweist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) – und fordert von Bundesumweltminister Altmaier einen “Kurswechsel”.

 

Quellen: FAZ.de, ausgestrahlt.de, bi-luechow-dannenberg.de, taz.de; 30.11.2012

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